Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete,

als ich den vorliegenden Antrag gelesen habe, kamen mir einige Passagen sehr bekannt vor – auf der Internetseite des LANUV habe ich sie dann auch schnell wiedergefunden.

Und dann habe ich mich darüber gewundert, dass Sie als Antragssteller die beim LANUV gefundenen Informationen nur lückenhaft in Ihren Antrag geschrieben haben.

Ich werde jetzt nicht die Falschbehauptungen ihres Antrags aufzeigen.

Mir ist an dieser Stelle wichtig, dass Fakten zur Sprache kommen, wenn es um die Bekämpfung von invasiven Tierarten in NRW geht.

Daher möchte ich nur exemplarische 5 Punkte fürs Protokoll klarstellen und festhalten lassen:

1. spätestens seit

der Konvention zur Erhaltung der Biologischen Vielfalt in Rio de Janeiro1992

bekämpfen wir als Staaten invasive Tier- und Pflanzenarten.

2. damals haben sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet,

ich zitiere:
" ... soweit möglich und sofern angebracht,

die Einbringung gebietsfremder Arten,

welche Ökosysteme, Lebensräume oder Arten gefährden,

zu verhindern,

und diese Arten zu kontrollieren oder zu beseitigen.

3. Mit der Verordnung EU 1143/2014 des europäischen Parlaments schufen die Mitgliedsstaaten auf dieser Grundlage
neben den bereits vorher rechtsgültigen allgemeinen Zielen und Normen

rechtsverbindliche Vorschriften

zu dem europaweit einheitlichen und konkreten Vorgehen

gegen invasive gebietsfremde Arten.

Diese Vorschriften werden stets
weiterentwickelt, angepasst und fortgeschrieben.

4. Diese Verordnung wird von uns in NRW durchgeführt und zwar auf allen Ebenen unseres Staates.
5. Bereits damals sind auf dieser Grundlage sogenannte Managementmaßnahmen nach Art. 19 dieser Verordnung entwickelt worden, die auch eine Kosten-Nutzen-Analyse vorsehen. Damit kann die Effektivität der Maßnahmen festgestellt und ggf. mit neuen Maßnahmen korrigiert werden.

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass wir in NRW und Deutschland und der EU invasive Tierarten seit Jahren bekämpfen.

In Ihrem Antrag wird also nichts NEUES gefordert, was wir nicht bereits gegen invasive Tierarten machen.

Das Merkmal einer invasiven Tierart ist es gerade, dass sie sich hier gut akklimatisiert, andere Arten verdrängt und sich schwer bekämpfen lässt. Gerade das macht es so schwer, diese Tierarten zu bekämpfen.

In dieser vorliegenden Form ist der Antrag heute abzulehnen; wir stimmen jedoch der Überweisung in den Fachausschuss zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde.