Klaus Voussem zu TOP 3 "Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesinitiative Aufbruch Fahrrad"

18.12.2019

Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Bei keiner anderen Erfindung ist das Nützliche mit dem Angenehmen  so innig verbunden wie mit dem Fahrrad.“
Kein geringerer als der Autobauer Adam Opel hat dies einmal so festgestellt. Wir stellen heute fest: Die Volksinitiative Aufbruch Fahrrad verbindet das Angenehme mit dem Notwendigen.
Ihre Ziele sind mehr Radwegebau, Verkehrssicherheit, klimafreundliche Nahmobilität und Multi- und Intermodalität. Radfahren steht für Freiheit und Flexibilität – sogar für Lifestyle.
In Deutschland besitzen die Menschen 78 Millionen Fahrräder – jeder zweite Deutsche ist damit Radfahrer. Als eigenständiges Verkehrsmittel und als Teil von Mobilitätsketten ist das Fahrrad nicht mehr wegzudenken.
Immer mehr Menschen sind mit dem Fahrrad unterwegs. Pedelecs und E-Bikes führen heute dazu, dass Radverkehr zum Pendlerverkehr wird, weil auch längere Strecken zurückgelegt werden können.
Zwanzig Prozent der Lieferverkehre könnten in den Städten von Lastenrädern übernommen werden. Trotzdem zeigt uns die Realität auf unseren Straßen, dass wir noch einiges tun können, um das Fahrradfahren zu fördern.
Wir brauchen eine bessere, möglichst lückenlose Radinfrastruktur.
Wir müssen Radfahrer noch besser schützen und wollen noch mehr Innovation, Fortschritt und Komfort.

Das ist das erklärte Ziel, liebe Kollegen und Kolleginnen.


In der Vergangenheit ist viel zu wenig für den Fahrradverkehr in unserem Land getan
worden. Die Vertrauensleute der im April 2017
- also noch zu Zeiten der rot-grünen Vorgängerregierung -
gegründeten Volksinitiative haben dies bei unserer Anhörung im Verkehrsausschuss
eindrucksvoll beschrieben!
Die Ziele der von rund 207.000 Unterschriften unterstützten Volksinitiative sind wichtig und gehen in die richtige Richtung.  Daher stimmen wir der Volksinitiative heute auch zu!
Und, meine Damen und Herren,
mit unserem zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag wollen wir das Rad noch ein Stück weiterdrehen.
Die NRW-Koalition wird den Radverkehr in den nächsten Jahren deutlich stärken. Die NRW-Koalition stellt in diesem und im kommenden Jahr jeweils rund 47 Millionen Euro für den Ausbau des Radverkehrsnetzes und den Aufbau
von Mobilstationen zur Verfügung.
Das bedeutet ein Plus von 24 Prozent! – im Vergleich zu 2017. Mit diesem Geld wird der Bau von Radschnellwegen, Radwegen an Landesstraßen, Radwegen in Kommunen und auf stillgelegten Bahnstrecken unterstützt.
Das ist weit (!) mehr als unter Rot-Grün jemals zuvor!
Mit den von uns in den Haushalt eingestellten Mitteln können 177,5 Radwegkilometer gebaut werden, das entsprecht einer Strecke von Düsseldorf nach Winterberg.
Das Bundesverkehrsministerium hat 900 Millionen Euro zur Förderung der Radinfrastruktur in den Ländern und Kommen für die nächsten vier Jahre angekündigt.
Voraussichtlich rund 48 Millionen Euro pro Jahr entfallen hiervon auf NRW. Angesichts dieser Summen muss sich der systematische Ausbau der Radinfrastruktur jetzt mit der Frage beschäftigen,
wo noch erhöhter Ausbaubedarf besteht und im Radwegenetz noch Lücken sind, die wir schließen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir machen daher auch Tempo bei der Planung von Radwegen:
Bereits 2018 wurde das Straßen- und Wegegesetz mit dem Wegfall des förmlichen Linienbestimmungsverfahren für den Bau von Radschnellwegen geändert und vereinfacht.
Der exklusiv für die Radverkehrsinfrastruktur um 10 Stellen für Planer und Ingenieure erhöhte Personalansatz wurde mit dem Antrag der NRW-Koalition zur dritten Lesung des Haushalts 2020 um nochmals zwei weitere Planstellen erhöht.
Damit legen wir künftig zweifelsfrei eine Priorität auf das Fahrrad.
Aber, meine Damen und Herren,
wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, welches Verkehrsmittel sie nutzen sollen, denn die Zukunft der Mobilität ist vernetzt mit Fahrrad, Auto, Bahn und Sharing-Angeboten.
Das Ziel ist, über ein „Fahrradgesetz“ mehr Infrastruktur einzufordern.
Es gibt Lücken in der Infrastruktur:
Gerade bei der Kombination von Radverkehr und Pendelverkehr besteht in ganz NRW eine Lücke. Es gibt noch zu wenig Angebote für Radfahrende, die das Fahrrad wirklich als Berufsverkehrsmittel nutzen wollen.
Der Wunsch vieler Menschen, auf das Fahrrad umzusteigen, ist groß.
Wir sind hier in der Verantwortung:
Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Leitlinienkompetenz.
Hier wird die Mobilitätswende sehr konkret definiert:
Das Fahrrad ist ein wichtiger Baustein des multi- und intermodalen Mobilitätssystems
der Zukunft.
Umso wichtiger ist es, die Infrastruktur für den Radverkehr auszubauen und die Verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätsketten zu stärken.  Diese Entwicklung unterstützt die die NRW-Koalition und die Landesregierung –
und fördert den Radverkehr künftig mit einem guten Gesetz. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Schlüssel für mehr Radverkehr liegt auch in den Kommunen:
Entscheidend ist, wie die Kommunen sich hier aufstellen. Da muss vielerorts ein
Umdenken erfolgen. Wir lassen die Kommunen hier nicht alleine und unterstützen sie:
Zum einen mit finanzieller Förderung zum anderen mit Unterstützung aus unseren Netzwerken, die lokal – vor Ort – für mehr Radverkehr werben und die Kommunen bei der Umsetzung tatkräftig unterstützen sollen.
Wir wollen aber auch die Institutionen stärken, die sich für Radverkehr engagieren:
So zum Beispiel das Zukunftsnetz Mobilität NRW - welches das Land mit fast 2 Millionen Euro fördert.
Das ist doppelt so viel wie zu Beginn der Legislaturperiode!
Wir sprechen heute über ein einzigartiges Aktionsbündnis, das auf eine sehr breite
Plattform mit aktuell 180 Mitgliedskommunen zurückgreift.
Das Land unterstützt ebenfalls die Arbeitsgemeinschaft Fußgänger- und Fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und
Kreise sowie die Landesverkehrswacht.
Ziel der nordrhein-westfälischen Verkehrssicherheitspolitik ist die „Vision Zero.“
Meine Damen und Herren,
Nordrhein-Westfalen soll „Fahrradland“ werden!
Blech an Blech ist die Normalität auf unseren Straßen – davon müssen wir weg.
Eine attraktive Fahrradinfrastruktur muss Selbstverständlichkeit werden, damit alle
Lust bekommen aufs Rad zu steigen!
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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