Landesregierung hat flächendeckenden Breitbandausbau verpennt

14.03.2017

Zum Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hendrik Wüst:

„Trotz aller Lippenbekenntnisse wird die Landesregierung ihr selbst gestecktes Ziel, bis 2018 alle Haushalte ans schnelle Netz anzuschließen, bei weitem verfehlen. Um Vollversorgung bis 2018 zu erreichen, muss Nordrhein-Westfalen dieses Jahr noch 17,8 Prozent aller Haushalte anschließen. Das wäre deutlich mehr als in den vergangen fünf Jahren zusammen. In Nordrhein-Westfalen ist die Versorgungsquote von Anfang 2012 bis Ende 2016 um 21,2 Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum ist die Versorgungsquote beispielsweise in Bayern um 127,4 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern um 241,7 Prozent gestiegen.

Die Landesregierung hat die flächendeckende Breitbandförderung über Jahre verpennt. Im ländlichen Raum in Nordrhein-Westfalen haben viele Unternehmen ihren Sitz, die auf dem Weltmarkt agieren. Durch den stockenden Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen haben diese Unternehmen einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil. Deshalb sollte gerade dort die Priorität auf dem Ausbau des schnellen Internets liegen.“

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