Sehr geehrter Herr Präsident / sehr geehrte Frau Präsidentin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Thematik Rundfunkbeitrag nimmt in der öffentlichen Diskussion einen großen Platz ein. Die Menschen interessieren sich zu Recht für den Rundfunkbeitrag. Es gibt wahrscheinlich kaum jemanden, der hierzu keine Meinung hat.

Dies ist richtig und wichtig!

Schließlich ist die finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine unverzichtbare Grundlage, um einen unabhängigen, freien und auch meinungsvielfältigen Rundfunk sicherzustellen, der seinem klar definierten Auftrag auch nachkommen kann.
Fälle von Unregelmäßigkeiten und vermeintlicher Verschwendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben zurecht für Aufregung gesorgt – aber auch zu Reformen geführt.

Es ist gut und wichtig, dass transparent aufgeklärt und auch darüber berichtet wird. Dies ist die erste Grundlage, um Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Entwicklungen zukünftig auszuschließen.

Meine Damen und Herren,

der Rundfunkbeitrag – den alle zahlen – ist ein großes Privileg für die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten.

Die Sender sind dazu verpflichtet, sehr sorgsam mit den Mitteln aus diesem Beitrag umzugehen.

Verschwendung und Maßlosigkeit dürfen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Platz haben!

Anders werden es die Sender nicht schaffen, verlorengegangenes Vertrauen wieder zurück zu gewinnen.

Das Fehlverhalten Einzelner schadet letztendlich Allen.

Dies ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich ablehnen, diesem sogar feindlich gegenüberstehen.

Wenn der Eindruck entsteht und sich festsetzt, es werde nicht sorgsam gehandelt, gibt man denjenigen Futter, die einem freien, unabhängigen und meinungsvielfältigen Rundfunk entgegenstehen.

Und hierzu zählt insbesondere auch die antragstellende AfD!

Wir begrüßen es sehr, dass ein umfangreicher Prozess zur Weiterentwicklung des Rundfunks  im Gange ist!

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht Reformen. Reformen, die den Auftrag genau in den Fokus nehmen.

Der Auftrag muss immer im Mittelpunkt stehen:

Information, Bildung, Meinungsdiskurs und auch Unterhaltungsangebot gehören unter die Lupe genommen und für die kommenden Jahre neu, klarer und eindeutiger definiert.

Und anhand dieses Auftrags  müssen dann die notwendigen Strukturen gewählt und aufgebaut werden.

Es geht um die Umsetzung des Auftrags und nicht darum, Strukturen mit Inhalten zu füllen, um ausgelastet zu sein! 

Die Anstalten sind angehalten, mit Weitblick ihre Strukturen zu optimieren.

Dazu zählt auch die Verschlankung dieser Strukturen, die Verkleinerung von Apparaten und die Zusammenlegung von Aufgaben.

Anstaltsübergreifende Zusammenarbeit darf zukünftig nicht mehr eine Kooperation nur für den seltenen Einzelfall sein, sondern muss zum Regelfall werden.

Wir erwarten von allen Beteiligten in den Sendeanstalten einen deutlich ambitionierteren Sparwillen. Verbunden mit maximal möglicher Transparenz. Die Menschen haben ein Recht darauf, zu erfahren, wofür ihre Gebühren eingesetzt werden!

Der klar definierte Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist immer die Grundlage!

Die Strukturen orientieren sich einzig und allein an diesem Ziel – nicht umgekehrt!

Es ist gut und richtig, dass ein umfassender Prozess angestoßen wurde und eine detaillierte Diskussion geführt wird. Unser Dank gilt der NRW-Landesregierung. Minister Liminski bringt sich intensiv in den Weiterentwicklungsprozess ein und arbeitet akribisch daran, notwendige Reformen einzuleiten und begleitet deren  Umsetzung. Dies unterstreicht auch seine Initiative zur Einsetzung eines Expertenrates.

Der einberufene Expertenrat der Länder hat kürzlich schon wertvolle Reformansätze entwickelt, die nun Bestandteil für die weitere Diskussion sein sollten.

Teil dieses Diskurs ist natürlich auch die Optimierung des Rundfunkbeitrags. Schon heute bestimmen die Sendeanstalten diesen Beitrag nicht selbst.

Das Sachverständigengremium – die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs – genannt KEF, bewertet den Finanzbedarf der Anstalten und gibt dann eine Empfehlung an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder ab, ob eine Beitragserhöhung oder auch Reduzierung gegeben ist.
Die Entscheidung liegt also bei den Ländern –  nicht bei den Sendern!

Die CDU-Landtagsfraktion spricht sich für Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus, die auch eine Stabilisierung des Rundfunkbeitrags beinhalten.

So kann die Akzeptanz in der Öffentlichkeit langfristig gesichert werden! Wir werden diesen Prozess aufmerksam begleiten.

Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab! Wir brauchen keine mit Angriffen und Unterstellungen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gegen seine Sender und gegen die vielen Journalistinnen und Journalisten  geschmückte Schein-Debatte!

Was es braucht ist ein umfangreicher Reformprozess, der den Auftrag klar definiert, die Strukturen daran anpasst und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel kalkuliert!

Nur so schaffen wir Vertrauen in einen unabhängigen, freien, meinungsvielfältigen sowie meinungsstarken und von den Menschen im Land akzeptierten und respektierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk!

Herzlichen Dank!