Was bedeutet das konkret für die Zukunft der Förderschulen? Zunächst gilt es auch hier, realistisch zu sein. Das gut funktionierende Förderschulsystem, wie wir es hatten, ist unwiederbringlich zerstört. Was wir insoweit tun können, haben wir im vergangenen Jahr bereits begonnen zu tun: die weitere Zerstörung von Förderschulen stoppen und so viele wie möglich erhalten – ja, durchaus auch die Gründung neuer Förderschulen ermöglichen. Die Mindestgrößen der Förderschulen herabzusetzen, dient dem Ziel, Förderschulen auch in der Fläche zu erhalten und damit Schulwege kürzer zu machen.

Liebe Frau Beer, sie kritisieren in der Presse, die Ministerin habe keine Eckpunkte zur Förderung der Inklusion vorgelegt, sondern mache stattdessen Politik zur Stärkung der Förderschulen. Das ist zugleich richtig und falsch. Für uns gehört eben beides zusammen. Wir stehen klar zur Inklusion als Menschenrecht und wollen Eltern von Kindern mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung auch weiterhin bei der Schulwahl einen Platz an einer Regelschule anbieten können.

Es gehört nämlich auch zu den Fakten, dass nach vier Jahren Rechtsanspruch auf einen Platz im Regelschulsystem immer noch eine große Mehrheit mit festgestelltem Förderbedarf eine Förderschule besucht. Und immer mehr kehren sogar – wenn sie können – an eine Förderschule zurück, weil sie dort mehr individuelle Förderung für ihr Kind erhoffen.

Wir spüren bei dieser Politik auch breite Unterstützung seitens der Bevölkerung. In einer repräsentativen Umfrage der CDU-Landtagsfraktion sprechen sich 75 Prozent der Befragten dafür aus, diesen Schultyp stärker zu fördern. Nur 2 Prozent wollen sie ganz abschaffen. Das Förderschul-Moratorium, eines der ersten politischen Maßnahmen der NRW-Koalition, bewertet die überwiegende Mehrheit von 89 Prozent als „sehr gut“ oder „eher gut“. Damit setzen wir also den Wählerwillen eins zu eins um.

Und auch fast alle anderen Bundesländer - ganz gleich wer dort mit wem regiert - halten an den Förderschulen fest als notwendige Alternative zur Inklusion in den Regelschulen.

[Dieser von uns eingeschlagene Weg, eine echte Wahlmöglichkeit für Eltern zu erhalten, findet schließlich auch in den regionalen wie überregionalen Medien große Zustimmung. Die FAZ resultiert in ihrer Montagsausgabe (09.07.18), dass die alte Landesregierung bei der „überhastet und weitgehend planlos eingeführte[n] Inklusion“, auch noch das gesetzlich festgeschriebene Elternwahlrecht „zunehmend unterlaufen“ habe.]

Ich komme zum Schluss: Wir von der NRW-Koalition stehen zum Ziel der Inklusion. Wir wollen aber ideologische Träumerei durch realistischen Pragmatismus ersetzen. Wir setzen dazu auf ein vielfältiges Angebot von Förderschulen und Inklusion in Regelschulen. All das braucht Zeit und Geduld. Wir bitten Eltern, Lehrkräfte und die Bildungspolitik vor Ort, diesen keineswegs einfachen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Wir wollen dabei weiter Maß und Mitte wahren, indem wir zuhören, entscheiden und dann handeln.