In Nordrhein-Westfalen wurden in den vergangenen Jahren in mehreren Kommunen Strukturen sichtbar, in denen EU-Bürgerinnen und -Bürger – häufig aus Südosteuropa – in unbewohnbaren oder stark mangelhaften Unterkünften leben. Mit ordnungs- und integrationspolitischen Maßnahmen treten wir dem entschlossen entgegen. Einen entsprechenden Antrag haben die Fraktionen von CDU und Grünen am heutigen Freitag in den Landtag eingebracht und beschlossen. Dazu erklären Gönül Eğlence, Sprecherin für Migration und Teilhabe der Grünen Landtagsfraktion, und Peter Blumenrath, integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion:

Peter Blumenrath: „Wer aus Südosteuropa nach Nordrhein-Westfalen kommt, um hier zu arbeiten und sich eine Zukunft aufzubauen, verdient faire Chancen und unseren Schutz – nicht Ausbeutung durch kriminelle Netzwerke, die mit Schrottimmobilien, Scheinarbeitsverhältnissen und Sozialleistungsmissbrauch Geld verdienen. Deshalb stärken wir die Beratung der Betroffenen, verbessern die Zusammenarbeit von Jobcentern, Polizei, Zoll und Kommunen und sorgen dafür, dass Missbrauch konsequent aufgedeckt wird. Unser Anspruch ist klar: Die Konsequenzen müssen die Täter treffen, nicht die Opfer. Gleichzeitig investieren wir in Sprache, Bildung, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe, denn gelingende Integration und eine konsequente Ordnungspolitik gehören für uns untrennbar zusammen. So stärken wir unsere Kommunen, schützen die Menschen und verteidigen die Arbeitnehmerfreizügigkeit als eine der größten Errungenschaften Europas.“

Gönül Eğlence: „Viele Kommunen insbesondere im Ruhrgebiet kämpfen seit Jahren mit den Folgen von Schrottimmobilien. Wir treten den menschenunwürdigen Wohnverhältnissen, Mietwucher und kriminellen ausbeuterischen Strukturen entschieden entgegen. Deshalb stärken wir die Kommunen und schützen die Betroffenen. Wir wollen bestehende Beratungs- und Unterstützungsstrukturen besser vernetzen, damit Betroffene schneller Hilfe erhalten, Zuständigkeiten klarer werden und Ausbeutungsstrukturen gar nicht erst Fuß fassen können. Denn wirksame Prävention entsteht dort, wo Kommunen, Jobcenter, Beratungsstellen und Sicherheitsbehörden gemeinsam handeln. Gleichzeitig gehen wir konsequent gegen diejenigen vor, die mit Schrottimmobilien, Arbeitsausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch Geld verdienen."