Sehr geehrte Frau Präsidentin / Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Politische Werbung erreicht die Menschen auf unterschiedlichsten Wegen. Klassische Plakatwerbung, Anzeigen in Tageszeitungen, Spots im Fernsehen sowie im Radio. Und immer mehr in der digitalen Welt – Posts, Reels oder Anzeigen mit politischen Inhalten auf digitalen Plattformen.

Maximale Transparenz bei politischer Werbung ist dabei nicht nur richtig und sondern absolut notwendig. Die Menschen müssen nicht nur erkennen, was genau politische Werbung ist, sondern auch wer eine politische Anzeige schaltet. Und ganz wichtig: Es muss sichtbar sein, wer diese politische Werbung letztendlich bezahlt.  Denn nur daraus lässt sich auch erschließen, mit welchen Zielen diese politische Werbung geschaltet wird.

Gerade bei politischer Online-Werbung ist Transparenz eine Grundvoraussetzung, um Manipulation und verdeckte Einflussnahme – auch aus dem Ausland, aufzudecken und somit möglichst zu verhindern. Hierfür braucht es klare und eindeutige Regelungen!

Aber, meine Damen und Herren:

Der Wille zur Transparenz darf nicht in Überregulierung, Rechtsunsicherheit und Einschüchterung umschlagen – und schon gar nicht zulasten von ehrenamtlicher Politik  gehen - kleinen politischen Initiativen, kommunalen Akteuren und einer unabhängigen  Presse.

Der AfD-Antrag nimmt das Thema „Politische Werbung“ auf.

Er zieht daraus aber falsche Schlussfolgerungen. Im Antrag der AfD geht es – wie eigentlich so oft, mal wieder um den plumpen Vorwurf von „Zensur“. 

Die AfD fordert die Initiative der Europäischen Union für eine Regelung im Umgang mit politischer Werbung faktisch zu stoppen. Die vorgelegte EU-Verordnung soll „außer Kraft gesetzt werden“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ist Symbolpolitik – laut, oberflächlich und nicht lösungsorientiert.

Für all diejenigen, die Transparenz wirklich wollen, gibt es Herausforderungen, die wir ernst nehmen müssen, weil sie in der Praxis relevant sind. Denn Transparenz ist essentiell notwendig, um eine freie und unabhängige Meinungsbildung - auch im Netz, zu gewährleisten.

An erster Stelle steht die Frage der Rechtsklarheit.
Wenn Begriffe zu unbestimmt sind, entsteht meistens Unsicherheit:

Was fällt unter „politische Werbung“, und was nicht?

Es darf keinen „Chilling Effect“ geben – also, dass handelnde Akteure aus Angst vor Fehlern lieber gar nicht erst kommunizieren. Das darf nicht passieren, wenn wir demokratische Debatten stärken wollen!

Außerdem braucht es Bagatellgrenzen, und auch rechtlich sichere und begründbare Ausnahmen.

Ein politischer Ortsverein, ein ehrenamtlicher Akteur oder eine kleine kommunalpolitische Initiative darf nicht mit denselben Pflichten konfrontiert werden wie große Plattformen oder professionelle Kampagnenapparate. Deshalb brauchen wir verbindliche Bagatellschwellen und praxistaugliche Ausnahmen – und zwar ohne Schlupflöcher, aber mit Augenmaß für die politische Praxis, gerade auf der kommunalen Ebene.

Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die Kommunale Umsetzbarkeit geworfen.

Eventuell neue Melde- und Informationspflichten dürfen nicht zu zusätzlicher Bürokratie in Rathäusern und Verwaltungen führen. Wenn Prozesse digitalisiert werden, dann bitte einheitlich, standardisiert und schlank – ohne neue Schnittstellen-Hürden und ohne „Mehrarbeit durch die Hintertür“.

Besonders im Fokus muss die Pressefreiheit stehen:

Wo staatliche Aufsicht und Ermittlungsbefugnisse vorgesehen sind, muss der Schutz journalistischer Arbeit glasklar gewährleistet bleiben: hohe Hürden für Einschnitte, klare und sichtbare Abgrenzung, Richtervorbehalt. Es darf keinerlei Spielraum geben, der Quellen gefährden könnte oder redaktionelle Arbeit indirekt unter Druck setzt und somit außer Kraft setzt. Das ist kein Nebenthema, denn die Presse- und Medienfreiheit sind Kernbestand unserer Demokratie.

Letztlich muss dann auch die Verhältnismäßigkeit bei Sanktionen stimmen.

Wir brauchen wirksame Regeln –  unbedingt. Diese Regeln müssen auch bei Missachtung mit Konsequenzen verbunden sein. Dafür braucht es aber eine Stufung bei der Durchsetzung.

An erster Stelle steht die Aufklärung, Nachbesserungsfristen und erst dann folgen Sanktionen, insbesondere wenn es um  formale Fehler geht. Sonst trifft es am Ende die Falschen – mit der Folge, dass zukünftige Kommunikation, das politische Werben – aus Angst vor Fehlern, unterlassen werden könnte.

Meine Damen und Herren,
wir lehnen diesen AfD-Antrag ab.  Die AfD überzieht wie so oft. Begriffe wie „Zensur“ werden in den Raum gestellt. Emotionalisiert wird auf Konfrontation gesetzt,  anstatt anwendbare und sichere Rechts- und Praxislösungen zu definieren.

Wir verbinden unseren Standpunkt mit klaren Erwartungen an die Landesregierung: NRW muss  auch weiterhin im Bundesrat dafür sorgen, dass aus diesem EU-Vorhaben ein Regelwerk wird, das Transparenz schafft. Klar strukturiert. Eindeutig definiert. Ohne das politische Ehrenamt zu strangulieren.
Und ganz bestimmt dürfen die die Errungenschaften unserer Pressefreiheit nicht riskieret werden.

Bei der weiteren Ausgestaltung zählen wir auch auf die Landesanstalt für Medien. Denn diese ist Schutz und scharfes Schwert zugleich: Unabhängig, transparent und konsequent!

Denn eines ist klar: Demokratie schützen wir nicht mit Übermaß – sondern mit klaren, fairen und praktikablen Regeln.

Vielen Dank.