Sehr geehrter Herr Präsident/geehrte Frau Präsidentin,
meine Damen und Herren,

heute beraten wir den Entwurf des Haushaushaltsgesetzes 2020 für das Land Nordrhein-Westfalen –

und wenn dieser so umgesetzt wird, dann haben wir die richtigen Weichen gestellt:

Für Investitionen in eine „mobile“ Zukunft! Die NRW-Koalition ist mit dem Haushalt 2018 und 2019 und dem Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf - mit einer Erhöhung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur

in die richtige Richtung gegangen. Auch wenn der eingeschlagene Weg richtig ist, muss jetzt nochmal das Tempo verschärft werden! Eben dies geschieht mit dem vorliegenden Einzelplan 09 des Haushalts für das Jahr 2020

Es werden noch mehr Stellen und (!) noch mehr investive Mittel geschaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Schwerpunkte sind Vernetzung und Digitalisierung, Reaktivierung von Schienenstrecken und

Ausgaben in den ÖPNV sowie der Ausbau des Radwegenetzes. Unser Entwurf sieht eine Steigerung des Etats auf insgesamt 2,93 Mrd. Euro vor!

Allein für Investitionen in das Radwegenetz sind 47 Mio. Euro eingeplant:

Davon fließen allein 12,4 Mio. Euro in Radwege an Landesstraßen!

Weitere 17,1 Mio. Euro sollen in den kommunalen Radwegebau investiert werden.

Unsere Radschnellwege werden mit 9,25 Mio. Euro gefördert

und mit 8,5 Millionen Euro werden Radwege an Bundesstraßen ausgebaut!

Das entspricht dem Niveau von 2019, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Noch nie zuvor wurde so viel Geld in das Radwegenetz in Nordrhein-Westfalen investiert wie heute! Hinzu kommen die Mittel aus dem „900-Millionen-Paket“ des Bundes. Und wir machen ein Fahrradgesetz!

In der Summe machen wir das was Rot-Grün nie geschafft hat. Wir werden Fahrradland! Für den ÖPNV sind über 1,8 Milliarden eingeplant – der größte Teil (Anm. ca. 1,5 Mrd. Euro) davon stammt aus Bundesmitteln.

Das macht ein Plus von rund 57,8 Millionen Euro zu 2019! Die Sanierung maroder kommunaler Stadt- und Straßenbahnen wird perspektivisch mit 1 Milliarde unterstützt. Flankiert wird dies in den nächsten zwölf Jahren mit eine ÖPNV-Offensive: 100-Millionen Euro an Investitionen in Busse, Bahnen und innovative Mobilitätsangebote sind dafür vorgesehen.  Auch die vernetzte Mobilität verzeichnet ein Plus: 11,5 Millionen Euro wurden dafür veranschlagt. Die Ausbildungsverkehre verzeichnen ebenfalls ein Plus:

139 Mio. Euro wurden hier eingeplant.

Auch das in kurzer Zeit bereits zum „Kassenschlager“ avancierte landesweite Azubi-Ticket wird im Jahr 2020 mit 9 Millionen Euro unterstützt.

Meine Damen und Herren,

nachdem das Verkehrsministerium im März diesen Jahres die Fördersätze für den kommunalen Straßenbau auf 70 Prozent erhöht hat, sollen nun auch mit einem Plus von 5 Mio. Euro für den Ausbau und einem Plus von 10 Mio. Euro für den Erhalt die Investitionen in die Landesstraßen steigen und über dem Niveau von 2019 weitergeführt werden.  Der weiteren Verschlechterung der Straßennetzqualität wird damit deutlich entgegengewirkt, liebe Kollegen und Kolleginnen!

Umso wichtiger ist es, dass diese

– deutlich gestiegenen –

Planungen auch möglichst schnell genehmigt werden!

Die für die Genehmigungen zuständigen Bezirksregierungen müssen daher auch personell gestärkt werden!

Mit acht Stellen für Planfeststellungen soll diese Umsetzung auch gewährleistet werden.

In personeller Hinsicht werden zusätzlich 48 neue Arbeitnehmerstellen, davon allein 38 Stellen zur Umsetzung der zusätzlichen Investitionsmittel des Bauhochlaufs, sowie 10 Stellen für das Kommunikationsmanagement im Rahmen der „Frühen Bürgerbeteiligung“ geschaffen.

Herauszuheben sind auch die 20 (!)  nachträglich bereitgestellten Stellen für Bauingenieure zur Unterstützung des Bauhochlaufs mit besonderem Fokus auf Brückenertüchtigung und Radwege!

Auch die Förderung der NE-Bahnen wird weiter fortgeschrieben.

Seit dem Haushalt 2018 (!) unterstützen wir wieder die Erneuerungs- und Erhaltungsinvestitionen in die Infrastruktur der NE-Bahnen

und leisten neben dem Aspekt der  Wirtschaftsförderung einen Beitrag für mehr klimafreundlichen Güterverkehr.

Ein Plus von 47,8 Mio. Euro verzeichnet in diesem Entwurf die SPNV-Pauschale:

Sie ist zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Verkehrsangebotes im SPNV zu verwenden – kann aber auch für besondere Zwecke des ÖPNV eingesetzt werden..

Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

jetzt habe ich die herauszuhebenden Eckpfeiler des Einzelplan 09 skizziert.

Enden möchte ich aber mit der Frage:

Wo steht Nordrhein-Westfalen in der Zukunft?

Mobilität bedeutet persönliche Freiheit -

sie unterliegt aber auch einem stetigen Wandel.
Nicht zuletzt auch die Klimafolgenanpassung fordert die Mobilität der Zukunft heraus:

Mit neuen Mobilitätskonzepten, mit neuen Antrieben auf der Straße, Schiene, Wasserstraße und in der Luft,

mit mehr Vernetzung durch die Nutzung der Chancen der Digitalisierung im ÖPNV und bei on-demand-Verkehren,

oder auch im Bereich der City Logistik.

Eines ist dabei für uns sicher:

Unterschiedliche Lebenssituationen der Menschen in unserem Land erfordern unterschiedliche Angebote.

Wir müssen auch in Zukunft die individuelle Mobilität mit starken Ideen umweltgerecht weiter fördern.

Und genau dafür haben wir heute mit diesem Entwurf des Haushaltsgesetztes und Einzelplan 09 die richtigen Weichen gestellt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!