Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,                                                                                       
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Das Handwerk spielt eine be-sondere Rolle. Rund 1,2 Millionen Beschäftigte erwirtschaften einen Jahresumsatz von über 159 Milliarden Euro. Das Handwerk ist somit unser stärkster Wirtschafts-zweig in Nordrhein-Westfalen.

Die Förderung dieses Sektors stellt somit – für mich als Handwerksmeister und für uns als Zukunftskoalition – eine Herzensangelegenheit dar.
So fördern wir beispielsweise nicht nur die Meisterausbildung, sondern festigen mit verschiedensten Programmen auch die Berufslehre, wie z.B. die Ausstattung der überbetrieblichen Unterweisungsstätten, um die Fachkräftesicherung zu stärken
und die Gleichwertigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung herzustel-len.

Neben allen Förderaktivitäten, müssen aber auch die Rahmenbedingungen für die Betriebe passen. Die Landesregierung verfolgt die angestrebten Ziele, zum Bürokra-tieabbau, zur Prozessoptimierung und zur Verwaltungsmodernisierung konsequent weiter. So sollen nicht nur Entlastungen durch die Abschaffung und Reduzierung von Berichtspflichten geschaffen, sondern auch der Grundsatz „One in – one out“ umgesetzt werden.

Weitere Beispiele zeigen, was die Koalition zur Entlastung des Handwerks unter-nommen hat: Mit der Einführung der „Kleinen Bauvorlageberechtigung“ wurde das Bauen vereinfacht sowie beschleunigt und Baukosten nachhaltig gesenkt. Auch Baugenehmigungsverfahren haben wir simplifiziert sowie Genehmigungsfreistel-lungen ausgeweitet. Das Wirtschaftsservice-Portal stellt eine Vielzahl von digitali-sierten Wirtschaftsverwaltungsleistungen bereit, sodass der unternehmerische Aufwand reduziert wird. Aber nicht genug: an der Umsetzung des Bund-Länder Be-schleunigungspakts wird mit Hochdruck gearbeitet, sodass weitere Entlastungen in Sicht sind.
Es zeigt sich, dass wir dadurch nicht nur das Handwerk entlasten, sondern parallel auch den Wohnungsbau fördern.

Natürlich würden wir die Bürger unseres Landes auch in finanzieller Sicht gerne weiter entlasten. Das ist und bleibt auch weiterhin unser Anspruch, wie es im Zu-kunftsvertrag vereinbart ist. Doch allein die Senkung der Grunderwerbssteuer um einen Prozentpunkt, würde zu Mindereinnahmen von rund 430 Millionen Euro füh-ren. Durch eine Steuersenkung würde uns dieser Millionenbeitrag in anderen Be-reichen fehlen, wo die Mittel dringend gebraucht werden, wie z.B. in der Bildung. Zudem macht die aktuelle Haushaltslage solche Überlegungen zu nichte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP hat mal wieder einen Antrag eingebracht, der zwar viele Punkte zusammenträgt, doch die meisten davon sind hier auf Lan-desebene entweder schon in Arbeit oder sie adressieren schlichtweg die falsche politische Ebene, sodass wir als Land Nordrhein-Westfalen keine Regelungskom-petenz besitzen. Der Großteil der Regelungen und Normen wird nun einmal in Brüssel und Berlin gemacht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, beenden Sie endlich das Ampelchaos in Berlin. Es braucht eine Wirtschaftswende mit wirkungsvollen wirtschaftspolitischen Impulsen und vor allem verlässlichen Rahmenbedingungen. Die Kollegen der SPD haben bereits eingesehen, dass die Bonpflicht abgeschafft gehört. Statt unseren Mittelstand weiter mit unnützen Regelungen zu gängeln, brauchen wir endlich mehr Entlastungen, gerade für unsere kleineren Betriebe.
Das von Ihnen geforderte Belastungsmoratorium, ist gut und schön, lässt sich sinn-voll aber nur auf Bundesebene umsetzen, wozu die Union der Ampel-Koalition be-reits Vorschläge unterbreitet hat. Doch statt sich all dem anzunehmen, haben Sie Vertrauen verspielt und Millionen Bürger sowie Unternehmer verunsichert. Die As-pekte, die Sie in Ihrem Antrag ansprechen, sind hausgemacht.

Wir in NRW, zeigen als Zukunftskoalition, wie man erfolgreich regiert. Wir arbeiten konsequent daran, die Standortbedingungen in unserem Land zu verbessern. Wür-den Sie dies mit Ihrer Partei auch auf Bundesebene tun, wäre dies nicht nur ein erheblicher Gewinn, für die deutsche Wirtschaft, sondern auch für das nordrhein-westfälische Handwerk.

Ich erinnere noch einmal an die Worte Ihres Parteivorsitzenden: Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren. 
Da wir als schwarz-grüne Koalition zu unserem Wort stehen, können wir diesen Antrag nur ablehnen.