Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Man muss das Rad nicht immer neu erfinden,
wenn man die Dinge ins Rollen bringen will (…)“,
besagt ein Sprichwort.

Investitionen in Autobahnen und Bundesfernstraßen sind maßgebliche Akzente –
insbesondere für den hochvernetzen Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.

Nordrhein-Westfalen ist die Verkehrsdrehscheibe im Herzen Europas.

Dafür brauchen wir ein gut ausgebautes und instandgehaltenes Autobahnnetz.
Beginnend mit Verkehrsminister Hendrik Wüst wurde ab 2017 ein Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf vorangetrieben, der diesem Bedarf auch Rechnung getragen hat.
Die Straßenbauverwaltung „Straßen NRW“ hat in den vergangenen Jahren etliche Planer und Ingenieure eingestellt.

Seither hat Nordrhein-Westfalen für Erhalt und Neubau deutlich mehr Mittel verbaut –
sogar mehr als der Bund zur Verfügung stellte.
Vor einigen Jahren war dies noch anders:
Unter SPD-Verkehrsminister Mike Groschek konnte NRW sein Geld mangels baureifer Projekte nicht verbauen,
so dass Länder wie Bayern und Baden-Württemberg
anderswo verbliebenes Geld investieren durften.

Damals hätte so ein von Ihnen jetzt geforderter Beirat durchaus einen gewissen Charme gehabt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Seit dem 01.01.2021 ist nun die Autobahn GmbH des Bundes für Planung, Bau und Unterhaltung der Bundesfernstraßen allein zuständig, weshalb die Beteiligungsmöglichkeiten der Länder
nun deutlich reduziert wurden.

Ihre Forderung zur Einrichtung eines parlamentarischen Beirats ist in diesem Zusammenhang nicht neu.

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode,
genauer gesagt im September 2020,
wurde von unserer damaligen Koalition gemeinsam mit der FDP die Forderung,

bei der Autobahn GmbH ein Begleitgremium für die Niederlassungen in Nordrhein-Westfalen einzurichten,

das regelmäßig über den Projektfortschritt berichtet,

mit dem Antrag „Transformationsprozesse zur Autobahn GmbH und Zukunftsperspektive für unseren Landesbetrieb Straßen.NRW: Friktionen müssen vermieden und der Kapazitäts-, Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf muss weitergeführt werden“ (Drucksache 17/11106)

eingebracht.

Maßgebliche Unterschied unseres Vorschlags damals zu Ihrem vorliegenden Antrag heute ist, dass dieses Gremium vom Bund, also von der Autobahn GmbH eingerichtet werden sollte.

Da wäre auch die Zuständigkeit gegeben.

Der Landtag und die Öffentlichkeit sollten regelmäßig über die Verkehrsprojekte im Land unterrichtet werden –
und zwar über Fortschritte,
aber auch über Schwierigkeiten und Missstände.
Auch sollte das Gremium Ansprechpartner für kommunale Vertreter und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sein,
um die Akzeptanz für Bauprojekte sicherzustellen.

Unser Antrag wurden damals unter anderem von der SPD hier im Plenum abgelehnt und vom Bund - ich formuliere es mal so – in der Folge „höflich ignoriert“.

Seitdem ist viel Zeit ins Land vergangen.

Alternativen mussten gesucht und geschaffen werden –
und das ist auch gelungen:

Es wurden Gesprächsformate initiiert,
in denen sich z.B. die Autobahn GmbH und
Straßenbauverwaltungen der Länder austauschen –
beispielweise in Halbjahresgesprächen.

Es gibt einen engen Austausch zwischen der Autobahn GmbH
mit Vertretern der Geschäftsführung sowie
der Niederlassungsdirektion Rheinland und Westfalen
und den Ministerien.

Wir haben bereits heute eine enge Vernetzung aller beteiligter Akteure.

Im Juni 2023 hat darüber hinaus noch ein strategisches Begleitgremium seine konstituierende Sitzung –

richtigerweise mit dem Ziel, das Zusammenwirken im Verwaltungshandeln zwischen der Autobahn GmbH und den Straßenbauverwaltungen der Länder zu optimieren.

Die Einrichtung eines Beirates für die Autobahn GmbH des Bundes
in Nordrhein-Westfalen ist damit obsolet,
weil es bereits schon heute (!) genug alternative Möglichkeiten des Austausches gibt,
liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP!

Die Umsetzung Ihrer – nicht mehr notwendigen – Forderung
liegt außerhalb unseres Einflussbereiches –
sonst hätten wir nicht über Alternativen nachdenken müssen.

Heute würde daraus kein Mehrwert für den Informationsfluss entstehen,
weil genug Transparenz durch Alternativ-Formate geschaffen wurden.

Und zu guter Letzt, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zu glauben, dass so etwas wie die in einer „Nacht- und Nebel-Aktion“ entstandene Wissing-Liste mit den 144 auf einmal im herausragenden öffentlichen Interesse stehenden Autobahnprojekte etwa in einem Beirat lang und breit diskutiert worden wäre, ist denkbar naiv.

Der Überweisung des Antrags in den Fachausschuss stimmen wir dennoch selbstverständlich zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!