Sehr geehrter Herr Präsident,
(sehr geehrte Frau Präsidentin)
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Wochen haben wir viele Bauernproteste erlebt.
Eine ganze Branche ist aufgestanden, um gegen die Ampelregierung zu demonstrieren.
Wer meint, dass es hierbei lediglich um Agrardiesel und die grünen Nummernschilder ging, der irrt gewaltig.
Diese Themen haben nur das Fass zum Überlaufen gebracht!
Die Stimmung in der Landwirtschaft ist schlecht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin ehrlich – ich kann das nachvollziehen!
Bei Corona war diese Branche noch systemrelevant.
Lebensmittel hatten einen öffentlichen Stellenwert und viel wichtiger: Wertschätzung wie schon lange nicht mehr.
Aber wo ist das alles geblieben?
Hat uns nicht die Abhängigkeit von verschiedenen Märkten, die Abhängigkeit von Gas gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns nicht zu sehr von anderen Staaten, politischen Lagen oder wirtschaftlichen Interessen abhängig machen?
Ja, ich bin mir sicher, auch darauf spielten die Proteste der grünen Branche ab.
Eine gesicherte Lebensmittelerzeugung hängt von vielen Faktoren ab.
In erster Linie von der Wirtschaftlichkeit.
Denn die Betriebe müssen ein Familieneinkommen erwirtschaften können.
Dafür brauchen sie eine Perspektive, die Sicherheit für unternehmerische Entscheidungen bietet.
Auf den Demonstrationen wurde oft in einem Atemzug zu den geplanten Kürzungen die Düngeverordnung erwähnt.
Jetzt können wir lange nach hinten schauen und mit dem Finger auf Politik, Verbände oder Verwaltungen zeigen, die hierfür die Verantwortung tragen könnten.
Ändern wird das jedoch nichts!
Was uns mit diesem Antrag wichtig ist?
- wir wollen nicht mehr zurückschauen

- wir wollen nicht mehr erklären, wer wann wofür verantwortlich war

 weil das keinem Betrieb weiterhilft oder eine Perspektive gibt

- wir möchten endlich bei dem Thema der Düngeverordnung nach vorne schauen

- wir möchte einen Weg aufzeigen, wie wir der Landwirtschaft wieder eine Perspektive geben können!
Lassen Sie mich kurz eine vereinfachte aktuelle Situationsbeschreibung geben:
es gibt in NRW viele landwirtschaftlich Betriebe, die ihre Flächen in sogenannten roten Gebieten haben.
Hier handelt es sich um ausgewiesene Gebiete, in denen eine Überschreitung des Nitratwertes anhand einzelner Messtellen festgestellt wurde.
Ohne eine Feststellung der Ursache des Eintrags werden diese Gebiete mit pauschalen Auflagen für die Bewirtschaftung belegt.
Was bedeutet das konkret?
Viele Betriebe sind von diesen Einschränkungen betroffen, jedoch liegen diese Messstelle, die ihre Flächen rot werden lassen, oftmals bis zu 20 km entfernt.
Die Landwirte können auf diesen Flächen ihre Bewirtschaftung einstellen – gar nichts mehr düngen – einen Einfluss auf die Messstelle wird das nicht haben.
Genau das zeigt, warum wir bei diesem Thema tätig werden müssen.
Wir brauchen eine Beurteilung nach dem Verursacherprinzip und ein deutlich besseres Messstellennetz.
Genau das möchten wir mit diesem Antrag erreichen.
Ein Ausbau des Messtellennetzes ist hier sehr wichtig, um eine gesicherte Datengrundlage zu bekommen.
Um langfristig vielleicht wieder in die Situation zu kommen, eine differenzierte Ausweisung der Gebietskulissen zu ermöglichen.
Viel wichtiger ist uns jedoch das Verursacherprinzip.
Wir möchten Betrieben in einer Modellregion oder einem Modellprojekt eine uneingeschränkte Bewirtschaftung in den roten Gebieten ermöglichen, die klar darlegen können, dass sie für die Überschreitung der Messstellen nicht verantwortlich sind.
Grundsätzlich ist das recht einfach und die Daten liegen auf den Betrieben oftmals bereits vor.
Unsere Betriebe müssen heute bereits eine Düngebedarfsermittlung berechnen – hier wird für jeden Schlag bewertet, wie viel Stickstoff bei dem zu erwartenden Ertrag auf der jeweiligen Fläche gedüngt werden darf.
Die Düngemengen müsse bereits dokumentiert werden.
Wenn jetzt noch der reale Ertrag bewertet wird, kann klar nachgewiesen werden, wie viel Stickstoff dem Boden entzogen und in Ertrag umgewandelt wurde.
Diese vorliegenden Daten wollen wir zusammenführen und somit den Betrieben ein Werkzeug an die Hand geben, mit dem sie nachweisen können, dass die ausgebrachten Düngemittel in Ertrag umgesetzt wurden.
Sie sind dann nicht für die Überschreitung der Messstelle verantwortlich. Dieses soll zukünftig zu einer Erleichterung in den roten Gebieten führen.
Lassen sie mich abschließend feststellen,
wir, die schwarz-grüne Zukunftskoalition, möchten hierdurch den Betrieben eine Zukunftsperspektive aufzeigen – und genau das erwarten die Menschen auch von uns - von dieser Koalition!
Vielen Dank!