Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Qualitätsjournalismus ist mehr als Information. Qualitätsjournalismus ist Orientierung, Einordnung und auch Kontrolle. Qualitätsjournalismus trennt Nachricht von Meinung, prüft Fakten, benennt Quellen bzw. schützt Quellen, wenn es erforderlich ist, und hält den öffentlichen Diskurs lebendig. Ohne unabhängige Medien gäbe es keine informierte Gesellschaft und ohne informierte Gesellschaft keine stabile Demokratie. Freie Medien sind kein Luxus, sie sind Demokratieinfrastruktur.

Doch dieser Qualitätsjournalismus steht unter Druck. Er muss sich behaupten in einer Welt, in der sich Nachrichten und Meinungen mischen, in der Algorithmen entscheiden, was sichtbar und wahrgenommen wird. In dieser Welt erzeugt Künstliche Intelligenz Texte, Bilder und Stimmen, oft auf Grundlage journalistischer Arbeit und ohne, dass Urheberinnen und Urheber, Journalisten oder deren Verlage und Medienhäuser daran beteiligt werden.

Die FDP spricht mit ihrem Antrag eine große Herausforderung an, die wir alle sehr ernst nehmen müssen.

Wir stellen uns die Frage: Wie sichern wir journalistische Qualität, wenn KI-Systeme mit Inhalten arbeiten, deren ursprüngliche Schöpfer hierfür aber keine angemessene Gegenleistung erhalten? Wir teilen das Ziel, geistiges Eigentum muss auch im digitalen Raum geschützt werden. Denn Journalismus ist kein beliebiger Content. Es ist das Ergebnis von Ausbildung, Erfahrung und Verantwortung. Diese Leistung verdient Respekt, Schutz und eine faire Vergütung.

Gleichzeitig sehen wir die Chancen. KI kann redaktionelle Abläufe erleichtern, Daten aufbereiten, Zusammenhänge sichtbarer gestalten. Aber sie darf Journalismus nicht ersetzen, sondern ihm lediglich als praktisches Werkzeug dienen. Deshalb brauchen wir klare Regeln, die Innovationen ermöglichen, ohne die wirtschaftliche Basis von Medien zu gefährden.

Die FDP beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und Medien, das unterstützen wir. Denn dort gehört dieses Thema hin, in die Fachberatung mit Expertinnen und Experten, mit Verlagen und Medienschaffenden. Wir müssen genau prüfen, welche Instrumente auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sinnvoll sind, von Lizenzierungsmodellen über Vergütungssysteme bis hin zu Transparenz- und Kennzeichnungspflichten.

Die Landesregierung hat ebenfalls die besondere Herausforderung erkannt und arbeitet intensiv an der Schnittstelle von Künstlicher Intelligenz und Urheberrecht, unter anderem in der Rundfunkkommission bei den Eckpunkten für einen Digitale Medien-Staatsvertrag.

Dabei geht es nicht nur um Medienhäuser, sondern um alle kreativen Branchen, deren wirtschaftliche Grundlage auf dem Schutz geistiger Leistung beruht.

Nordrhein-Westfalen begleitet zudem den Initiativprozess im Europäischen Parlament, arbeitet in der Arbeitsgruppe „KI und Urheberrecht“ der Justizministerkonferenz und begleitet proaktiv die Entwicklung auf Bundesebene.

Meine Damen und Herren, für dieses Engagement danke ich ausdrücklich Medienminister Nathanael Liminski. Er sorgt mit großem Einsatz dafür, dass Nordrhein-Westfalen bei diesem Zukunftsthema eine führende und gestaltende Rolle mit Augenmaß, mit Fachverstand und mit klarer Werteorientierung einnimmt, wie es sich für das Medienland Nummer eins in Deutschland gehört.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen geistiges Eigentum schützen, Innovationen fördern und journalistische Qualität lokal, national und digital sichern, denn ohne Qualitätsjournalismus wird Demokratie scheitern.

Wir stimmen der Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Kultur und Medien zu. Es geht um eine sachliche, verantwortungsvolle, zukunftsorientierte Beratung im Interesse von Journalismus, Meinungsfreiheit, Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen.
Herzlichen Dank.