Zur heutigen Ankündigung des nordrhein-westfälischen Innenministers, die Kapazitäten der Abschiebehaftanstalt Büren zu erweitern, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, André Kuper:

„Diesem Innenminister fehlt völlig der Überblick. Noch im Januar hatte das Innenministerium den dringend notwendigen Ausbau der Abschiebehaftanstalt Büren abgelehnt, weil man keine Notwendigkeit dafür sehe. Dabei war bereits zu Beginn des Jahres klar, dass angesichts der Ausweitung der Abschiebehaftmöglichkeiten, die vom Bundeskabinett beschlossen wurden, die Kapazitäten in Büren nicht ausreichen. Die Situation hatte sich sogar so zugespitzt, dass  Abschiebehäftlinge nach Rheinland-Pfalz gebracht werden mussten, weil die Haftanstalt Büren voll belegt war. Nun sieht Minister Jäger plötzlich Handlungsbedarf.

Der jetzige Aufbau um 20 Plätze wird den Anforderungen jedoch immer noch nicht genügen und führt lediglich zu einer kurzen Verschnaufpause. Die CDU-Fraktion hat die erforderlichen Maßnahmen eines Sofortaufbaus um 75 Plätze – so wie es der Innenminister selbst für möglich gehalten hat – in einem Antrag angemahnt. Bereits jetzt müssen auch die Voraussetzungen für einen dauerhaften und nachhaltigen Aufbau der Platzkapazitäten für Abschiebehaftplätze geschaffen werden. Es darf nicht dazu kommen, dass mangels Plätzen in Nordrhein-Westfalen eine Abschiebehaft nicht vollzogen wird.“

Hintergrund:

Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums hatte im Januar gegenüber Medienvertretern von genügend Plätzen in Büren gesprochen. "Diese Kapazitäten sind auskömmlich“, sagte der Sprecher laut Medienberichten.