Sehr geehrte Frau Präsidentin / sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist unstrittig, dass eine Vielzahl der Straßenbrücken in der gesamten Bundesrepublik Deutschland in einem schlechten Zustand ist.

Ein wesentlicher Grund dafür liegt nicht nur im Alter,
sondern ist auch eine Folge des über die Jahrzehnte gestiegenen Verkehrsaufkommens.
Insbesondere der zunehmende Schwerverkehr mit höheren erlaubten Achslasten und Gesamtgewichten der LKWs
haben unsere Brücken schneller altern lassen.

Es ist schwer, mit diesem stetigen Verschleiß unserer Brückeninfrastruktur adäquat entgegen zu treten.

Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen ist sich ihrer Verantwortung für die Brücken an Bundes- und Landesstraßen in ihrer Zuständigkeit sehr bewusst und ist diese Aufgabe bereits angegangen.

Dies alleine reicht aber leider nicht.

Für diesen Kraftakt bedarf es auch eines größeren Engagements des Bundesverkehrsministers.

Der Bund hat in Nordrhein-Westfalen 2022 gerade mal 41
und damit weniger als die Hälfte (!) der erforderlichen Zahl
der Autobahnbrücken saniert.

Herr Wissing muss die Brückenerneuerungen jetzt zur Chefsache machen!

Nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund und Land,
kann es uns gelingen, die Straßen- und Brückeninfrastruktur zu erhalten.

Wir haben vorgelegt:
Zwischen 2017 und 2021 konnten die Gesamtausgaben für die Instandsetzung von Brücken an Bundesstraßen um 19% gesteigert werden.

Mit der Verabschiedung des Landeshaushaltes 2024 wurden erneut gute Voraussetzungen geschaffen,

um diesem Problem auch in Zukunft erfolgreich zu begegnen.

Mit einer Ausstattung von 220 Millionen Euro ist der auf die Erhaltung und Sanierung der Landesstraßen bezogene Titel 777 11 in Kapitel 10/150 erneut auf ein Rekordniveau entwickelt worden,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieses Geld wird für die Brücken in der Zuständigkeit des Landes bereitgestellt.

Für die Bundesautobahnen sind der Bund und die Autobahn GmbH zuständig.

Die im November 2023 vorgestellte „Modernisierungsoffensive Straßeninfrastruktur NRW“
nimmt die Erneuerung und Instandhaltung von knapp 400 Brücken,

die sich in der Zuständigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen befinden, zusätzlich in den Fokus.

Diese sollen in den nächsten 10 Jahren modernisiert werden.

Auch die beiden Infrastrukturpakete zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau tragen zu dieser Modernisierungsoffensive bei.

Kontinuierlich wurden die Mittel für die Einstellung von Fachpersonal beim Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen erhöht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,

in ihrer Regierungsverantwortung in den 2000er Jahren wurde der Landesbetrieb Straßen.NRW deutlich verkleinert.

Dieser ist heute ursächlich für den Personalmangel!

Hier wurde in einem Zeitraum von über 10 Jahren nicht mehr eingestellt.
Ausbildung erfolgte nur unter der Maßgabe, den Azubi nach dessen Ausbildung nicht zu übernehmen.
Diese Personalpolitik hat in Folge zu einer Besetzungsquote von unter 80 Prozent(!) des ermittelten Bedarfes geführt.
In Folge dessen ist eine demographische Lücke entstanden,
die bis heute in den Straßenmeistereien nachwirkt und die wir gerade schließen.

Eine erste Trendwende lässt sich aktuell allerdings bereits erkennen:
Die Zahl der Ausbildungsplätze bei Straßen.NRW wurde im vergangenen Jahr von 240 auf 274 erhöht.
Hinzu kommen 102 Stellen für die Vorbereitungsdienste von Beamtinnen und Beamte.
Drei weitere Hochschulen wurden dafür gewonnen, Ingenieurinnen und Ingenieure für Straßen.NRW auszubilden.

Gleichzeitig sind die Leistungen für externe Planungsbüros auf Rekordhöhen angestiegen.

Diesen eingeschlagenen Weg des Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlaufs geht die nordrhein-westfälische Landesregierung konsequent weiter –
insbesondere bei den angegriffenen Brücken.

Der langjährige Investitionsstau zwingt uns,
dass wir Planung, Genehmigung und Bau großer Infrastrukturprojekte weiter vereinfachen und beschleunigen.

Mit dem 10-Punkte-Programm hat die Landesregierung die Voraussetzungen geschaffen,
noch schneller agieren zu können als es bislang möglich war.

Standardisierte und verbindliche Verfahren beschleunigen die Sanierung und den Ersatzneubau von Autobahnbrücken nachhaltig und systematisch.
Im bestehenden System werden Bauvorhaben beschleunigt und der Investitionsstau schnell und nachhaltig abgebaut.

13 der 15 Brücken, die nach der Unwetterkatastrophe 2021 wiederaufgebaut werden mussten, sind im vergangenen Frühjahr fertig geworden.

So sieht es aus,
wenn man eine starke und beschleunigte Planung als „Chefsache“ angeht,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Hier könnte sich der Bund eine Scheibe von abschneiden.

Beim Bundesministerium für Verkehr und Digitales gibt es aktuell keine klare Entscheidung, welcher Weg zukünftig beschritten werden soll.
Zusätzlich erschwerend kommt die fehlende Abstimmung zwischen dem BMDV und der Autobahn GmbH hinzu.

Dies ist ursächlich für die zunehmend gehäuften – kurzfristigen – Verkehrseinschränkungen.
Auseinander gehende Planungen seitens des BMDV und der Autobahn GmbH müssen zukünftig besser zusammengeführt werden.

Die Landesregierung hat die Probleme nicht nur im Blick,
sondern liefert auch unmittelbar Lösungsansätze:

Minister Krischer hat bereits seinen Amtskollegen im Bund angeschrieben und Lösungsvorschläge unterbreitet, um negative Konsequenzen für alle Bereiche der Gesellschaft bestmöglich zu verhindern.

Dazu gehört u.a. die Forderung, Sperrungen von Schleichwegen zu erleichtern,

aber dafür bedürfte es einer Rechtsänderung auf Bundesebene.

Auch hat Ministerin Neubaur bereits angekündigt,

bei Bedarf etwaige Gespräch mit der NRW.Bank zu führen,
um die überlasteten Regionen wirtschaftspolitisch zu unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit unserem eingeschlagenen Kurs in Nordrhein-Westfalen und

zukünftig – hoffentlich - besser genutzten Synergien auf Bundesebene

werden wir auch diesem Problem mit aller Kraft begegnen und für Abhilfe sorgen!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!