Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein Werbeslogan der Deutschen Bahn lautet:

„Alle reden vom Wetter. Wir nicht.“

Ein weiterer:

„Freie Fahrt der Bahn.“

Wir alle profitieren in Nordrhein-Westfalen von einem dicht ausgebauten Schienennetz.

Die NRW-Koalition hat es sich zum Ziel gemacht,

den immer wichtiger werdenden Verkehrsträger Schiene attraktiver zu machen und weiterhin zu stärken.

Unsere Straßen sind überlastet und die Wohnungsmärkte in den Städten überlaufen.

Wir müssen daher dringend unsere Straßen in den Ballungszentren entlasten und den ländlichen Raum verstärkt vernetzen.

Dafür brauchen wir eine schnellere und umweltfreundlichere Mobilität sowohl für die Menschen als auch den Transport von Gütern.
Gerade die Deutsche Bahn steht sinnbildlich für diese umweltfreundlichere Mobilität, kann sie doch Menschen und Güter über weite Strecken klimafreundlich transportieren.

Der Deutschen Bahn bietet sich daher ein hohes Potential,
mehr Kunden zu gewinnen durch Verbesserungen bei Infrastruktur, Innovation und Qualität sowie – verbunden damit –
eine echte Alternative zum Individualverkehr zu werden und damit den Ausstoß von CO₂ zu minimieren.

Der Preis ist nicht der Haupt-Attraktivitätsfaktor – sondern vielmehr die Zuverlässigkeit des ÖPNV oder SPNV,

denn

„Wer zügig fahren will, fährt mit dem Zug.“

So ein weiterer Slogan der Deutschen Bahn.

Können Güter nicht oder nur mit großer zeitlicher Verzögerung transportiert werden,

entstehen erhebliche volkswirtschaftliche Schäden.

Gründe für Verspätungen, die absolut vermeidbar wären –
gerade in den Herbst- und Wintermonaten –

sind die erheblichen Einschränkungen des Bahnverkehrs oder Streckensperrungen durch Gehölzabbrüche oder umstürzende Bäume sowie Laubabwurf.
Durch das sich wandelnde Klima und zunehmend extremere Wetterlagen sind in den vergangenen Jahren auch noch Störungen aufgrund von Sturmschäden hinzugekommen.
Dies wird in Zukunft weiter zunehmen.
Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der Streckensperrungen infolge umgestürzter Bäume
allein in den Jahren 2016 und 2017 von 2.328 um rund 1.300 auf 3.629 gestiegen.
Vor allem nach Stürmen fallen Bäume auf Gleise.

Bei täglich 40.000 Zugfahren haben z.B. die beiden Sturmtiefs Frederike
Im Januar 2018 und Xavier im Oktober 2017
3.200 bzw. 4.000 (!) ausgefallene Züge zur Konsequenz gehabt.

Die Sturmwahrscheinlichkeit bzw. die Baumschäden erhöhen das Risiko von sturmbedingten Ausfällen von Zügen und/oder Streckensperrungen.
Der Waldzustandsbericht NRW 2019 hat festgestellt,
dass nur etwa jeder fünfte Baum in Nordrhein-Westfalen keine Schäden
aufweist.

Für die Jahre 2020/21 wird ein trauriger Höhepunkt erwartet.

Für die Schiene gibt es aber in den meisten Fällen keine Ausweichrouten.
Wenn wir die Attraktivität der Schiene für die Menschen und
den Transport von Gütern erhöhen wollen,
ist ein Baustein (neben Ausbau und Sanierung, die bekanntlich sehr lange dauern)
die Verlässlichkeit und hier insbesondere(!)
ein vorausschauender Umgang mit der Vegetation.

Die Verbände „Allianz pro Schiene“, der „Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring“ und der „Verband deutscher Verkehrsunternehmen“ haben Mitte 2019 ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht.

Vor allem Änderungen im Eisenbahnrecht seien nötig, laut dem Papier.

Das Eisenbahn-Bundesamt müsse die Möglichkeit bekommen,

schnell etwas zu unternehmen, wenn Eigentümer gefährdete Bäume an Gleisen nicht beseitigen.

In einem „Aktionsplan Vegetation“ hat die Deutsche Bahn bereits im vergangenen Jahr Maßnahmen für eine Verbesserung angekündigt.

Mit den 125 Millionen Euro, die 2018 für das Programm bereitstanden,

wurden Bäume – von Oktober bis Februar –

auf sechs Meter Abstand von den Gleisen zurückgeschnitten.

An Gefahrenstellen geschieht dies auch über diesen Abstand hinaus.

Instabile Bäume werden durch widerstandsfähigere Arten ersetzt.

Die Länder haben sich ebenfalls konstruktiv dafür eingesetzt, dass sich diese Situation verbessert.

Im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz im April 2019

wurde auch die Stärkung der Vegetationskontrollen diskutiert und

eine Änderung im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG)

durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur befürwortet.

Das Eisenbahnrecht sieht derzeit

- anders als das Bundesfernstraßenrecht -

keine Eingriffsbefugnisse beim Vegetationsrückschnitt vor,

die aus Sicherheitsgründen erforderlich sind.

Analog zum Straßenrecht sollen auf allen Grundstücken entlang des Schienennetzes effektive und in der Praxis durchführbare Vegetationsrückschnitte rechtssicher durchführbar sein.

Wir brauchen dafür dringend eine klare Regelung im AEG!

Die NRW-Koalition sieht hier

die Deutsche Bahn als Eigentümer und Betreiber des Netzes

sowie den Bund als Eigentümer der DB AG in der Pflicht.

Es muss eine angepasste Kontrolle

sowie vorausschauende Vegetationsrückschnitte geben,

die Verbindungen sichern und damit

Voraussetzungen schaffen für eine verbesserte Qualität.

Nur so wird die Attraktivität der Schiene dauerhaft gesteigert und gesichert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bereits im Jahr 2018 war das Leitmotto der Deutschen Bahn:

„Die Bahn soll verlässlicher werden“.

Nun soll dies auch Realität werden und

die Deutsche Bahn muss ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden.

Bisher galt:

Die Deutsche Bahn ist besser als ihr Ruf.

Nun hat es die Deutsche Bahn selbst in der Hand,
mehr Fahrgäste in die Züge zu holen.

Die Verlässlichkeit ist die Achillesferse der Deutschen Bahn.

Nun ist es an diesem Konzern, die eigens gesteckten Ziele auch zu realisieren,

damit auch ein weiterer Slogan der Deutschen Bahn Realität wird:

„Besser mit der Bahn!“

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!