Klaus Voussem zu TOP 2 "Mit Sonderverkehrswegeplan den Strukturwandel im Rheinischen Revier unterstützen"

28.11.2018

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

schon der römische Dichter Titus Plautus wusste, dass es

zu spät ist, Brunnen zu graben, wenn der Durst schon brennt.


Der Strukturwandel im Rheinischen Revier vollzieht sich bereits seit längerem.

Für Sie, verehrte Genossinnen und Genossen, erscheint diese Erkenntnis jedoch jedenfalls mit Blick auf Verkehrsinfrastruktur neu zu sein.

Dabei ist Infrastruktur ein übergeordnetes Querschnittsthema insbesondere im Rheinischen Revier.
Und die von Ihnen im Einzelnen aufgelisteten Projekte sind auch allesamt wichtig und wären besser heute als morgen realisiert.

Aber, meine Damen und Herren,

auch hier gilt: Die Probleme der Verkehrsinfrastruktur sind Ergebnis falscher Entscheidungen in der Vergangenheit.

Wer hat denn im Jahr 2011 entschieden, die Planung für 104 Landesstraßenbauprojekte einzufrieren, darunter auch eine Reihe von Maßnahmen im Rheinischen Revier.

Wer hat sich geweigert, einen Masterplan für die Projekte des Bundesverkehrswegeplans 2030 in unserem Land zu erstellen, damit von Anfang an hätte sortiert und priorisiert werden können, welche Maßnahmen wann in welcher Reihenfolge angegangen werden.

Beide Male war es eine e rot-grüne Landesregierung, die es versäumt hat, die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land für die Zukunft auszubauen.

Ich nenne Ihnen auch ein paar konkrete Beispiele hierfür aus der dem SPD-Antrag beigefügten Liste:

1. A 57 Anschlussstelle Dormagen-Delrath
Das Projekt wurde vom Land NRW nicht zur Bewertung für den BVWP 2030 angemeldet und ist daher auch nicht im BVWP enthalten.

Späte Einsicht oder ein nachträgliches Pfingsten haben Sie zweitens offenbar auch beim A 1 Lückenschluss in der Eifel.

In diesem Zusammenhang zitiere ich noch einmal einen O-Ton von Michael Groschek im Kölner Express vom 28. August 2015:

„Der Lückenschluss der A 1 in der Eifel steht in zeitlicher Konkurrenz zum nächsten Vulkanausbruch.“

Nachdem es den beiden SPD-Verkehrsministern Voigtsberger und Groschek jahrelang nicht gelungen ist, sich gegen ihren grünen Koalitionspartner durchzusetzen und diese Planung voranzubringen, fordern Sie jetzt den Lückenschluss der A 1 als strukturwandelbedeutsames Projekt.

Ich sag dann´ mal: Willkommen im Club!

3. L 361n Neubau von Bergheim-Kenten bis Frechen-Königsdorf
Die rot-grüne Landesregierung hat das Projekt im Jahr 2011 im Rahmen der Priorisierung der Maßnahmen des Landesstraßenbedarfsplans als, ich zitiere „nach Abschluss der Planungsstufe nachrangig zu planen“ eingestuft.

Das gleiche gilt im Übrigen auch für den Abschnitt der L 361n im Bereich der Ortsumgehung Grevenbroich-Kapellen.

Meine Damen und Herren,

die Liste des Versagens rot-grüner Infrastrukturpolitik rund um das Rheinische Revier könnte ich mühelos fortsetzen.

Auch Ihr vorliegender Antrag weist handwerkliche Fehler auf und scheint mit „heißer Nadel“ gestrickt. So fehlen in Ihrer Auflistung eine ganze Reihe wichtiger Verkehrsprojekte im Rheinischen Revier, so beispielsweise die L93n Ortsumgehung Fliesteden.

Wir, die NRW-Koalition, gehen diese Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit  systematisch an.

Erstmals wird Transparenz in Planung und Vorgehen des Verkehrsministeriums mit dem „Masterplan zur Umsetzung des Bundesfernstraßenbedarfsplans 2030“ und dem aktuell vorgelegten „Landesstraßenplanungsprogramm“ deutlich.

Von diesem planvollen Vorgehen profitiert auch das Rheinische Revier.

Mit dem „Wirtschafts- und Strukturprogramm“ haben sich die Stake Holder des Rheinischen Reviers im Übrigen bereits auf Zukunftsfeldern Ziele, Strategien und Handlungsansätze für eine präventive Strukturpolitik gesetzt, die eine Perspektive für das Rheinische Revier nach einer Beendigung der Braunkohlewirtschaft eröffnet.

Die regionalen Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik haben unter Beteiligung der Landesregierung ein umfassendes Programm zur Entwicklung neuer Perspektiven für das Rheinische Revier erarbeitet und in die Beratungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ auf Bundesebene eingespeist. Eines Antrags der SPD bedurfte es dafür sicher nicht.

Die zukunftsfähige Neuausrichtung des Rheinischen Reviers erfordert zweifelsfrei einen massiven Ausbau geeigneter Verkehrsinfrastrukturen, um den Raum zu erschließen und dessen Entwicklungspotenziale optimal an die großen Ballungszentren wie Köln, Düsseldorf, Mönchengladbach und Aachen anzubinden.

Dies bedeutet eine intensivierte Infrastrukturbereitstellung auf allen Ebenen: eine auf die zukünftigen Bedarfe ausgerichtete Verkehrsinfrastruktur ebenso wie Mobilfunk- und Breitbandausbau sowie die Errichtung einer 5G-Modellregion.

Es geht dabei auch darum, teilräumliche Initiativen zu einem gesamtregionalen Mobilitätskonzept zu bündeln. Dies betrifft sowohl den Straßen-, Schienen als auch Radverkehr.

Meine Damen und Herren,

wir stehen klar für eine präventive Strukturpolitik und einen ganzheitlichen Ansatz für das Rheinische Revier.

Dabei ist eine moderne Infrastruktur nicht alles, aber ohne eine moderne Infrastruktur ist alles nichts.

Ich diesem Sinne freuen wir uns auf die weitere Beratung im Ausschuss.

Schönen Dank!

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