Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute den Etat des Verkehrsministers für 2019.

Da muss man eingangs erst einmal feststellen, dass dieser Etat ein Volumen von über 2,86 Milliarden Euro umfasst. Das ist gegenüber 2018 ein Aufwuchs um  rund 100 Millionen Euro, mithin um 3,3 %.

Damit ist klar, welche Akzente wir in der Zukunftssicherung – das bedeutet nämlich Infrastruktur – setzen, trotz anderer großer Herausforderungen, vor denen wir stehen.

Das ist an sich schon ein Verdienst dieser NRW-Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das war auch nur zu erreichen, indem wir in der Koalition hervorragend zusammengearbeitet haben.

Aber dieses Ergebnis zeichnete sich früh ab, weil schon der Regierungsentwurf die entsprechenden Merkmale aufwies.

Natürlich ist das auch ein Verdienst des Verkehrsministers, der sich im Kabinett durchgesetzt hat und allen klargemacht hat, dass Zukunftssicherung in NRW ohne Infrastruktur eben nicht möglich ist.

Deswegen setzen wir auch inhaltlich die Schwerpunkte richtig.
Ich will dazu einige Punkte erwähnen, die sich allein auf den Bereich Verkehrsinfrastruktur Straße beziehen:

Für externe Planungsleistungen von Ingenieurbüros steigen die Ausgaben in 2019 auf die Rekordsumme von 98 Millionen Euro. Das ist doppelt so viel wie unter der Vorgängerregierung.

Für das Verkehrsressort sind insgesamt 55 Stellen zusätzlich eingeplant, davon 52 neue Stellen bei Straßen.NRW für den Bauhochlauf und die Verstärkung der Baustellenkoordination.

Die Erhaltungsinvestitionen an Landstraßen steigen um 14,1 Mio. Euro auf 175 Millionen Euro.

Der weiteren Verschlechterung der Straßennetzqualität wird deutlich entgegengewirkt. Stückweise nähern wir uns damit auch an die im Koalitionsvertrag vereinbarten 200 Millionen Euro per anno an.

Der Titel Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. Euro Gesamtkosten je Maßnahme wurde bereits im Etatentwurf um 2 Mio. Euro auf 9 Mio. Euro erhöht. Wir haben jetzt noch eine Million draufgelegt. Rot-Grün hatte den Etat zuvor massiv gekürzt (von 15 auf 7 Mio.)

Möglich wird damit wieder ein verstärkter Umbau von Ortsdurchfahrten, der Bau von Radwegen, Brücken, Kreuzungsanlagen und Lärmschutzanlagen sowie Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung auf kurzen Ortsdurchfahrten.

Auch für die Baumaßnahmen des Landesstraßenausbauplans gibt es in diesem Jahr ein Plus von 10 Mio. Euro auf ein Gesamtvolumen in Höhe von 47 Mio. Euro.

Für den ÖPNV sind im Jahr 2019 über 1,8 Milliarden Euro eingeplant. Dies allein macht rund 60 % des Gesamtetats aus.

Das Land fördert u.a. Elektro- und Wasserstoffbusse, die Elektrifizierung von Bahnstrecken, Bahnhofsmodernisierungen und die Reaktivierung stillgelegter Schienenstrecken.

Außerdem wird die Förderung von weiteren Gleisanschlüssen der sogenannten NE-Bahnen fortgeführt.

Rot-Grün hat in Sonntagsreden das Hohe Lied von der Verlagerung des Verkehrs auf Schiene und Schiff gesungen.

Getan haben Sie das Gegenteil.

Die von Rot-Grün eingestampfte Förderung der NE-Bahnen hat die NRW-Koalition im vergangenen Jahr bereits reaktiviert.

In diesem Jahr ist ein Fördervolumen von 6 Mio. € vorgesehen, dies im Übrigen weiterhin komplementär zur Förderung durch den Bund.

Für eine erfolgreiche Mobilität von morgen müssen wir das Mobilitätsverhalten von HEUTE verstehen.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund stellen wir im Jahr 2019 für vernetzte Mobilität insgesamt 16,5 Millionen Euro zur Verfügung,

Mit den Chancen der Digitalisierung wollen wir die Planung und Buchung von Wegstrecken verkehrsträgerübergreifend möglich machen.
Eine weitere Säule gelungener Verkehrspolitik ist der Bereich der Logistik und der Versorgung.
Damit das so bleibt, investieren wir auch hier in moderne Technik. Denn auch in der Binnenschifffahrt ist autonomes Fahren ein wichtiges Zukunftsthema. 1,5 Millionen Euro sind für die Einrichtung einer solchen Teststrecke mit modernsten Kommunikationselementen gedacht.

Und nicht zuletzt sorgen wir auch dafür, dass kleine und große Verkehrsteilnehmer sicher unterwegs sind.

Zusätzliche Mittel in Höhe von 250.000 Euro haben wir in den Haushalt für die Erprobung bewegungsaktiver Beleuchtung an Radwegen eingestellt.

Ebenso viel Geld stellen wir für die Beschaffung reflektierender Überwürfe für Kindergartenkinder, die die Sichtbarkeit und damit die Sicherheit unserer Kleinsten erhöhen, zur Verfügung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verkehrsetat für 2019 ist also hervorragend aufgestellt.

Es ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern dahinter verbirgt sich eine in die Zukunft gerichtete Infrastrukturpolitik.

Sie hilft ein Stück weit, unseren Wohlstand und die Arbeitsplätze in NRW zu sichern.

Deswegen ist es ein guter Haushalt, den ich Ihnen zur Beschlussfassung und Zustimmung empfehlen kann.

Danke!