Landrat aus Lippe spielt Verantwortungs-Pingpong

22.06.2020
Dietmar Panske zur Zeugenaussage im PUA Kindesmissbrauch

Im Mittelpunkt des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Kindesmissbrauch stand am Montag die Aussage des Landrats des Landkreises Lippe. Sein Amt blieb im „Fall Lügde“ trotz Zuständigkeit größtenteils untätig. Dazu der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für den PUA IV, Dietmar Panske:

„Das enttäuschende und erschreckende Bild verdichtet sich, dass im Fall Lügde konkrete und wiederholte Hinweise nicht gesehen werden wollten“, fasst  der CDU-Obmann im PUA die heutige Zeugenaussage zusammen. Mit Landrat Dr. Axel Lehmann (SPD) gab heute der oberste Behördenleiter im Landkreis Lippe zu, dass seine Behörde zuständig und verantwortlich war im Falle einer Kindeswohlgefährdung. „Die Summe der Hinweise hätte Prozesse in der Behörde auslösen müssen. Das musste Landrat Lehmann heute zugeben.“ Mit einem einzigen  Telefonat mit dem Nachbarlandkreis Hameln-Pyrmont waren für den Landrat drei Hinweise innerhalb kürzester Zeit auf Kindeswohlgefährdung erledigt. Daher wundert es nicht, dass er auf Nachfrage die von ihm selbst lang und breit vorgetragenen hohen ‚Qualitätsstandards‘ nicht mit Substanz füllen konnte. Den Großteil einer geschlagenen Stunde hatte Lehmann zuvor im Ausschuss erklärt, was man im Landkreis Lippe erst nach dem Versagen im Fall Lügde geändert habe „Das beim Thema Kinderschutz nach Lügde so umfassend umgesteuert werden musste, zeigt, dass der Landkreis beim Thema Kinderschutz unter diesem Landrat nicht gut aufgestellt ist“, zeigt sich Panske erschreckt.

Wie schon der Leiter des Jugendamts in der vergangenen Woche versteckte sich auch der Landrat hinter Zuständigkeiten. Der Verdacht, dass hier ein Kind akut gefährdet war, ist abgetan worden mit dem Hinweis, der benachbarte Landkreis Hameln-Pyrmont habe den Vorwurf bereits „abgearbeitet“, so der Landrat heute. „Das ist nicht nur enttäuschend. Es ist ein Schlag in das Gesicht der Opfer. Hier wird Verantwortungs-Pingpong zulasten von Kindern gespielt“, macht Panske klar Lehmann gab zwar Fehler bei Behörden zu, räumte „eklatante Fehlleistungen“ einzelner Polizisten seiner Kreispolizeibehörde ein, doch er selber wäscht seine Hände in Unschuld. „Bei so vielen Fehlleistungen ist es mit einer abgelesen Entschuldigung nicht getan“, macht Panske deutlich. Das lassen wir ihm nicht durchgehen. Er bekommt eine zweite Chance für eine zweite Aussage im Ausschuss.“

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