Anrede,

Es geht der AfD – natürlich und wie immer – auch bei diesem Antrag wieder nur um eines: Provozieren, Polemisieren, Spalten.
100 Prozent politisches Theater, 0 Prozent Inhalt.

Ich muss der Vollständigkeit halber daher ein paar Dinge klarstellen:

Die Zusammenarbeit mit den Mitgliedern der Kommission zum Islamischen Religionsunterricht besteht durch einen Vertrag, der nach § 132a im Schulgesetz Bedingungen zu erfüllen hat: Ich wiederhole: Bedingungen!

So MUSS die islamische Organisation in der Zusammenarbeit beim islamischen Religionsunterricht eigenständig UND staatsunabhängig UND die Verfassungsprinzipien achten.

Die Organisation MUSS zudem darlegen, dass sie landesweit Aufgaben wahrnimmt, die für die religiöse Identität ihrer Mitglieder oder Unterorganisationen WESENTLICH sind.

Wenn diese Bedingungen nicht erfüllt sind oder IRGENDWANN NICHT MEHR ERFÜLLT WERDEN, wird die Zusammenarbeit beendet.

Anrede,

das sind die Fakten. So haben das diese Landesregierung und diese Schulministerin immer kommuniziert.
Wer das anders verstanden hat, wollte es böswillig missverstehen. 

Insofern ist der vorliegende Antrag der AfD – natürlich und wie immer – nur heiße Luft. Geschrieben, um eine Debatte vom Zaun zu brechen. Eingereicht, um Videos zu machen mit knackigen Einzeilern, garniert mit lauten Zwischenrufen. Die Themen der AfD sind austauschbar, die Redner der AfD sind austauschbar. Nur die Methode bleibt dieselbe. Ermüdend, enttäuschend, überflüssig – so wie die AfD selbst.

Anrede,
daher von meiner Seite erneut ein paar Fakten:
Erstens: Bei der DITIB wurde eine positive Entwicklung aufgezeigt, indem sie eine Satzungsänderung vorgenommen und die Voraussetzungen geschaffen hat, um in der Kommission entsprechend beteiligt werden zu können.
Zweitens: Wir sprechen hier über EIN Mitglied von sechs der Kommission für den islamischen Religionsunterricht.
Ich musste – leider auch von einem anderen politischen Mitbewerber ganz weit entfernt von der AfD – lesen, das damit Erdogan quasi höchstpersönlich den Lehrplan für islamischen Religionsunterricht in NRW diktiert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, rüsten Sie bitte rhetorisch ab bzw. bitten Sie die Kollegen im Bundestag, dieses komplexe Thema nicht in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. 

Es ist für uns als NRW-Koalition selbstverständlich, dass wir bei einer Verletzung des Vertrages sofort handeln. Das schließt eine Einflussnahme aus dem Ausland ein.

An dieser Stelle möchte ich deutlich betonen: Die Voraussetzungen und Regeln zur Mitarbeit in dieser Kommission sind entscheidend. Alle Kommissionsmitglieder wissen, dass wir sie daran messen. Wir bleiben jederzeit handlungsfähig und sind immer Herrin des Verfahrens. Wer sich nicht an die Regeln hält, der FLIEGT!

Anrede,

als CDU-Fraktion stehen wir für eine religionsfreundliche Politik. In Nordrhein-Westfalen leben wir die plurale freie Gesellschaft auf der Grundlage unserer Wert- und Rechtsordnung des Grundgesetzes. Hier gibt es keine Ausnahmen. Nicht für Linke, nicht für Rechte, nicht für religiöse Extremisten.

Wir in NRW zeigen, dass Demokratinnen und Demokraten zusammenhalten. So haben wir es selbstverständlich bei der Kollegin Berivan Aymaz getan, als sie von türkischer Seite angefeindet wurde.

In Sachen demokratischer Werteordnung und Zusammenhalt in einer Gesellschaft brauchen wir weder Nachhilfe noch Ratschläge, erst recht nicht von der AfD.

Wir lehnen den Antrag natürlich ab.

Vielen Dank.