Marc Blondin zu TOP 4 "Temporäre Einstellung der Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Zentralrat der Muslime (ZMD)“

18.09.2019

Sehr geehrte/r Herr/Frau Landtagspräsident/in
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der respektvolle Dialog zwischen Menschen  mit unterschiedlichen, religiös oder nicht- religiös geprägten Weltbildern, ist für das friedliche Miteinander in unserer pluralistischen Gesellschaft unabdingbar.

Begegnung und Austausch sind die Grundlage für gegenseitiges Verständnis. Religions- und Glaubensfreiheit, im positiven wie negativen Sinne, sind ein grundlegendes Gut unserer liberalen Demokratie und schaffen Raum für gegenseitige Akzeptanz.

Interreligiöser Dialog soll dabei auch negativen Einflüssen durch religiösen Extremismus, religionsbezogener Diskriminierung und religionsfeindlicher Gewalt entgegenwirken.

All diese Dinge sind nachzulesen im Antrag der NRW-Koalition, mit dem wir den interreligiösen Austausch in Nordrhein-Westfalen intensiviert und auf eine neue Grundlage gestellt haben.

Im Juli fiel dementsprechend der Startschuss für die „Koordinierungsstelle Muslimisches Engagement in NRW“. Denn wir wollen eine möglichst große Bandbreite zivilgesellschaftlicher Gruppen muslimischer Prägung einbinden.

In unserer Mitte leben rund 1,5 Millionen Muslima und Muslime, deren Glaubensrichtung sich zum Teil je nach Herkunftsland unterscheidet.

Auf Landesebene existiert bisher keine gemeinsame Vertretung aller Muslime. Die Landesregierung arbeitet in ihrem Bestreben, den Dialog mit der muslimischen Bevölkerung in unserem Land zu fördern, mit vielen verschiedenen Verbänden zusammen.

Künftig sollen nicht nur diese an der Arbeit der neuen Koordinierungsstelle mitwirken, sondern die Einbeziehung einer möglichst großen Bandbreite interessierter Mitgliedsorganisationen soll die Vielfalt unter den Muslimas und Muslimen zum Ausdruck bringen. Ziel ist es letztlich auch, damit den innermuslimischen Dialog zu stärken.

Im Vordergrund der gemeinsamen Arbeit stehen die grundlegende Vermittlung der freiheitlich-demokratischen Rechts- und Werteordnung sowie die Integration in unsere Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, wahrscheinlich fragen Sie sich jetzt, warum ich an der Stelle diese Punkte noch einmal aufgreife. Es geht mir darum, einmal deutlich zu machen, dass es auch einen anderen Ansatz gibt als den der Ausgrenzung.

Denn auf Ausgrenzung setzt die AfD mit dem uns heute vorliegenden Antrag. Statt den Dialog mit denen zu suchen, die sich im Zentralrat der Muslime (ZMD) zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und ihr Handeln nach der geltenden Rechtsordnung ausrichten, fordert die AfD jegliche Zusammenarbeit mit dem ZMD u.a. wegen der Mitgliedschaft der Muslimbruder-nahen Deutschen Muslimischen Gemeinde (DMG), einzustellen.

Ich sage es hier ganz deutlich, meine Damen und Herren, diesen Antrag der AfD lehnen wir ab.

Keine Frage, wir stehen zu unserer freiheitlich-demokratischen Grund- und Werteordnung und erwarten auch von unseren Dialogpartnern beim ZMD ein ganz klares und eindeutiges Bekenntnis zu unserer Demokratie und unserer pluralistischen Gesellschaft.

Denn jede Form von Extremismus, sei er religiöser oder politischer Natur, lehnen wir als CDU strikt ab. Wir erwarten deswegen auch von Seiten des Verfassungsschutzes, dass er weiterhin ein wachsames Auge auf die Gruppierungen in unserem Land hat, die sich nicht zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Die AfD zitiert in ihrem Antrag ausführlich aus einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Allerdings unterschlägt sie in ihrem Antrag die Äußerungen den ZMD-Vorsitzenden, der sich im gleichen Artikel wie folgt äußert:

Ich zitiere auch hier mit Erlaubnis des Präsidenten:

„Der Zentralrat lehnt `jede Form der politischen Ideologisierung von Religion strikt` ab. Den Vertretern der Deutschen Muslimischen Gesellschaft hat man bereits vor Jahren nahegelegt, sich mit den Sicherheitsbehörden ins Benehmen zu setzen, um Transparenz zu erzeugen. Dies ist aber erst in diesem Jahr erfolgt. Die damit parallel angestoßenen Diskussionen haben dazu geführt, dass sich Moscheegemeinden von der Muslimbruderschaft oder salafistischen Gruppen emanzipiert haben. Dies ist ein erfolgversprechender Weg.“ (Zitat Ende)

Denn pauschale Ausgrenzung führt am Ende nur dazu, dass man ganze Moscheegemeinden in die Arme der Extremisten treibt. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Unsere Hand bleibt deshalb ausgestreckt für all diejenigen Muslimas und Muslime, die auf Grundlage unserer Rechts- und Werteordnung den Dialog zwischen den Religionen vorantreiben wollen. 

Noch eine kleine Anmerkung zum Schluss: Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Partei, die selbst in Teilen in den Fokus des Verfassungsschutzes geraten ist, nun einen solchen Antrag stellt.

Ich für meinen Teil bin doch sehr froh, dass meine Partei die politische Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen hat. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Themen