Die Koalitionsfraktionen und die Fraktionen von SPD und Grüne trennt in diesem Landtag viel in den Sachfragen.
Wir haben zum Teil große Unterschiede in zentralen landespolitischen Themen, (das wurde gestern erst wieder sichtbar und ich ahne, dass es heute so weitergeht) sei es in der Schulpolitik, sei es in der Wirtschafts- oder Innenpolitik und das ist gut so.
Es dient der Unterscheidbarkeit und dem demokratischen Wettbewerb.

Aber uns eint eine demokratische Grundhaltung, die Wertschätzung für einen lebendigen Parlamentarismus, die gewachsene politische Kultur und das Eintreten für die europäische Idee.
Wir lehnen gemeinsam aus voller Überzeugung die nationalistische Engstirnigkeit, die Verachtung der demokratischen Institutionen, die teils rassistische Wortwahl und auch die hier im Plenum stets verbreitete schlechte Laune und Zukunftsangst der AfD-Fraktion aus voller Überzeugung ab.

Wie politisch verkommen die AfD ist, zeigt ja Thüringen am besten. Einen eigenen Kandidaten aufstellen und diesen nicht wählen, ist doch das Paradebeispiel.
Es zeigt, dass nicht jeder der demokratisch gewählt ist, im Innern auch ein Demokrat ist.

Meine Damen und Herren,

Wer versucht die gemeinsame Ablehnung von vier Fraktionen im Landtag NRW gegenüber der AfD in Zweifel zu ziehen, der stärkt die AfD und schwächt die Mitte dieses Parlaments.
Das muss jeder wissen.
Und wer versucht, die Situation in Thüringen zu instrumentalisieren und sie für landespolitische Geländegewinne in NRW zu missbrauchen, schadet der Demokratie in NRW, weil er einen Keil treibt in die gelebte und funktionierende gemeinsame Haltung gegenüber der AfD.

Gemeinsamkeiten der vier Fraktionen haben wir in mittlerweile 13 parlamentarischen Initiativen deutlich gemacht, die diesen demokratischen Konsens schwarz auf weiß belegen
Gegen europafeindlichen Populismus, Für die Zusammenarbeit in der Benelux-Union, Für mehr Kinderschutz, Für die Einrichtung einer Antisemitismusbeauftragten.

Meine Damen und Herren,
Im Antragstext der SPD zu dieser Aktuellen Stunde rücken sie mehr oder weniger subtil die AfD in die Nähe der Koalitionsfraktionen, in dem sie das Abstimmungsverhalten und einzelne Äußerungen der AfD zur Arbeit der Koalitionsfraktionen so zusammenbasteln, dass es passt.
Ich sage Ihnen: Gegen Lob auch von falscher Stelle kann man sich nicht wehren.
Das gilt allerdings auch für SPD und Grüne. Mehr als 20 mal hat die AfD-Fraktion sich ihren Anträgen angeschlossen.
Das werfe ich Ihnen nicht vor, aber erinnern möchte ich Sie schon daran.

Ich halte für uns folgendes fest:
Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD, an keiner Stelle zu keinem Zeitpunkt und das bleibt auch so.
Es hat seit Mai 2017 keine Sekunde in diesem Parlament gegeben, in der Zweifel an der Haltung dieser Koalitionsfraktionen angebracht gewesen ist – keine Sekunde. Ich stehe hier, um zu versichern, dass das so bleibt. 

Meine Damen und Herren,

Die SPD-Fraktion hat ja nicht nur diese Aktuelle Stunde beantragt, sondern auch einen Eilantrag formuliert:
Darin gibt es einen hochinteressanten Forderungspunkt, der da lautet:

„Ebenso darf es keine Gesetzesbeschlüsse im hiesigen Landtag geben, die nur durch die Stimmen von AfD-Abgeordneten eine Mehrheit gefunden haben.“

Ich will an dieser Stelle auf Risiken und Nebenwirkungen für den Antragssteller hinweisen, jenseits der verfassungsrechtlichen Bedenken, denn auch hier gilt:
gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht.

Was machen eigentlich SPD und Grüne, wenn beim Gesetzentwurf zur Abschaffung des KAG beim Hammelsprung oder der namentlichen Abstimmung Koalitionsabgeordnete fehlen?
Dann wäre ihr Gesetz so beschlossen, wie sie es nicht wollen. Nämlich mit Stimmen der AfD.
Jetzt kann ich sie alle an dieser Stelle beruhigen, weil wir nicht vorhaben eine Abstimmung zu verlieren.
Diese 100 Abgeordneten von CDU und FDP haben die Absicht auch weiterhin jede Abstimmung mit eigener Mehrheit zu gewinnen, in dieser Wahlperiode und darüber hinaus.
Aber dieser Punkt macht deutlich, wie notwendig gemeinsame demokratische Spielregeln sind, um Jubel an falscher Stelle in diesem Hause zu vermeiden, dafür tragen die Regierungsfraktionen und SPD und Grüne gemeinsam Verantwortung.