Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Waren- und Gütertransport über die Wasserstraßen von NRW
ist von enormer Bedeutung.
Wasserstraßen ermöglichen einen schnellen Transport, entlasten unsere Autobahnen und können dazu beitragen, das Klima zu schützen.

NRW ist ein erfolgreicher Industrie- und Wirtschaftsstandort und dieser benötigt ein belastbares und flexibles Logistiknetz, um den Standard halten zu können und weiter auszubauen.

Im Zukunftsvertrag für NRW haben die Koalitionspartner der Landesregierung sich für eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schienen und Wasserstraßen ausgesprochen, um Klima und Umwelt zu schützen und die Straßen zu entlasten.
Wir wollen unsere Wasserstraßen zukunftssicher machen und damit deren Nutzung zum Gütertransport sichern und weiter ausbauen.
Hierfür bedarf es in erster Linie bessere Rahmenbedingungen.
Viele Schleusenanlagen, Poller und Festmacher müssen dringend saniert werden.
Zudem ist es notwendig, dass Brücken angehoben werden, damit Schiffe mit hoher Ladung die Brücken passieren können.
Wir wollen uns beim Bund dafür stark machen, dass diese Sanierungsarbeiten und Brückenanhebungen durchgeführt werden, da dieser Bereich in den Aufgabenbereich des Bundes fällt.
Wir können nicht akzeptieren, dass der Bund in seinem Haushalt
für das laufende Jahr die Mittel für die Wasserstraßen um rund 360 Millionen Euro gekürzt hat.
Dabei hinkt der Bund schon jetzt bei der Umsetzung vieler Projekt hinterher, denn es mangelt an Personal und Geld bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.
Diese Schieflage muss sich dringend ändern.
Ebenso haben wir kein Verständnis dafür, dass der Verkehrsträger Wasserstraße im Beschleunigungsgesetz Verkehr des Bundes nicht berücksichtigt wird.
Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, ist eine funktionierende Schifffahrtsinfrastruktur unerlässlich.
Hierzu gehört auch, dass neue Schiffstypen entwickelt werden müssen, die bei Niedrigwasser fahren können und insbesondere auch moderne Antriebstechniken nutzen, welche weniger CO2 ausstoßen.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Forschung weiter vorangetrieben wird und der Bund finanzielle Mittel zur Verfügung stellt, um die Umrüstung oder den Neubau von Binnenschiffen zu unterstützen.
Neben der Modernisierung von Schiffen muss auch der Ausbau von Landstromanlagen weiter fortschreiten. Im Jahr 2021 hat die NRW Landesregierung
gemeinsam mit dem Bund 20 Millionen Euro für die Errichtung umweltfreundlicher Landstromanlagen, die ankernde oder festgemachte Schiffe mit regenerativ erzeugtem Strom versorgen zur Verfügung gestellt.
Somit müssen die Schiffe ihre Motoren in Hafengebieten weniger betreiben und tragen dadurch zu einer besseren Luftqualität in Hafengebieten und entlang von Flüssen und Kanälen in NRW bei. Wir wollen an diesem Punkt ansetzen und uns für die Errichtung weiterer Landstromanlagen einsetzen. 

Der Fachkräftemangel macht sich auch in der Schifffahrt bemerkbar.
Es gibt immer weniger Nachwuchsschiffer und durch zunehmende Ruhestandsübergänge steigt die Gefahr des Know-How Verlusts.
Es müssen effiziente Maßnahmen getroffen werden, um das vorhandene Personal zu halten und neues Personal zu rekrutieren. Gleichzeitig sollte die Möglichkeit genutzt werden, die Digitalisierung und die Automatisierung von Schiffen gemeinsam mit der Branche zu fördern, um auch so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir wollen die Binnenschifffahrt weiter stärken und dafür sorgen, dass zukünftig noch mehr Güterverkehr auf unsere Wasserstraßen verlagert wird.
Hierfür bedarf es einer guten Kommunikation zwischen allen Akteurinnen und Akteuren und ein gemeinsames Handeln zwischen Bund und Land.
Nur so erreichen wir ein transparentes und zielführendes Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Zudem muss der Schutz des Klimas sowie der Arten-, Natur- und Umweltschutz stets eine zentrale Rolle spielen, damit wir die Klimaziele erreichen.
Nur wenn wir alle Komponenten berücksichtigen, können wir die nordrhein- westfälische Schifffahrt stärken und weiter voranbringen.

Daher bitte ich um Ihre Unterstützung für diesen Antrag.