Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!

Ja, das mühsame Einsammeln und Verwalten von Bargeld für die Klassenkasse ist ein
zusätzlicher Aufwand an unseren Schulen. Insofern kann man dem FDP-Antrag in der
Analyse zunächst nur zustimmen.
Die erste, ganz grundsätzliche Frage, bevor wir nach digitalen Lösungen suchen, die wieder
von Lehrkräften zu machen sind, lautet: Ist es überhaupt eine Aufgabe, die Lehrkräfte
leisten müssen? Oder kann man sie auch anders organisieren, sodass sie gar nicht bei den
Lehrkräften liegt? – Das ist eine grundsätzliche Frage vorweg.
Der uns vorliegende Antrag vermittelt darüber hinaus den Eindruck, als wäre dieser
organisatorische Aufwand durch ein digitales Klassengeldsystem ganz einfach und schnell
gelöst. Heutzutage muss man immer vorsichtig sein, wenn jemand für Probleme ganz
einfache Lösungen vorschlägt. Das gilt auch hier.
Neben der grundsätzlichen Zustimmung zu der Problembeschreibung haben wir
Bedenken, was die angebotene Lösung angeht. Aus unserer Sicht bleiben viele Fragen
offen, die noch beantwortet werden müssten.
Das Ziel, die Abwicklung von Zahlungen an Schulen schneller und transparenter zu
machen, ist – noch einmal – richtig. Aber ist die Einführung der Software für eine digitale
Klassenkasse in Rheinland-Pfalz wirklich ein Vorbild? Und gibt es nur diese eine Lösung, die
einen geringeren Aufwand beim Verwalten von Klassengeldern verspricht?
Natürlich kann eine digitale Lösung das Einsammeln von Bargeld zum Beispiel für
Exkursionen oder Unterrichtsmaterialien ersetzen. Der Beschluss zur Einführung der
Software in Rheinland-Pfalz wurde aber erst im November letzten Jahres gefasst.
Dort befindet man sich zunächst in einer zweijährigen Pilotphase. Liebe Kollegin Müller-2
Rech, insofern ist es mutig, zu behaupten, das wäre schon eine Erfolgsgeschichte. Die
Ergebnisse stehen eben noch aus.
Auf dem freien Markt gibt es außerdem seit vielen Jahren ähnliche Angebote wie das, was
Rheinland-Pfalz jetzt nutzt. Da mutet es merkwürdig an, dass ausgerechnet die FDP, die
gerne auf den Wettbewerb und alternative Lösungen setzt, nur diese eine Lösung in den
Vordergrund stellt.
Im Kern muss klar sein, dass eine Softwarelösung für ein digitales Klassengeld immer mit
Voraussetzungen einhergeht. Insbesondere setzt sie ein Schulgirokonto voraus. Dafür sind
nach unserem Schulgesetz aber die kommunalen Schulträger zuständig. In der Koalition
von FDP und CDU haben wir in der vergangenen Wahlperiode 2020 das Schulgesetz
geändert, um es erst zu ermöglichen, dass die Schulträger Schulgirokonten einrichten.
Wir müssen außerdem aufpassen, dass die Einführung einer neuen Software am Ende
nicht zusätzliche Ressourcen in unseren Schulen bindet und ausgerechnet Lehrkräfte
zusätzlich belastet.
Ich verweise hier auch auf Rheinland-Pfalz, nämlich auf die Stellungnahme der GEW aus
Dezember 2024, die mit gewisser Skepsis auf das Pilotprojekt reagiert.
Eine weitere Frage: Können wir wirklich alle Eltern verpflichten, diese App zu nutzen? Oder
bleiben dann am Ende zwei Lösungen nebeneinander, die zu mehr Arbeit und weniger
Transparenz führen?
Wichtig ist mir, ist uns, dass eine digitale Klassenkasse, wenn es zu einer solchen Lösung
kommt, eine sehr offene Schnittstelle zu einer bereits vorhandenen Schulplattform wie
LOGINEO oder auch zum Schild-System bietet, damit Adressen nicht wieder separat
eingetragen werden müssen. Auch das sind Dinge, die zunächst zu prüfen sind. Und hier
wäre der Ansatz, unterschiedliche Lösungen zur Anwendung zu bringen.
Es bleibt deshalb festzuhalten: Der Antrag greift ein durchaus berechtigtes Problem in den
Schulen auf. Aber der Antrag lässt mehr Fragen offen, als er Antworten gibt. Deshalb ist es
gut, dass wir mit der Überweisung in den Ausschuss noch einmal über den Nutzen und die
Schwächen des von Ihnen vorgeschlagenen Modells sprechen können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.