Klaus Kaiser zu TOP 18 "Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte „Stalag“ 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung weiterentwickeln"

08.03.2023

Anrede,

Das Stammlager 326 des Nazi-Regimes – wir kennen es als Stalag 326 – im ostwestfälischen Schloss Holte Stukenbrock gelegen - steht für das nationalsozialistische Unrechtsregime und die Missachtung der Menschenrechte und die Entmenschlichung der über 5,3 Millionen Kriegsgefangenen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken. Hier starben zigtausende durch Misshandlung, Krankheit, Verhungern oder Gewalt. Weiterhin wurden von Stalag 326 aus das gesamte Zwangsarbeitersystem für das Ruhrgebiet und darüber hinaus – sprich das heutige NRW – organisiert und verteilt. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck hat uns die Mahnung mit auf den Weg gegeben, diesen Ort aus dem „Erinnerungsschatten“ zu befreien.

Und diese Aufgabe geht mit diesem Antrag in die konkrete Umsetzung. Erfreulich ist, dass sich die vier demokratischen Fraktionen gemeinsam in dieser Frage bewegen. Dank gilt auch dem Landtagspräsidenten Andre Kuper und dem von ihm geleiteten Lenkungskreis, der sich vehement für diese Gedenkstätte einsetzt. Dank gilt unserer zuständigen Ministerin Ina Brandes und auch dem Innenminister Herbert Reul, die vehement dieses Projekt nach vorne treiben.

Angesichts der aktuellen Weltlage und der Anfeindungen der Demokratie ist es umso wichtiger, dass die Erinnerungskultur in unserem Land weiter und verstärkt gefördert wird. Und mit dem Ausbau der Gedenkstätte in Schloss Holte Stukenbrock haben wir die Chance, einen authentischen Ort als Gedenkstätte von nationaler und – wie viele Experten bezeugen – internationaler Bedeutung zu errichten.

Mit diesem Antrag geht es jetzt in die konkrete Umsetzungsphase. Das wichtigste vorweg: der Landtag und das Land Nordrhein-Westfalen bekennen sich uneingeschränkt zum Ausbau dieser Gedenkstätte. Dies ist insbesondere wichtig, um dem Bund als weiteren Investor das entsprechende Signal zu senden.
Das Land steht zu den zugesagten 25 Mio. € Landesanteil, der Bund hat sich wegen der bundesweiten Bedeutung des Projekte zu 25 Mio. € verpflichtet. Erfreulich ist, dass der LWL weitere 10 Mio. e zugesagt hat. Damit gibt es einen Investitionsrahmen von 60 Mio. €, der verlässlich zur Verfügung steht.

Die nicht triviale Frage der Trennung der Gedenkstätte und des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP) wird noch einmal zusätzlich mit 4 Mio. € unterstützt. Dafür noch einmal ein besonderes Dankeschön an Frau Ministerin Ina Brandes für ihr Engagement.

Der jetzt eingeschlagene Weg ist pragmatisch und unterstützt insbesondere Investitionen für die Herrichtung der authentischen historischen Gebäude. Dies ist damit die Grundlage aller historischen und politischen Bildungsarbeit. Damit hat die Authentizität des Ortes Priorität vor – wenn auch wünschenswerten – Neubauprojekten. Das ist die richtige Strategie, um mit dem vorgegebenen Budget klar zu kommen.

Ich selbst vergesse niemals, wie die Urenkelin Marina Mehlis des hier begrabenen russischen Soldaten Stepan Stepanovich, auf dem benachbarten Ehrenfriedhof sowjetischer Kriegstoter in Holte Stukenbrock das Grab ihres Urgroßvaters -nach langer Forschung – gefunden und besucht hat. Und damit hatte dieses Opfer wieder seinen Namen, seine Identität und seine Geschichte und auch seine Ehre zurück. Und es zweigt, welch wichtiger Beitrag hier für Frieden, Aussöhnung und Demokratie geleistet werden kann. Und das umso mehr vor dem Hintergrund der russischen Aggression in der Ukraine. Denn auf diesem Friedhof liegen russische und auch ukrainische Soldaten gemeinsam begraben, weil sie damals noch in einer, nämlich der sowjetischen Armee gekämpft hatten.

Die CDU-Fraktion stimmt diesem Antrag zu und wir alle hoffen, dass wir bei dem Ausbau der Gedenkstätte Stalag 326 jetzt verlässlich weiterkommen. Und wichtig ist uns auch festzustellen, dass die Förderung der Gedenkstätte Stalag 326 nicht zu Lasten der 29 größtenteils kommunal und durch die Zivilgesellschaft getragenen Gedenkstätten erfolgen wird.

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