In wenigen Tagen feiern wir in vielen Kommunen unseres Landes das St. Martinsfest. Eine Tradition, die vor wenigen Jahren zum ideellen Weltkulturerbe der Unseco erhoben worden ist. Eine Tradition, die die Verantwortung für die Schwächeren in den Blick nimmt, die Kindern schon früh die Verantwortung für die Gesellschaft und den Schutz der Schwächsten präsentiert. Und ganz in dieser Martins-Tradition stehen auch unsere Kümmerer-Projekte, die wir mit diesem Antrag nun landesweit ausrollen wollen.

Sich kümmern, was bedeutet das? Die Definition im Duden beschreibt es so:  „Sich einer Person (oder Sache) annehmen, sich um jemanden, (oder) etwas bemühen, jemandem, (einer Sache) Aufmerksamkeit schenken; sich mit jemandem, (etwas) befassen.

Wer sind diejenigen in unserem Land, die besonders darauf angewiesen sind, dass wir uns ums sie kümmern? Welche Personengruppe fällt Ihnen allen zuerst ein, wenn sie darüber nachdenken? Mir fallen an erster Stelle diejenigen Menschen ein, die kein Zuhause haben, die keinen Zufluchtsort haben, diejenigen, die ohne Schutz zu jeder Jahreszeit auf der Straße leben.
Diesen Menschen zu helfen und sich um sie  kümmern, dass ist eines der wesentlichen sozialpolitischen Herzensanliegen der NRW Koalition.

Leider taucht die Gruppe der Wohnungslosen nicht  immer in der Berichterstattungauf. Vermutlich ist die Gruppe der Wohnungslosen nicht wählerwirksam genug? Denn wie ist es sonst zu erklären, dass die Fraktion der GRÜNEN den nachfolgend beschriebenen Antrag aus dem letzten Jahr als einzige Fraktion in diesem Hause abgelehnt hat und die Fraktion der SPD sich ihrer Stimme enthalten hat?

Dieser von uns als NRW Koalition eingebrachte Antrag „Kampf gegen Wohnungslosigkeit fortsetzen“ zeigte schon zum damaligen Zeitpunkt, wie wichtig und ernst es uns mit diesem Thema ist. Ich habe dazu bereits am 11. März 2020 hier an dieser Stelle meine Position ganz deutlich gemacht. (Der Antrag wurde nach Beratung in direkter Abstimmung, bei Enthaltung der SPD Fraktion, und Ablehnung durch die Grünen angenommen).

Den damals begonnenen und von uns eingeschlagenen erfolgreichen Weg müssen und wollen wir weiter gehen. Wir dürfen die vielen Gründe, die zur Wohnungslosigkeit führen, nicht aus den Augen verlieren. Wir dürfen Wohnungslose nicht alleine lassen. An dieser Stelle möchte ich Ihnen einige Zahlen in Erinnerung rufen: Seit dem Regierungswechsel in 2017 haben die Fraktionen von CDU und FDP dafür gesorgt, dass die im Bereich der Wohnungslosigkeit eingesetzten Mittel um mehr als das Siebenfache erhöht wurden. Von ursprünglich einer Million auf 7,16 Millionen Euro.

Wir als Regierungskoalition in NRW manifestieren unser Anliegen hiermit erneut in unserem heutigen Antrag: „Wohnungslosigkeit in NRW bekämpfen – Wohnungsprojekte ausweiten“. Damit machen wir deutlich, dass es uns ernst ist und wir uns in unserer Arbeit und bei unseren Aktivitäten von keinem „Trend“ leiten lassen und uns nicht von der Frage beirren lassen: Ist das wählerwirksam oder nicht, sondern hierbei nur um das Wohl der Menschen - und zwar aller Menschen bedacht sind.

Unser Antrag knüpft genau dort an und zeigt, wie viele Projekte wir umgesetzt und weiterentwickelt haben: 

Ich möchte an dieser Stelle einmal auf die, im Jahr 2019, von der NRW Koalition erfolgreich auf den Weg gebrachte Landesinitiative „Endlich ein Zuhause“ hinweisen. Teile dieser Initiative waren und sind die „Kümmerer Projekte“:
Diese waren ausgelegt für die 22 statistisch am meisten von Wohnungslosigkeit betroffenen Städten und Kommunen in NRW.

Es ist dringend nötig, dass diese nun so schnell wie möglich auf alle Kreise und kreisfreien Städte in NRW ausgeweitet werden, denn angesichts der landesweit bestehenden Problemlage und der gestiegenen Wohnungslosenzahlen ist dies ein wichtiger Schritt im Hinblick auf ein sozialpolitisches Unterstützungsangebot an die Kommunen und gleichzeitig ein Signal für eine landesweit konsequente Umsetzung der erfolgreichen Landesinitiative.  

Eine Landesinitiative, die eine Erfolgsgeschichte ist, bei der bislang über 11.000 Menschen beraten wurden und über 2.000 Menschen vor dem Wohnungsverlust bewahrt wurden , bzw. in Wohnraum vermittelt wurden.

St. Martin, das ist nicht nur Laterne, Weckmann und Singen. Sankt Martin ist eine Einstellung für Verantwortung in der Gesellschafft, für Verantwortung gegenüber den Schwächsten, für Verantwortung gegenüber denen, deren Lebensweg nicht immer gradlinig verlaufen ist. Ganz im Sinne dieser rheinischen Martinstradition werden  wir auch die Kümmerer Projekte im ganze Land ausrollen und wir würden uns freuen, wenn Sie diesen Antrag unterstützen würden.
Vielen Dank