Sehr geehrter Herr Präsident,
(sehr geehrte Frau Präsidentin)
liebe Kolleginnen und Kollegen,

kommen wir nun zum Einzelplan 15 – und damit zum Haushalt für den Bereich Landwirtschaft.

Die Landwirtschaft erzeugt unsere Lebensmittel, sie ist Wirtschaftsfaktor, Arbeitgeber und prägend für den ländlichen Raum.

Insbesondere und gerade in der jetzigen krisengeschüttelten Zeit müssen wir unsere Landwirtschaft bestmöglich unterstützen.

Während Lebensmittel aus deutscher Herstellung an Bedeutung gewinnen, steigen parallel die Produktionskosten in der Landwirtschaft so stark, dass viele Betriebe in ihrer Existenz bedroht sind.

Die Stärkung der Landwirtschaft ist eine unserer größten Aufgaben, gerade zur Sicherung unserer Ernährungssicherheit!

So ist es nur recht, dass der Bereich Landwirtschaft mit rund 479 Mio. € der größte im Etat des Ministeriums ist.

Rund 92 Mio. € sind veranschlagt für die umweltgerechte Flächenbewirtschaftung. Stichworte sind hier z.B. der ökologischer Landbau und die Agrarumweltmaßnahmen.

Dazu passt ein weiteres Stichwort:
 Die Vermarktung regionaler Produkte.

Hier setzt die Landesregierung rund 3,5 Mio. € zur Absatzförderung Nordrhein-Westfälischer Agrarprodukte und zur Förderung regionale Vermarktungsstrukturen an.

Nordrhein-Westfalen ist Landwirtschaftsland!

Fast 50% der Flächen werden landwirtschaftlich genutzt und bieten in diesem Sektor rund 120.000 Menschen in unserem Bundesland einen Arbeitsplatz.

Diese Menschen tragen Tag für Tag Verantwortung für unsere Ernährungssicherheit.
Sie tragen Verantwortung auch für das Tierwohl und die Tiergesundheit in der Nutztierhaltung.

Und auch wir als Zukunftskoalition haben eine übergeordnete Verantwortung bei der Tierhaltung.
Im Haushalt ist ein Landesanteil von rund 4,2 Mio. € für Maßnahmen zur Tierseuchenprävention eingeplant.
Neben der Bereitstellung finanzieller Hilfen ist es gut, dass das MLV jüngst eine gemeinsame Vereinbarung über erweiterte Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Geflügelpest beschlossen hat.

Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung erwirtschaftet mit knapp 4,2 Mrd. € die Hälfte des Produktionswerts der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen.

In einer Projektgruppe Nutztierstrategie sollen im Ministerium praxisorientierte Methoden zur Weiterentwicklung der Nutztierhaltung entwickelt werden.

Gerne möchte ich hier auch ein konkretes Projekt anführen, für das im März diesen Jahres der erste Spatenstich erfolgte: Der „Stall der Zukunft“ für Mastschweine auf dem Gelände von Haus Düsse.
Er soll zeigen, wie nachhaltige Nutztierhaltung auch unter Umweltgesichtspunkten funktionieren kann.

Dieses hat unsere volle Unterstützung.

Unsere volle Unterstützung hat auch der ländliche Raum.
Die Förderung der Dorferneuerung und der Strukturentwicklung sind wichtige Instrumente für die Entwicklung der ländlichen Räume und zur Schaffung lebendiger Dörfer und Kommunen.

Aus demselben Grund treiben wir auch LEADER weiter voran. Hier entscheiden die Menschen vor Ort selbst, wie die zukünftige Entwicklung ihrer Region aussieht und welche Projekte umgesetzt werden.
Mit Beginn der neuen Förderperiode zum 1. Januar 2023 bauen wir LEADER weiter zu einem zentralen Baustein der ländlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen aus.
Die Ausweitung des LEADER-Ansatzes auf 45 Regionen und ein Fördervolumen von 115 Mio. € sprechen für sich.

Meine Damen und Herren,

den Bereichen Forsten, Holzwirtschaft und Jagd kommt eine größer werdende Bedeutung zu.
In Anbetracht von rund 130.000 ha Schadfläche im Wald infolge von Schädlingsbefall, Dürreperioden und Waldbränden stehen wir vor einer großen Herausforderung:
Der verantwortungsvollen Wiederbewaldung.

In 2023 stellt das Land Nordrhein-Westfalen (vorbehaltlich der Zustimmung zum Haushalt) rund 70 Mio. € Fördermittel für die Forst- und Holzwirtschaft zur Verfügung.

- 26 Mio. € Förderung Privatwald -
darin auch das Sofortprogramm zur Strukturunterstützung der forstlichen Zusammenschlüsse

- 24 Mio. € Schmallenberger Erklärung –
Geld für die Wiederbewaldung der Kalamitätsflächen

- 3 Mio. € Waldbrandprävention –
Löschteiche,
Waldbrandschutzstreifen,
Walderschließung
und Kameragestützte Waldbrandfernüberwachung

Insgesamt liegt Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein der aktuellen Situation angemessener Haushalt in diesem Bereich vor.
Die CDU wird diesem selbstverständlich zustimmen und dieses Votum möchte ich Ihnen gerne weiterempfehlen.