Frau Präsidentin, Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Koalition aus CDU und FDP hat bei der Aufstellung der Haushalte in den vergangenen Jahren immer ein gesundes Maß aus Sparsamkeit, Innovation und Investition gefunden. Solide Arbeit und gutes Haushalten sind die Grundlage dafür, dass wir nun in der glücklichen Situation sind, den Menschen und Unternehmen in unserem Land so umfangreich zu helfen, wie es bisher geschehen ist!
Die Corona-Pandemie und die damit zusammenhängenden geringer ausfallenden Mittel, die dem Land zur Verfügung stehen, werden auch die kommende Haushaltsaufstellung beeinflussen, ohne Frage!
Was aber den vorliegenden Antrag angeht, muss ich den Kollegen der AfD-Fraktion mitteilen, dass Ihr Antrag durchschaubar ist. Durchschaubar wie Plexiglas!
Denn Sie schieben hier das Thema „Sparsamkeit“ vor, um vor allem jene Mittel zu kürzen, die nicht in Ihr Weltbild passen.
Bei einem Blick in das Grundsatzprogramm der AfD oder auch in das Wahlprogramm zur Landtagswahl wird das ganz schnell deutlich.
Und deshalb wollen Sie jetzt vieles unter dem Deckmantel des Sparsinns abschaffen.
Zwei Punkte dazu:
1. Wer den Bürgern einen Lebensstil vorschreiben möchte, ist ganz klar. Das ist die AfD. Die Koalition aus CDU und FDP tritt dafür ein, dass jeder sein Leben so uneingeschränkt wie möglich führen kann.

2. Bezweifle ich sehr stark, dass wir die corona-bedingten Einbußen kompensieren können, wenn wir die Maßnahmen streichen, die Sie hier im Antrag auflisten. Haben Sie Zahlen vorliegen, wie viel das Land tatsächlich einsparen würde? Und glauben Sie wirklich, dass durch diese Ausgabensenkungen das Haushaltsergebnis bzw. deren Aufstellung deutlich anders aussehen wird?
Die Leistungsfähigkeit der NRW-Wirtschaft auch zukünftig zu gewährleisten, ist ein wichtiges Ziel. Die Leistungsfähigkeit der NRW-Wirtschaft garantieren zu wollen, in dem bei – vereinfacht gesagt – der Politischen Bildung, der Freiheit der Presse oder der Jugendförderung gekürzt wird, wie Sie im Antrag fordern, ist naiv und falsch.
Fazit: Das ist ein schlecht getarnter Antrag. Sie instrumentalisieren die Pandemie für Ihre ideologischen Ziele. Es geht Ihnen gar nicht um Sparsamkeit, sondern darum, den Menschen Ihr reaktionäres Weltbild aufzuzwängen und unsere pluralistische Gesellschaft in Frage zu stellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Abschließend möchte ich Ihren Antrag nochmal in das – sofern überhaupt vorhandene – Gesamtkonzept der AfD setzen.
Auf der einen Seite reden wir heute über einen Antrag, in dem drastisch gekürzt werden soll, um die finanziellen Auswirkungen der Krise abzufedern.
Auf der anderen Seite steht am Freitag ein Antrag der AfD-Fraktion auf der Tagesordnung, der deutlich macht, dass das Land und auch der Bund genug Rücklagen geschaffen haben. Ein Zitat daraus: „Sowohl der Bund als auch das Land NRW haben in den letzten Jahren Rücklagen aufgebaut. Das zeigt, dass die finanzielle Lage des deutschen Staatswesens (ohne Corona-Krise) relativ solide ist und das nach einem Ende der augenblicklichen Krise und mit dem anschließenden Wiederhochfahren der Wirtschaft auch wieder sein sollte.“
In dem Punkt stimmt Ihre Analyse. Aber wie passt so eine Aussage mit dem heutigen Antrag zusammen?
Für uns ist das ein Widerspruch und passt nicht zusammen! Wir sind gespannt, wie sie diesen Gegensatz auflösen werden.
Der Überweisung an den HFA stimmen wir zu und werden uns dann dort nochmal intensiv und kritisch mit dem Antrag – und dem Widerspruch – befassen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!