Sehr geehrter Herr Präsident,
(sehr geehrte Frau Präsidentin)
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben hier einen Antrag liegen, den die FDP als Durchlauferhitzer für Themen aus Brüssel und Berlin nutzen möchte.

Themen die Sie anscheinend nicht selber adressiert bekommen.

Und das nach einem einfachen Strickmuster: eine Seite Prosa über Pflanzenschutz, sehr allgemein gehalten – eine Seite Abhandlung über Glyphosat – und zu guter Letzt ganze 4 Forderungen, bei denen der Finger nach Berlin und nach Brüssel zeigt.

Liebe liberale Kolleginnen und Kollegen,

einfacher kommen Sie inhaltlich voran, wenn Sie Ihre Mandatsträger in Berlin aufs richtige Gleis setzen.

Sie sind in Berlin regierungstragende Fraktion, dann tragen Sie bitte auch dort die Verantwortung.

Eines vorab, das Thema Pflanzenschutz ist uns als CDU Fraktion sowie unserer Ministerin Silke Gorißen sehr präsent und wir bringen uns hier intensiv ein.
Gerade auch unsere Ministerin: obwohl sie nicht primär zuständig ist – aber gerne gebe ich hierfür ein paar Beispiele:
Seit über einem Jahr, als sich abzeichnete, das von dem Verordnungsentwurf möglicherweise alle Landschaftsschutzgebiete – das heißt über 90 % der landwirtschaftlichen Fläche in NRW betroffen sein könnte - engagierten wir uns als CDU Abgeordnete und die Ministerin sehr intensiv auf den verschiedensten Ebenen.

Auch bei der Agrarministerkonferenz, Ende März 23 in Büsum, hat sich unsere Ministerin inhaltlich klar positioniert.

Aber nicht nur da, nachdem am 5. Juli die Europäische Kommission weitere Gesetzesvorschläge vorlegte, lud sie gemeinsam mit ihrem Landwirtschaftsministerkollege Peter Hauk Abgeordnete des Europäischen Parlaments in die Landesvertretung Nordrhein-Westfalens in Brüssel ein.

Gesprächspartner waren unter anderem der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im EU Parlament, Norbert Lins, Sarah Wiener als Berichterstatterin und der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Peter Liese.

Meine Damen und Herren, auf den Punkt gebracht heißt das:
eine Woche vor Abstimmung über die Naturwiederherstellungsverordnung im Europäischen Parlament setzen sich die beiden Minister für bessere, praxisnahe Rahmenbedingungen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe ein.

Wir alle wollen unsere starke landwirtschaftliche Struktur erhalten und eine stabile Lebensmittelversorgung sicherstellen.
Die Selbstversorgung mit Lebensmitteln kann nicht als selbstverständlich angesehen werden.

Die aktuellen Entwürfe der Verordnung zur Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und auch zur Naturwiederherstellung benötigen dringend mehr Praxisnähe und den Perspektivenblick auf die europäische und ich meine sogar auf die weltweite Lebensmittelversorgung.
Die aus Brüssel geplanten Verordnungen gehen nicht nur weit über das Ziel hinaus, sondern auch an der Praxis vorbei
– an der Praxis der kompletten Landwirtschaft –
egal ob biologisch oder konventionell wirtschaftend.
Es gilt pragmatische, nachhaltige und intelligente Lösungen gemeinsam mit den Landnutzern umzusetzen.

Ministerin Silke Gorißen hat den erforderlichen Nachbesserungsbedarf bereits mehrfach dargestellt – aber das Heft des Handelns haben andere in der Hand.

Meine liebe FDP,
lieber Herr Brockes,
was soll denn bitte die zweite Antragsbegründungsseite?
Beim Thema Glyphosat ist NRW nun wirklich nicht am Zug!
Das Thema hat auf Bundes- und EU-Ebene eine aktuelle Bedeutung.
Sorry – Sie schreiben, dass Ihr Koalitionsvertrag im Bund auf einem alten Wissensstand beruht
– das werden wir nicht aus NRW lösen können und wollen!

Wenn es um eine klima- und erosionsschonende Bewirtschaftung geht, hat dieses Herbizid auch seine Berechtigung.
Ob dieses Herbizid gesundheitsschädlich ist oder nicht - kann ich nicht wissenschaftlich bewerten.
Hier bin ich – so wie wahrscheinlich alle hier – auf eine wissenschaftliche Bewertung angewiesen.
Genau dafür haben wir die Institutionen wie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit.

Aus unserer Sicht ist Politik gut beraten hier nicht emotional sondern nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu entscheiden.

Und genau das passiert gerade auf europäischer und dann auf nationaler Ebene
- und zumindest da liegt der Ball klar in ihrem Spielfeld!

Wir sehen keine Notwendigkeit darin, den Forderungen des Antrags zu entsprechen da es ein reines Schaulaufen ist!

Liebe FDP,

werden sie sich Ihrer Verantwortung bewusst! Wir als CDU sind bei diesem Thema schon lange inhaltlich unterwegs:
Wir sind in NRW aktiv
setzen uns in Brüssel ein
und sie sind im Bund dran!

Wir lehnen den Antrag daher ab.