Dem Halbsatz der Antrags-Überschrift „Keine Energiewende zulasten von Mensch und Natur“ werden bestimmt alle hier zustimmen. Die von Ihnen, verehrte FDP-Kollegen, beschriebene Ausgangslage ist in weiten Teilen zutreffend und offenbart das gespaltene Verhältnis vieler Mitbürger/innen zur Energiegewinnung. Warum bilden sich die Bürgerinitiativen? Ein Mindestabstand von 400-600m zur Wohnbebauung ist in der Regel zu gering und führt zwangsläufig zu Konflikten. H7- oder gar H10-Vorgaben würden allerdings wie ein Baustopp wirken und die preiswerteste Stromerzeugung abwürgen. Für mich sind 1.000m-Abstände ein zumutbarer Mittelweg, zumal die künftigen Anlagen im Binnenland deutlich über 200 m Gesamthöhe hinausgehen werden. Verehrte Windkraftfreunde und –kritiker, die bestehende Privilegierung im Außenbereich erweist sich inzwischen in vielen Fällen als konfliktträchtig und bedarf neuer Überlegungen. Hier benötigen unsere Kommunen vor allem Rechtssicherheit und wirkliche Handlungsfreiheit. Zurzeit befinden sich etliche Stadträte und Bürgermeister in einer Sandwich-Situation. Klagen drohen von Bürgerinitiativen auf der einen oder von Projektierern auf der anderen Seite. Dass BUND und NABU das Verbandsklagerecht inzwischen auch auf Windkraftplanungen anwenden, erleichtert den Ausbau ebenfalls nicht. Die Vorgaben des LEP verschärfen die Situation noch und führen nicht zu mehr Akzeptanz und Rechtsfrieden. Die Landesregierung und der zuständige Fachminister haben hier einen für alle Beteiligten risikoreichen Weg eingeschlagen, darüber sollten auch die aktuellen Zubauraten nicht hinwegtäuschen. Liebe FDP-Kollegen, lieber Dietmar Brockes, Deine Leidenschaft für WEA hält sich, trotz der unbestreitbaren Erfolge und Fortschritte dieser Technologie, immer noch in Grenzen – schade. Sachlich richtig, und diese Sorgen bestehen schon länger, ist die Tatsache, dass der Netzausbau zu langsam ist und die Strommengen aus dem Norden den Süden und andere Verbrauchszentren nicht erreichen können. Hieraus den Schluss zu ziehen, schnellstmöglich den Kurswechsel beim Ausbau der Windenergie einzuleiten, halte ich für wenig innovativ und falsch. Wo sind die Technikfreunde und Innovationskräfte der Liberalen geblieben? Jetzt, wo sich die Stromerzeugung mittels Windkraft durch die stattgefundenen und künftigen technischen Effizienzsteigerungen zur preiswertesten Art der Erneuerbaren Energien entwickelt, den Ausbau auszubremsen, kann doch nicht ihr Ernst sein. Haben Sie vergessen, welche Möglichkeiten im Mobilitätsbereich und dem Wärmesektor für die elektrische Energie bestehen – wo wir diese Energieform dringend benötigen? Statt Beschränkungen zu fordern, sollten wir gemeinsam die Einsatzmöglichkeiten des Stroms im Wärmesektor durch kluge Vorgaben fördern, denn hier werden 40% unserer gesamten Energie verbraucht. Inzwischen arbeiten in NRW mehr Beschäftige in der sogenannten sauberen Energie, als bei den alten Energieträgern. Ferner generieren die Erneuerbaren Energien eine beachtliche, lokale Wertschöpfung. Um nicht missverstanden zu werden, die Union fordert nicht den unbegrenzten Ausbau der Windenergie, schon gar nicht dort, wo jetzt schon zu viele Anlagen stehen, wie z.B. im Kreis Paderborn. Der Leistungszuwachs sollte vielmehr in erster Linie durch Repowering erfolgen, das bedeutet z.B. eine Verringerung der Standorte bei gleichzeitiger Verdrei- oder vierfachung der Leistung eines Windparks. Nochmals, unser Dreiklang beim Thema Energie hat sich bewährt und lautet nach wie vor: SICHER, SAUBER, BEZAHLBAR und weist der Windkraft eine bedeutende Rolle zu. Wir werden Ihrem Antrag deshalb nicht zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit knapp 12 Jahren bin ich Mitglied dieses Hauses. Ich habe mich in dieser Zeit mit Ihnen/ Euch hier wohlgefühlt und danke allen für die angenehme Zusammenarbeit und manchen schönen Abend. Alles hat seine Zeit – und meine endet hier am 31. Mai. Ich bin der FDP, lieber Dietmar, fast ein bisschen dankbar für diesen Tagesordnungspunkt, ihr habt der Windkraft nochmals ein Podium gegeben. Ja, an meinem gewachsenen Verständnis für die Windkraft bist Du, lieber Reiner Priggen, nicht ganz unschuldig, dein Sachverstand war und ist hilfreich, und natürlich freue ich mich darüber, dass mit Rainer Deppe und Josef Hovenjürgen das Thema in der CDU-Fraktion nicht verloren geht. Ihnen allen eine gute Zeit.

Es gilt das gesprochene Wort!