Sehr geehrte Frau Präsidentin/sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Parlamente beschließen Gesetze.
Das gehört zu ihrem täglichen Geschäft.
Von Zeit zu Zeit beraten wir jedoch nicht nur über neue Vorschriften, sondern über die Frage,
welches Verständnis von Staat unserem politischen Handeln zugrunde liegt.
Genau ein solcher Moment ist heute.
Wer diese drei Gesetzentwürfe lediglich als Maßnahmen zum Bürokratieabbau versteht,
unterschätzt ihre eigentliche Bedeutung.
Es geht dabei selbstverständlich auch um den Abbau von Berichtspflichten,
um die Digitalisierung staatlicher Verfahren und um mehr Handlungsspielräume für unsere Kommunen.

Ihr eigentlicher Kern liegt jedoch in einer anderen Überzeugung:
Ein freiheitlicher Staat beweist seine Stärke nicht dadurch,
dass er immer neue Regeln schafft, sondern dadurch, dass er sich auf das Wesentliche konzentriert.
Der Staat ist kein Selbstzweck, sondern steht im Dienst der Menschen.
Daraus erwächst die Verpflichtung, nicht nur auf neue Herausforderungen zu reagieren,
sondern auch bestehende Strukturen immer wieder daraufhin zu
überprüfen, ob sie ihrem ursprünglichen Zweck noch gerecht werden.
Gute Politik besteht deshalb nicht allein darin, neue Regeln zu schaffen.
Sie besteht ebenso darin, den Mut zu haben,
auf Überflüssiges zu verzichten.
Bürokratie entsteht nur selten durch einen einzelnen politischen Fehler.
Sie wächst schrittweise – mit jeder gut gemeinten Ergänzung,
mit jeder zusätzlichen Dokumentationspflicht, mit jedem neuen Nachweis und
mit jeder Ausnahme.
Jede dieser Entscheidungen hatte ihren nachvollziehbaren Anlass.
Doch ihre Summe hat ein System hervorgebracht, das nicht selten
mehr Kraft auf die Verwaltung seiner eigenen Verfahren verwendet
als auf die Lösung der eigentlichen Probleme.
Das bindet Zeit und Ressourcen.
Vor allem aber beeinträchtigt es das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit ihres Staates.
Wer dem Staat im Alltag begegnet, begegnet häufig zuerst Anträgen,
Formularen, Fristen und Nachweispflichten.
Ein freiheitlicher Staat darf sich mit einem solchen Befund nicht zufriedengeben.
Mit diesem Gesetzespaket vollziehen wir einen Perspektivwechsel.
Künftig bedarf nicht mehr die Abschaffung staatlicher Belastungen einer
besonderen Rechtfertigung;
vielmehr muss ihr Fortbestand begründet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
was zunächst wie eine juristische Feinheit erscheinen mag, beschreibt in Wahrheit
einen Kulturwandel.
Der Staat fragt künftig nicht mehr, warum sich Regeln ändern sollen,
sondern warum sie fortbestehen müssen.
Genau darin zeigt sich das Selbstverständnis eines lernfähigen Staates.
Dieser Gedanke prägt alle drei Gesetzentwürfe.
Wenn wir unseren Kommunen mehr Gestaltungsspielräume eröffnen,
dann geschieht das aus Vertrauen in die Kraft der kommunalen Selbstverwaltung.
Wenn wir Berichts- und Dokumentationspflichten auf den Prüfstand stellen,
dann stärken wir die Innovationskraft unseres Wirtschaftsstandortes.
Und wenn wir überflüssige Schriftformerfordernisse beseitigen,
dann passen wir staatliches Handeln endlich der Lebenswirklichkeit der Menschen an.
Alle drei Gesetze folgen damit derselben Idee:
Freiheit und Verantwortung bedingen einander.
Vertrauen ist keine Alternative zu einem handlungsfähigen Staat,
sondern seine Voraussetzung.
Staatliche Autorität erwächst nicht aus der Zahl ihrer Vorschriften,
sondern aus ihrer Vernünftigkeit, ihrer Verlässlichkeit und ihrer Akzeptanz.
Ein starker Staat ist deshalb nicht der Staat, der alles regelt.
Ein starker Staat ist der Staat, der das Richtige regelt, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und
der den Mut besitzt, dort loszulassen, wo Eigenverantwortung bessere Ergebnisse hervorbringt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir bringen heute nicht lediglich drei Gesetzentwürfe ein, sondern wir setzen ein Zeichen dafür,
wie wir Nordrhein-Westfalen im 21. Jahrhundert verstehen:
als ein Land mit einem Staat, der schützt, ohne zu bevormunden,
der ordnet, ohne zu ersticken, und der den Menschen nicht mit Misstrauen begegnet,
sondern mit Vertrauen.
Ein Staat gewinnt seine Stärke nicht durch immer neue Vorschriften.
Er gewinnt sie durch das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger.
Um dieses Vertrauen geht es heute.

Deshalb bitte ich Sie herzlich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!