Matthias Goeken zu TOP 9 "Grundlage für Wirtschafts- und Güterverkehre angemessen im Landesentwicklungsplan berücksichtigen"

17.09.2025

Sehr geehrte/r Frau/Herr Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Nordrhein-Westfalen ist mit über 18 Millionen Einwohnern nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland,
sondern auch das Bundesland mit den meisten Berufspendlern.
Darüber hinaus ist NRW das wirtschaftsstärkste Bundesland.
All diese Faktoren führen dazu, dass wir in NRW viel Berufs-, Wirtschafts- und Güterverkehr haben.
Damit unsere Straßen nicht überlastet sind müssen wir unsere Infrastruktur
sanieren, stärken und weiter ausbauen.
Der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplans sieht genau das vor.

Uns allen ist bewusst, dass die Planung und Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur
sehr komplex ist und viele Bereiche berücksichtigt werden müssen.
Daher fokussieren wir uns im LEP nicht nur auf die Straßen und Autobahnen,
sondern eben auch auf die Wasserstraßen und Schienen.
Eine effektive Nutzung aller Verkehrsinfrastrukturen ist unser klares Ziel.

Der Landesentwicklungsplan schafft die Grundlage für ausreichende Flächenverfügbarkeit,
für nachhaltiges Wirtschaftswachstum und für mehr Wettbewerbsfähigkeit.
In jedem Teilbereich werden stets der Klimawandel, die aktuellen Lebensgewohnheiten der Menschen
sowie weitere äußere Umstände mit bedacht und in die Entscheidungsfindung einbezogen.
Dazu gehört, dass der Radverkehr in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat.
Immer mehr Menschen nutzen E-Bikes und fahren auch weitere Strecken mit dem Rad.
Hierfür benötigen wir gute Radwege, die vor allem sicher sind.
Von klaren Verkehrsführungen und abgetrennten Radwegen profitieren alle Verkehrsteilnehmer.
Daher ist es richtig und wichtig, dass wir in Erwägung ziehen, alte Trassen, die nicht mehr benötigt werden,
für Radwege zu nutzen.
Zudem sehen wir auch die Möglichkeit, Trassen so umzufunktionieren, dass diese von mehreren Verkehrsteilnehmern
genutzt werden können.
Eine solche Bündelung verschiedener Verkehrsinfrastrukturen in einer Trasse hat den positiven Nebeneffekt,
dass Landschaftsräume nicht weiter zerschnitten werden.

In erster Linie geht es nun erstmal darum, dass Trassen gesichert und somit nicht für andere Zwecke genutzt werden.

Der zunehmende Güterverkehr auf den Straßen belastet unsere Straßeninfrastruktur und die Brücken in NRW
aktuell sehr stark. 
Die Konsequenzen sind, dass mehr Staus entstehen und dass die Beschaffenheit der Straßen und Brücken leidet.

In Zukunft ist mit einem weiteren Anstieg des Güterverkehrs zu rechnen.
Daher ist es für uns ein großes Anliegen, den Güterverkehr vermehrt
auf die Schienen und Wasserwege zu verlagern.

Um den Güterverkehr effizienter zu gestalten müssen wir dafür sorgen, dass wir beste Voraussetzungen
für mehrmodale Transportketten schaffen.
Für die bessere Kombination der einzelnen Verkehrsträger Straße, Schiene und Binnenwasserstraße
müssen Logistikdrehscheiben geschaffen werden.
Nur so können alle Verkehrswege effizient genutzt werden und zudem Umschlagskosten reduziert werden.
Die freien Flächen, die wir in NRW haben, müssen wir sinnvoll und mit Bedacht nutzen.
Wir möchten den Gewerbetreibenden und der Industrie ausreichend Flächen zur Verfügung stellen.
Gleichzeitig dürfen wir die Belastung für unsere Umwelt nicht außer Acht lassen.
Der Sand- und Kiesabbau ist für NRW eine wichtige Rohstoffgewinnung.
Daher wollen wir den Bedarf für die nächsten 20 Jahre ermitteln und einen bedarfsgerechten Abbau betreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der aktuelle Entwurf des Landesentwicklungsplans schafft Rechtssicherheit
fördert effiziente Logistikkonzepte, integriert Klimaschutzaspekte, und reduziert den Flächenverbrauch.

Die Stärkung unserer Wirtschaft gehört dabei zu den obersten Zielen.
Doch der LEP darf nicht gesondert betrachtet werden. 
Beispielsweise haben die Sanierungsoffensive, sowie der Entwurf zum neuen Straßen- und Wegegesetz weiterhin Bestand
und ergänzen den LEP.

Letztendlich ist das Verfahren zur Aufstellung des LEP noch nicht abgeschlossen.
Aktuell werden die über 500 Eingaben aus der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgewertet.
Wir plädieren dafür, die Endfassung abzuwarten und dann in den Fachausschüssen zu diskutieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.