Sehr geehrter Herr Landtagspräsident/in,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

• Wir müssen wachsam sein, denn die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus ist in Deutschland aber auch in Europa und weltweit unverändert hoch. Das haben die islamistisch motivierten Angriffe der letzten Wochen in Paris, Nizza, Wien und Dresden gezeigt. Auf europäischer Ebene müssen wir deshalb jetzt zusammenstehen und unsere Außengrenzen noch besser schützen, damit wir unsere Binnengrenzen offen halten können.

• Bis zum Mai 2021 will die EU-Kommission deshalb eine Strategie zur Reform des Schengen-Raums präsentieren. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte außerdem an, einen Aktionsplan Integration bis zum Ende des Monats vorlegen zu wollen. Noch dieses Jahr am 9. Dezember soll darüber hinaus eine Agenda zur Terrorismusbekämpfung vorgelegt und ein entschiedenerer Kampf gegen islamistische Propaganda im Internet geführt werden

• In Nordrhein-Westfalen verfolgen wir im Kampf gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus und gegen den islamistischen Terror eine doppelte Strategie, um Anschläge zu verhindern:

1. Konsequente Rückführung von Personen ohne Aufenthaltsberechtigung in Deutschland in ihre Heimatländer
2. Verbesserung der präventiven Maßnahmen für solche, die dem gewaltbereiten Islamismus den Rücken kehren wollen

• Eines steht für mich außer Frage: Wer die Werte und Normen unseres Grundgesetzes und eines friedlichen Miteinanders der Kulturen mit Füßen tritt, der hat keinen Platz in unserem Land.

• Wir betreiben in dieser Hinsicht eine konsequente Null-Toleranz-Strategie und liegen bundesweit an der Spitze bei der Abschiebung von Gefährdern. (44 Prozent aller Rückführungen gingen in 2019 von NRW aus)

• Eine zentrale Aufgabe Nordrhein-Westfalens ist und bleibt die Bekämpfung des islamistischen Terrors.

Konsequente Rückführung auf der einen, präventive Maßnahmen auf der anderen Seite:

• Zur Reduzierung des islamistischen Terror dient auch unser „Aussteigerprogramm Islamismus“ (API) für polizeilich oder nachrichtendienstlich bekannte Angehörige der islamistischen Szene sowie unser erfolgreiches Präventionsprogramm „Wegweiser“, welches wir in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut haben.

• Seit dem 1. Juli 2020 gibt es landesweit rund 25 Beratungsstellen dieses Programms, die vor Ort den Ratsuchenden Beratung und Betreuung anbieten. So sollen mögliche Radikalisierungsprozesse bei Jugendlichen und jungen Heranwachsenden bereits in ihren Anfängen verhindert werden. Hierzu arbeitet das Programm auch mit lokalen Netzwerkpartnern zusammen und organisiert individuelle Hilfe. Ein nächster Schritt ist es nun, „Wegweiser“ auch online zu etablieren und ein digitales Beratungsangebot zu schaffen.

• „Wegweiser“ begleitet regelmäßig etwa fünfzig bis sechzig ausstiegswillige Islamisten. Und von rund 1000 Beratungen haben 80 bis 90 Prozent einen positiven Verlauf genommen. (Reul, WZ 17.07.20 bei der Eröffnung der Wegweiser-Beratungsstelle in Krefeld)

• Insgesamt ist mit der wachsenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland ein immer weiter wachsendes Netz von Präventions- und Deradikalisierungsprogrammen entstanden. Der Bund verdreifachte seine Mittel für Prävention von 2015 bis 2018.

• Auch Nordrhein-Westfalen investiert viel in seine Programme, um Radikalisierungsprozesse bei Jugendlichen und jungen Erwachsene frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Oder um Aussteigern aus der islamistischen Szene bei ihrer Abkehr zu unterstützen.

Anschläge von Dresden und Paris:

• Die Anschläge von Paris und Dresden zeigen jedoch leider auf fatale und einmal mehr sehr traurige Weise, dass ein Präventionsprogramm kein Allheilmittel ist. Sie sind ein Weg Menschen zu helfen, keine Frage. Und viele Fälle zeigen, dass wir damit erfolgreich sind. Unbestreitbar ist es der richtige Weg, neben der konsequenten Rückführung auch ein Angebot zur Prävention und zum Ausstieg bereit zu halten.

• Doch letztlich kann man jedem Einzelnen immer nur vor und nicht in den Kopf schauen. So leider auch bei dem Attentäter in Dresden.

• Trotzdem bzw. gerade deshalb dürfen wir in unseren Bemühungen nicht nachlassen und müssen stattdessen noch genauer hinschauen. Denn jeder Jugendliche, der uns nicht in die islamistische Szene abrutscht und jeder Islamist, der sich aus dieser fatalen Weltanschauung befreien kann und den Ausstieg schafft, macht unsere Welt ein Stück weit sicherer.