Die Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt vorgelegt, der insbesondere den bisher sträflich vernachlässigten Bereich der inneren Sicherheit stärkt. Das Thema wurde heute im Innenausschuss debattiert. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis, begrüßt diese Schwerpunktsitzung:

„Mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt hat die NRW-Koalition auf die größten Probleme seit Regierungsübernahme reagiert. Insbesondere der Bereich der Inneren Sicherheit erhält dadurch mehr Wertschätzung. Mit der sofortigen Erhöhung der Einstellungszahlen von 2.000 auf 2.300 haben wir ein elementares Wahlversprechen sofort umgesetzt. Diese Einstellungszahlen werden wir bis einschließlich 2022 beibehalten, um die hohe Pensionswelle zu kompensieren und zukünftig wieder mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße zu haben.

Da die Einstellungszahlen steigen, ist auch im Bereich der Ausbildung eine Anpassung des Lehrpersonals notwendig. Deshalb werden die 30 zusätzlichen Stellen dringend benötigt, um den erhöhten Einstellungszahlen Rechnung zu tragen. Die zusätzlichen 10 Millionen Euro für die Auszahlung der vielen tausend Überstunden zeigt die große Wertschätzung der Landesregierung gegenüber der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. Mit diesem Nachtragshaushalt bekennt sich die CDU-geführte Landesregierung eindeutig zur Stärkung der inneren Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.“