Sehr geehrte Frau Präsidentin /
sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Heute beraten wir den Einzelplan 15 des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Gerade dieser Einzelplan ist von besonderer Bedeutung aufgrund der ernährungssichernden Stellung der Landwirtschaft, der Rolle des Waldes zum Erhalt wichtiger Ressourcen und der Schutz unserer Verbraucher.

Die finanziellen Rahmenbedingungen sind herausfordernd. Die Landesregierung hat daher zurecht unter großer Ausgabendisziplin eine klare Priorisierung für die Bereiche Innere Sicherheit, Kinder sowie Schule und Bildung vorgenommen.
Das zeichnet verantwortungsvolle Politik aus.

Die soeben beschriebene Priorisierung bedeutet für den uns vorliegenden Einzelplan eine Einsparung von etwa 55 Millionen Euro auf ein Gesamtvolumen von rund 705 Millionen Euro für 2025

Die Einsparungen wurden sorgsam und fast überwiegend zu gleichen Teilen auf alle Ausgaben des Einzelplans 15 aufgeteilt.
Trotz der Einsparungen wird es keine Strukturbrüche geben, denn erfolgreiche Förderprogramme werden auch im Jahr 2025 fortgeschrieben.
Wir setzen die Verlässlichkeit unserer Politik fort und halten die in Aussicht gestellte Förderprogramme auch im nächsten Jahr ein.

Dies ist genau das, was unsere Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft benötigt.

Eine zukunftsorientierte Perspektive.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die von der Regierungskoalition vorgelegten Änderungsanträge sind gegenfinanziert und unterscheiden sich damit von denen der Opposition und insbesondere von denen der SPD.

Herr Kollege Schneider, im Ausschuss habe ich Sie bereits auf die fehlenden Gegenfinanzierungsvorschläge für Ihre Änderungsanträge hingewiesen.
Ihre spontane Antwort, die Kürzungen bei den Umweltchecks vorzunehmen, hat uns sehr überrascht. Schließlich betreffen diese einen völlig anderen Einzelplan.
Offenbar haben Sie das selbst gemerkt und deshalb alle im Ausschuss beratenen Anträge zurückgezogen.

Lassen sie mich noch einen weiteren Unterschied zwischen uns beschreiben.
Sowohl Herr Ott als auch Sie Herr Schneider haben mehrfach den Mittelaufwuchs bei der Landwirtschaftskammer kritisiert.
Ich erinnere sie gerne daran, dass diese vertraglichen Verpflichtungen aus dem Jahre 2014 unter der damaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Kraft zwischen der Landwirtschaftskammer und dem Land NRW geschaffen wurden.
Die Landwirtschaftskammer erfüllt bis heute vertragsgetreu hoheitliche Aufgaben -- und sie wollen jetzt vertragsbrüchig werden?

Wir sehen im Haushaltsansatz 2025 einen Mittelaufwuchs bei der LWK von circa 6,4 Mio. €.
Rund 4,5 Mio. € sind allein für die Pensionsansprüche der ehemaligen Mitarbeiter.
Dass die SPD gerade dieses infrage stellt, zeichnet schon ein beschämendes Bild.
Als Koalition verfolgen wir einen ziel- und lösungsorientierten Ansatz.
Wir möchten Mittel in Höhe von 250.000 Euro reservieren, um die Finanzierungsgrundlage der Landwirtschaftskammer durch ein neues Gutachten überprüfen zu lassen.

Aus unserer Sicht ist das der bessere Ansatz, als einfach nur Pensionen von verdienten Mitarbeitern in Frage zu stellen.

Fokussieren wir uns jedoch lieber auf die Punkte des Einzelplans 15.

Erstens:
Die Sicherung der Ernährung und Versorgung mit regionalen Lebensmitteln -- erzeugt durch unsere moderne und zukunftsfähige Landwirtschaft ist uns wichtig.

Die Volumina im Haushalt für die Über- und Einzelbetriebliche Förderung sowie die Marktstrukturverbesserung konnten in ihrer Grundstruktur erhalten bleiben.

Auch die Präventionsmaßnahmen zur Abwehr von Seuchen und ansteckenden Krankheiten sind uns wichtig.
Mir ist bewusst, mit welcher Ernsthaftigkeit wir drohenden Tierseuchen begegnen müssen.
Das diesjährige Ausmaß an Fällen der Blauzungenkrankheit oder von BHV1 und der immer noch drohenden afrikanischen Schweinepest haben die Wichtigkeit verdeutlicht.

Zweitens:
Die Stärkung der forstwirtschaftlich genutzten Flächen und damit der Schutz unserer Wälder.
Den Stellenwert der Wald- und Forstwirtschaft wollen wir hier deutlich herausstellen.
Mit den bereitgestellten Mitteln in diesem Bereich wollen wir diese Branche auch weiter im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.
Ziel unserer Politik ist es den Wald zu erhalten, die Kalamitätsflächen wiederzubewalden und einen klimastabilen, standortangepassten Wald aufzubauen.
Sturmereignisse, der Borkenkäfer und die lange Trockenheit der letzten Sommer haben dem Wald ordentlich zugesetzt.
Es ist uns wichtig, den Waldbesitzenden eine Perspektive zur Weiterentwicklung ihrer Wälder zu geben.
Denn er ist:
• Rohstofflieferant für Bau, Energie und Papier
• CO2 Speicher und Sauerstoffproduzent
• Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten
• Schadstoff und Feinstaubfilter für die Luft
• Erholungsort für Menschen

Drittens:
Das Kleingartenwesen ist in Nordrhein-Westfalen ein besonders wertvolles und verfassungsrechtlich verankertes Gut.
Hier ist besonders der Erhalt von Grünflächen in städtischen Gebieten hervorzuheben.
Mit unserem Änderungsantrag stellen wir im kommenden Jahr den unveränderten Ansatz im Haushalt zur Verfügung und sichern so die Unterstützung des Kleingartenwesens.

Abschließend möchte ich feststellen, dass es uns wichtig ist mit dem Haushalt Verlässlichkeit zu geben und Verantwortung zu übernehmen.

Aus diesen Gründen werden wir diesem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.