Sehr geehrte Präsidentin / sehr geehrter Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir sprechen heute über ein Thema, dass vielen die Ausübung ihrer Arbeit, ihres Sports oder Hobbys erleichtern kann. Es geht um den grenzüberschreitenden Transport von Pferden und die Möglichkeit, bestehende bürokratische Hürden abzubauen.

Derzeit gilt das EU-weite Tiergesundheitsrecht, das in vielen Punkten sinnvoll ist – insbesondere zum Schutz vor Tierseuchen. Doch der bürokratische Aufwand, der damit verbunden ist, geht in einigen Bereichen weit über das hinaus, was notwendig und praktikabel ist.

So muss vor jedem Grenzübertritt jedes Tier amtstierärztlich untersucht werden. Eine kostenpflichtige TRACES-Bescheinigung ist Voraussetzung. Für Reiterinnen und Reiter ist das eine enorme Belastung - finanziell, zeitlich und organisatorisch.

In Nordrhein-Westfalen betrifft uns das in besonderem Maße. Mit rund 200.000 Pferden ist NRW eine der pferdestärksten Regionen Europas. Unsere Reiterinnen und Reiter sind bei internationalen Wettbewerben gefragt, sie trainieren in den Niederlanden, nehmen an Turnieren in Belgien teil und umgekehrt. Wir haben gerade im in diesem Bereich einen intensiven Austausch mit unseren Nachbarländern.

Die Verordnung zum Tiergesundheitsrecht sieht für solche Fälle explizit die Möglichkeit vor, Ausnahmen mit angrenzenden Mitgliedstaaten zu vereinbaren. Andere Bundesländer haben daher schon längst reagiert.
Schleswig-Holstein hat mit Dänemark Ausnahmen vereinbart. Rheinland-Pfalz, das Saarland und Teile Baden-Württembergs haben mit Frankreich pragmatische Lösungen geschaffen. Und innerhalb der Benelux-Staaten selbst braucht es beim Pferdetransport längst kein Gesundheitszeugnis mehr.

In Nordrhein-Westfalen stehen wir bislang ohne eigene Lösung da, obwohl dies in unserem besonderem Interesse wäre. Große Veranstaltungen wie der CHIO Aachen, das Indoor Brabant oder das Peelbergen Equestrian Centre sind international. Sie leben von der Mobilität der Teilnehmer. Die aktuellen Vorschriften bremsen diese Mobilität jedoch aus.
Wir benötigen in Nordrhein-Westfalen eine Entlastung bei der Verwaltung, ohne die Sicherheit aufzuweichen. Die verpflichtende Einzeluntersuchung durch einen Amtstierarzt vor jedem Grenzübertritt bei Freizeit-, Trainings- oder Weidenutzung ist unverhältnismäßig. Sie belasten sowohl unsere Pferdehalter als auch unsere Veterinärämter. Gerade die Veterinärämter können ihre wertvolle Zeit effizienter nutzen, indem der Fokus auf echte Risikofälle konzentriert wird – genau dort, wo tatsächliche Gesundheitsgefahren bestehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
trotz Ausnahmeregelungen bleibt die Seuchenvorsorge gewährleistet, denn sowohl die Registrierung der Pferde als auch die Nachverfolgbarkeit bleiben bestehen.  Die Beispiele der anderen Bundesländer zeigen uns, dass Ausnahmeregelungen funktionieren. Angesichts der herausragenden Stellung von Nordrhein-Westfalen im Pferdesport sollte auch dies für unser Bundesland möglich sein.

Abschließend möchte ich auf einen weiteren Aspekt hinweisen, der bei unseren Überlegungen zu diesem Antrag Berücksichtigung gefunden hat. Die Hobbyhaltung im Bereich Kleintierzucht, etwa bei Rassegeflügel oder Kaninchen.  Zweifelsohne unterscheiden sich hier die Rahmenbedingungen von der Pferdehaltung. So ist bei Kleintieren insbesondere zu beachten, dass durch grenzüberschreitende Ausstellungen und Kleintierschauen ein erhöhtes Risiko für die Einschleppung von Krankheiten besteht. Gerade in Regionen mit intensiver Nutztierhaltung – wie bei unseren starken Geflügelhaltungsbetrieben – könnte ein Krankheitsausbruch schwerwiegende Folgen in der Nutztierhaltung haben.

Wir halten es daher für unerlässlich, bei der Prüfung möglicher Ausnahmeregelungen für den grenzüberschreitenden Transport von Kleintieren genau hinzusehen. Unser Ziel ist es, einerseits mögliche bürokratische Erleichterungen zu identifizieren, andererseits jedoch sicherzustellen, dass der Gesundheitsschutz unserer Nutztierbestände nicht gefährdet wird. Die spezifischen Risiken bei Kleintieren müssen deshalb eigenständig bewertet und können nicht pauschal mit den Erleichterungen für den Pferdetransport gleichgesetzt werden.

Mit diesem Antrag sollen keine Privilegien geschaffen, sondern die Verhältnismäßigkeit und eine effiziente Verwaltung gewährleistet werden. Im Alltag wie im Spitzensport wollen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhalten und stärken.

Wir stimmen dem Antrag selbstverständlich zu und laden Sie ein, mit uns gemeinsam Nordrhein-Westfalen in Europa zu stärken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit