Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Überwachung – Zensur – Staatstrojaner

Praktisch jedes Plenum bringt die AfD einen medienpolitischen Antrag ein. Und irgendwie lesen sich diese Anträge immer gleich.

Die Feindbilder sind klar: mal ist es der öffentlich-rechtliche Rundfunk, dann ist es wieder die Europäische Union und der Digital Services Act.

Freier und unabhängiger Journalismus steht eigentlich immer auf der Zielscheibe und dieses mal nimmt sich die AfD für ihre Angriffe nun die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen vor.

Mit dem vorliegenden Antrag inszeniert die AfD wieder einmal einen aus ihrer Sicht, vermeintlichen Skandal:

„Die LfM überwache soziale Netzwerke im Internet mit einem KI-gestützten Staatstrojaner. Dies schränke die Bürger in ihrer Meinungs- und Medienfreiheit ein.“

„Den Menschen würde ihr Freiheitsgefühl genommen“ – behauptet die AfD.

Sich selbst erklären die Alternativen  zum Retter, zum Verteidiger der  Meinungsfreiheit. Es gehe schließlich um nichts weniger als die Verteidigung der Grundrechte.

Meine Damen und Herren, diese Show ist genauso bekannt wie auch durchschaubar!

Wahrheit und Realität sagen etwas anderes: Die LfM ist eine demokratisch legitimierte Institution. Sie handelt auf Grundlage des geltenden Medienrechts.

Medienstaatsvertrag und Landesmediengesetz legitimieren die LfM als staatsferne Institution, um den privaten Rundfunk und Telemedien zu beaufsichtigen. Aufgabe der LfM sind die Stärkung von Transparenz und Meinungsfreiheit.

Das Ziel der Antragsteller ist es, Misstrauen zu säen gegenüber unabhängigen Medienaufsichtsbehörden und deren digitaler Arbeitsweise.

Die AfD nimmt mit ihrem Antrag KIVI unter Beschuss.

Das Analyseinstrument KIVI ist ein KI-gestütztes Tool zur Erkennung von potenziell medienrechtlich relevanten Inhalten im Netz.

KIVI unterstützt die LfM  um Desinformation, Hassrede, jugendgefährdende Inhalte und auch demokratiefeindliche Propaganda zu identifizieren.

KIVI ist ein Werkzeug, mit dem diese Inhalte, die vorab definiert und eingegrenzt werden, herausgefiltert werden können. KIVI ist ein Werkzeug – ein Hilfsmittel.

Dieses Hilfsmittel kann mehr als 10.000 Webseiten pro Tag untersuchen, bestimmte Inhalte aufspüren und herausfiltern.

Die inhaltliche Bewertung wird dann durch die aufsichtsbefugten Menschen vorgenommen. Die künstliche Intelligenz unterstützt also die menschliche Intelligenz, denn diese ist nach wie vor entscheidend, um weitere – auch rechtliche Schritte einzuleiten.

Die Funktionsweise von KIVI ist öffentlich dokumentiert – sie ist nachvollziehbar und somit bekannt.

Die Landesanstalt informiert regelmäßig über Anwendungsbereiche, Prüfkriterien und Ergebnisse. KIVI selbst trifft keine Entscheidungen – denn KIVI ist ein Hinweisgeber und ganz bestimmt kein Zensor.

Und KIVI leistet richtig gute Arbeit. Das Tool ist effektiv. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass alle anderen 13 Landesmedienanstalten in Deutschland das Tool KIVI inzwischen übernommen haben und in ihre Arbeit einbinden.

KIVI wird auch stetig weiterentwickelt. Momentan wird das System auch auf weitere Sprachen ausgeweitet. Zukünftig sollen auch Inhalte in englischer und arabischer Sprache bearbeitet werden. Dies ist ein wirksamer Schutz, um gerade terroristischen und islamistischen Inhalten den Kampf anzusagen.

Meine Damen und Herren,

Die Medienanstalten unterliegen der Rechtsaufsicht des jeweiligen Landes. Sie sind in ihren Entscheidungen jedoch staatsfern – aus dies aus gutem Grund. Wer die politische Kontrolle über diese unabhängigen Gremien fordert, gefährdet die Pressefreiheit und die verfassungsrechtlich garantierte Staatsferne der Medienaufsicht.

Die AfD gibt sich als Verteidigerin der Meinungsfreiheit, greift aber in Wahrheit gezielt diejenigen Institutionen an, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen.

Die Forderung nach einer „Kontrolle der Kontrolleure“ ist in diesem Zusammenhang kein Ruf nach Demokratie – sie ist ein Angriff auf das Fundament pluralistischer Medienlandschaften.

Als CDU stehen wir für eine starke, unabhängige Medienaufsicht, für digitale Innovationskraft im Kampf gegen Hass und Hetze – und für eine sachliche, transparente Debatte.

Der AfD kann  ich nur empfehlen, ihre eigenen Mechanismen zur Kontrolle von publizierten Inhalten zu überarbeiten. Dann passiert es vielleicht zukünftig nicht mehr, dass beispielsweise die Sprecherin für Religion der Bundestagsfraktion, von höchster Stelle – durch die Parteivorsitzenden persönlich, dazu gebracht werden muss, einen beleidigenden Tweet gegen Muslime wieder löschen zu müssen – wie gerade in dieser Woche geschehen.

Wir lehnen den vorliegenden Antrag der AfD ab!