Im Haushalts- und Finanzausschuss wurden heute gemeinsame Haushalts-Änderungsanträge von CDU und FDP zum Thema Verkehr beschlossen. Sie decken unter anderem die Themenbereiche Mobilität, Verkehrssicherheit und Binnenschifffahrt ab. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:
„Wir wollen eine Trendwende in der Verkehrspolitik. Der Verkehrsminister hat mit dem Bündnis für Mobilität eine moderne Austausch- und Informationsplattform ins Leben gerufen. Darüber können sich alle beteiligten Akteure landesweit austauschen und digital vernetzen. Die Praktiker vor Ort wissen am besten, welche Planungen benötigt werden. Wir erhöhen die Mittel für das Bündnis um 500.000 Euro.
Der Titel „Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Millionen Euro Gesamtkosten je Maßnahme“ wurde bereits im Etatentwurf der Landesregierung um 2 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro erhöht. Wir haben jetzt noch einmal eine Million Euro draufgelegt, damit wieder ein verstärkter Umbau von Ortsdurchfahrten, der Bau von Radwegen, Brücken, Kreuzungsanlagen und Lärmschutzanlagen sowie Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung auf kurzen Ortsdurchfahrten ermöglicht wird. Unter Rot-Grün wurde der Etat zuvor massiv gekürzt.
Besonders freue ich mich, dass wir jetzt 1,5 Millionen Euro mehr für die Binnenschifffahrt bereitstellen können. Eine weitere Säule gelungener Verkehrspolitik ist nämlich der Bereich der Logistik und der Versorgung. Darin sind wir mit der Binnenschifffahrt hervorragend aufgestellt. Damit das so bleibt, investieren wir in moderne Technik. Denn auch in der Binnenschifffahrt ist autonomes Fahren ein wichtiges Zukunftsthema. Das Geld ist für die Einrichtung einer solchen Teststrecke mit modernsten Kommunikationselementen gedacht.“