Klaus Voussem zum Haushalt "Verkehr"

07.12.2022

Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir alle befinden uns in stürmischen Zeiten.

Ein altes Seefahrerzitat besagt:

„Nicht der Wind, sondern das Segel bestimmt die Richtung.“

Die NRW-Landesregierung hat auch in diesen schwierigen Zeiten
das Steuer fest in der Hand und das Ziel fest im Blick.

Dieser Verkehrsetat knüpft nicht nur an die Zahlen der vergangenen Jahre an, sondern er geht weiter:
Nordrhein-Westfalen soll ein Leuchtturm nachhaltiger und moderner Mobilität bleiben.

Unser Ziel ist es, das ÖPNV-Angebot bis 2030 um mindestens(!) 60 Prozent zu erhöhen.

Wollen wir die Attraktivität der Bahn erhöhen, bedarf es Investitionen in die Infrastruktur.

Wir brauchen aber auch eine höhere Taktung der S- Bahnen und die Zahl der Direktverbindungen muss deutlich(!) angehoben werden.

Die Zukunftskoalition investiert - gemeinsam mit dem Bund – in Neu- und Ausbaumaßnahmen.

Dabei prüfen wir, wo Streckenreaktivierungen sinnvoll erscheinen und sorgen zugleich für sichere sowie barrierefreie Bahnhöfe überall in NRW.

Auch kleinere Kommunen brauchen eine verlässliche Anbindung an Bus und Bahn.

Wo Bahnanbindungen aber nicht realisierbar erscheinen, werden wir in ein Schnellbusliniennetz mit Anbindungen ans Schienennetz investieren und
dieses flächendeckend aufbauen.

Wir brauchen aber auch eine verbesserte bzw. erweiterte Vernetzung von ÖPNV, Fahrrad, Car-Sharing und anderen Angeboten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dafür hat die Landesregierung aktuell die Förderrichtlinie für Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement überarbeitet und die Förderung deutlich(!) erweitert.

Wir werden als Einstieg für eine landesweite Mobilitätsgarantie u.a. die Kommunen beim Ausbau des Bus-, Bürgerbus- und On- Demand-Angebotes unterstützen.

Kleine und ländliche Kommunen werden wir künftig in die Lage versetzen, zuverlässige Sharing-Systeme, sowohl für das Auto als auch das Rad, aufzubauen.
Deshalb werden wir mindestens(!) tausend zusätzliche Mobilstationen fördern.

Wir werden die Infrastruktur des Radwegenetzes durch 1.000 km neue Radwege in den nächsten fünf Jahren in NRW deutlich erweitern.

Es wird zugeschnittene Förderprogramme für die Kommunen geben.

Dazu werden wir zusätzliches Personal für die Planung von Radwegen bei Straßen.NRW bereitstellen.

Für den Radwegebau an Landesstraßen hat die NRW-Landesregierung drei Millionen Euro mehr(!) bereitgestellt als im vergangenen Jahr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Nordrhein-Westfalen braucht als Industrie- und Wirtschaftsstandort ein belastbares und flexibles Logistiknetz. Dafür werden wir auch zukünftig
weiterhin mehr Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlagern.

Die Zukunftskoalition stützt den Strukturwandel im Rheinischen Revier und macht die Region zum Mobilitätsrevier der Zukunft,
wo innovative und nachhaltige Mobilitätslösungen entwickelt und umgesetzt werden.
Das Straßennetz, aber auch unsere Brückenbauwerke, müssen erhalten, zukunftsfest und klimaresilient werden.

Diese Ertüchtigung der bestehenden Straßen hat auch weiterhin eine noch höhere Priorität als der Neubau von Straßen.

Nordrhein-Westfalen soll zukünftig die „Keimzelle“ des innovativen Luftverkehrs werden.

Bei der Neukonzeptionierung unserer Luftverkehrsförderung wollen wir regionale Flughafenstandorte in NRW einbinden,
um gezielt die Erforschung und Entwicklung innovativer Luftfahrttechnologien zu unterstützen.
Unser Ziel ist die Errichtung eines E-Flugnetzes.


Wir haben aber auch die Nahmobilität im Fokus und geben daher eine halbe Million zusätzlich(!) für die Nahmobilität aus.

Die Förderung von Eisenbahnen und öffentlichem Nahverkehr weist in der Summe ein Plus von rund 116 Millionen Euro aus.

Der Anteil der Regionalisierungsmittel liegt um rund 71 Millionen Euro über(!) dem aktuellem Niveau.


Mit dem Haushaltsansatz 2023 setzen wir auch auf Innovation:

Im vergangenen Jahr sind  650.000 Fahrten über den elektronischen Tarif „eezy.nrw“ gelaufen. Potenziale von Digitalisierung,

On Demand und tariflicher Entgrenzung werden gehoben und realisiert: faire Tarifprodukte – nach Luftlinie –, intelligente Verkehrslenkung,

Echtzeitinformation, Vertaktung - wunschgerecht, bis zur letzten Meile.


Die Landesagentur NRW.Mobidrom kreiert eine neue Form der Vernetzung – einen Service aus einer Hand und bietet Leichtigkeit im Verkehr.

Dieses Verkehrsprojekt fördert die Landesregierung zukünftig mit drei Millionen Euro aufwachsend auf fünf Millionen Euro.


Das Deutschlandticket ist konkretes Projekt, den Umstieg auf Bus und Bahn attraktiver zu machen - und damit der Mobilitätswende zu dienen.

Das ist eine Entlastung in der Krise. Nordrhein-Westfalen gewährleistet die Kofinanzierung 2023 mit 280 Millionen Euro im Landeshaushalt.


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Krise und Strukturwandel stellen nicht nur viele Herausforderungen, sondern sie bieten unserem Land viele Chancen.


Die Zukunftskoalition weiß, wohin sie segeln möchte – und setzt mit dem vorliegenden Etat ihre Segel richtig.


Lassen Sie uns gemeinsam gegen den Wind anstehen.


Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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