Mit unserem Antrag fordern wir die NRW-Landesregierung erneut auf, im Bundesrat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer zuzustimmen. Bislang haben Sie sich dem verweigert, obwohl fast die Hälfte der zu uns nach Deutschland eingereisten Asylbewerber aus diesen sog. Maghreb-Staaten in NRW ist. Die Landesregierung sollte dafür da sein, die Interessen NRW’s zu vertreten, dem kommt sie hier nicht nach. Die Anerkennungsquote von Asylantragstellern aus diesen Ländern liegt unter 2 %, d.h. 98 % der Anträge werden rechtskräftig abgelehnt. Im Mai 2016 hat der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU, CSU und SPD das Gesetz zur Einstufung der sog. Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer beschlossen. Seither liegt das Gesetz im Bundesrat zur finalen Abstimmung. Bislang aber konnte die notwendige Mehrheit im Bundestag nicht erreicht werden, auch wegen der ablehnenden Haltung der grün-roten Landesregierung in NRW Die Bundesregierung verfolgt mit der Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sichere HKLänder auch das Signal, all diejenigen davon abzuhalten, allein aus wirtschaftlicher Not und nicht aus asylrechtlichen Gründen auf den gefährlichen, teuren sowie illegalen Weg über Schlepper nach Europa und Deutschland zu gehen. Mit Ihrer Blockadehaltung in den regierungstragenden rot-grünen Fraktionen erweisen Sie NRW und den Menschen aus diesen Herkunftsländern einen Bärendienst. Weder die Ereignisse der Kölner Silversternacht 2015 noch der Terroranschlag von Berlin haben scheinbar bis heute zur Einsicht bei Ihnen von SPD und Grünen in NRW geführt. Ihre Haltung zu sicheren Herkunftsländern ist im Übrigen von Doppelmoral geprägt: Sie verweigern sich der Einstufung zu sicheren Herkunftsländern, haben aber gleichzeitig im vergangenen Jahr im Hintergrund über das MIK auf Bundesebene versucht, Asylbewerber aus solchen Ländern künftig nicht mehr nach NRW zugewiesen zu bekommen. Der Grüne Baden-Württembergische MP hat die Notwendigkeit der von uns beantragten Regelung erkannt und seine Zustimmung zu dem GE im Bundesrat signalisiert – und das obwohl die meisten Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten hier bei uns in NRW sind und nicht in Baden-Württemberg; und das obwohl der Kölner Hbf in NRW liegt und nicht in BW… Und so ist auch nicht verständlich, warum MP Kraft einerseits ihre Zustimmung im Bundesrat verweigert und gleichzeitig öffentlich erklärt, das „insbesondere Menschen aus den Maghreb-Staaten schnellstens unser Land verlassen müssen“ – Besser wäre es, für bessere Lebensperspektiven in den Herkunftsländern zu sorgen und mit der Festlegung als s HKLä die Zuwanderung mit all den lebensbedrohenden Gefahren zu verringern. Der von den regierungstragenden Fraktionen heute vorgelegte EA ist schwach und ein reines Ablenkungs-manöver: Im Kern fordern Sie dort nur: schnell raus! Wir dagegen sagen: Bitte erst gar nicht kommen - und wirtschaftliche Bleibeperspektive in der Heimat schaffen. SichHKLänder-Regelung hat a) Wirkung im Gesetz und b) reale Auswirkung, wie bei der in den Jahren 2014 bzw. 2015 erfolgten Festlegung f.d. Westbalkan-Länder sichtbar. Das ist ein guter Beleg dafür, welche Wirkung auch in den Maghreb-Staaten erzielt werden könnte. Menschen, wenn sie nicht wirklich individuell verfolgt sind, bleiben daheim und das führt zur sofortigen Verringerung der Zuwanderungszahlen Regierungsfraktionen von NRW bewirken mit ihrer Blockadehaltung, dass weiterhin Menschen aus den Magrheb-Staaten in ihrer Heimat alles aufgeben, sich mit ihrem letzten Geld in die Hände von Schleppern begeben, das Lebensrisiko der Mittelmeerquerung auf sich nehmen: Letztlich alles in der Hoffnung, hier Asyl zu bekommen. Und dann werden sie zu 98 % abgelehnt und sollen um es nochmals mit den Worten der MP Kraft zu sagen „schnellstens unser Land“ wieder verlassen… Was tun Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, um das Leid, Lebensrisiko, Schleppertum und weite unnütze Wege der Flucht für Menschen aus den Maghreb-Staaten zu vermeiden? Mit der Zustimmung zu unserem Antrag könnten Sie ihren Worten Taten folgen lassen; außerdem geben wir Ihnen mit der von uns beantragten namentlichen Abstimmung eine Gelegenheit zur individuellen Positionierung.

Es gilt das gesprochene Wort!