Anrede,
die NRW-Koalition hält Wort. Mit einem umfangreichen Gesetzespaket stellen wir die
Weichen für einen attraktiven öffentlichen Dienst – so wie wir es 2017 im
Koalitionsvertrag angekündigt haben. Und wir setzen ein starkes Zeichen der
Wertschätzung!
Wie schon bei der vorherigen Tarifrunde setzen wir den Abschluss des öffentlichen
Dienstes 1:1 für die Beamtinnen und Beamten um. CDU und FDP sind die
verlässlichen Partner für alle, die in den Kommunen, in den Schulen, in der Justiz, in
der Finanzverwaltung, in der allgemeinen Verwaltung und in vielen anderen
wichtigen Bereichen dafür sorgen, dass unser Staat funktioniert – auch in
schwierigsten Zeiten.
Überall im Ausland beneidet man Deutschland völlig zurecht für seinen
leistungsfähigen öffentlichen Dienst. Mit Sorge erfüllt uns allerdings, dass in vielen
Bereichen mehr erfahrene Kräfte in den verdienten Ruhestand gehen, als wir
kurzfristig ersetzen können. Umso wichtiger ist, dass die öffentliche Hand ein
attraktiver und moderner Arbeitgeber ist.
Für mich ist das Landesamt für Besoldung und Versorgung ein beeindruckendes
Beispiel für eine Behörde, die in den letzten 15 Jahren vom ungeliebten Sorgenkind
der Finanzverwaltung zu einer beliebten, leistungsfähigen und in jeder Hinsicht
attraktiven Behörde geworden ist – mit einer guten, motivierten und motivierenden
Führung, die ihre Mitarbeitenden Verantwortung überträgt und Handlungsfreiraum
gibt. Es gibt viele solche Beispiele in unserem Land.
Die Politik muss deshalb die Rahmenbedingungen schaffen, damit die Beschäftigten
eine angemessene Anerkennung erhalten. Deshalb schaffen wir heute endlich die in
eine Dauerbelastung umgeschlagene „Kostendämpfungspauschale“ ersatzlos ab.
Bislang galt annähernd 20 Jahre lang leider nicht der Grundsatz der Teilung der
Lasten zwischen öffentlichem Arbeitgeber und der Beamtenschaft. So verwundert es
nicht, dass diese Pauschale zu einem negativen Symbol wurde.
Die Kostendämpfungspauschale ist 2003 unter dem SPD-Ministerpräsidenten Peer
Steinbrück eingeführt worden. Zuvor hatte eine handwerklich völlig misslungene
Steuerreform des SPD-Bundesfinanzministers Hans Eichel die Körperschaftsteuer zu
einer „Ausschüttungssteuer“ gemacht.
Das hatte zur Folge, dass mehr an Unternehmen erstattet als eingenommen wurde.
Das wiederum führte zu drastischen Kürzungen auch im Landeshaushalt NRW . Die
“Kostendämpfungspauschale“ ist bis heute geblieben. Auch eine weitere rot-grüne
Koalition von 2010 bis 2017 hat die Beamtinnen und Beamten nicht von dieser Last
befreit.
Der Stellenwert der Beamtinnen und Beamten des Landes bei Rot-Grün zeigt ein
weiteres Beispiel: 2003 wurde auch der Bericht der sogenannten „Bull-Kommission“
vorgelegt. Dieser schlug vor, den Beamtenstatus abzuschaffen.
Dazu passt auch der Versuch in der letzten Wahlperiode, durch die Hintertür eine
Einheitskrankenversicherung zu starten und damit einen wesentlichen Baustein des
Berufsbeamtentums zu schleifen.
Das kam alles unter dem Deckmäntelchen der Freiwilligkeit daher – allerdings war
das ein dilettantisches, leicht durchschaubares Manöver.
Und dann gab es da auch noch ein Gesetz zur Anpassung der Dienst- und
Versorgungsbezüge der Regierung Kraft vom 1. Juli 2013.
Ich habe die abenteuerliche Gesetzesbegründung aus der Vorlage 16/1014 noch
einmal durchgelesen. Was sich der damalige SPD-Finanzminister aus den Fingern
gesogen hat, ist vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster zurecht krachend
gescheitert.
Die sogenannte „gestaffelte Übertragung des Tarifabschlusses“ war in Wahrheit eine
Nullrunde für alle Beamtinnen und Beamten ab der Besoldungsgruppe A 13. Das
hatte zum Beispiel die absurde Folge, dass aus familiären Gründen
teilzeitbeschäftigte Beamte in der Eingangsbesoldung des höheren Dienstes schon
als sogenannte „Besserverdiener“ galten – unabhängig von dem tatsächlichen
Einkommen. Das war unfair und ungerecht, verfassungswidrig und schädlich für die
Motivation des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen.
Wir schätzen unsere Beamtinnen und Beamten und haben eine Wende zum
Besseren geschaffen
Wenn ich mir jetzt vor Augen führe, was manche wahlkampftrunkene rote
Maulhelden in den letzten Wochen so von sich geben, dann sage ich Ihnen sehr
deutlich: die Beamtinnen und Beamten in Nordrhein-Westfalen sind nicht so dumm,
Ihnen das abzunehmen, was Sie da von sich geben. Die Menschen wissen ganz
genau, wer die Kostendämpfungspauschale eingeführt hat, wer sie nicht abgeschafft
hat, wer die Nullrunde beschlossen hat, wer das Berufsbeamtentum abschaffen
wollte, wer das Beihilfesystem schleifen wollte. Diese Doppelmoral ist unanständig.
Umso besser ist es, dass wir mit dem heute vorliegenden Gesetzespaket Klarheit
schaffen: CDU und FDP stehen für einen starken und leistungsfähigen öffentlichen
Dienst. Auf uns ist Verlass. Und wir stehen zu unserem Wort.