„Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Kommunalpolitiker vor Übergriffen schützen!

16.02.2017

Die dramatisch angestiegene Gewalt gegenüber Polizistinnen und Polizisten und auch anderen Einsatzkräften wie Feuerwehr und Rettungsdienst haben wir als CDU hier bereits mehrfach zum Thema gemacht. Zuletzt noch eben jnter Top 1. Und es ist gut, dass unser Antrag, der bereits vom Oktober vergangenen Jahres datiert, heute hier im Plenum öffentlich debattiert wird. Denn die schlimme Tatsache, dass Menschen, die unseren Staat vertreten, die sich für unser Gemeinwesen einsetzen, immer häufiger Opfer von Respektlosigkeit, Beleidigungen und Gewalt werden, muss von allen Demokraten hier im Landtag gemeinsam auf das Schärfste angeprangert und bekämpft werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen konkreten Maßnahmen und Konzepten sowie klarer Kommunikation für einen Bewusstseinswandel und für das Ende von Respektlosigkeit und Gewalt sorgen. Bestimmte Bevölkerungsgruppen treten den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres öffentlichen Dienstes zunehmend mit Verachtung, einem überzogenen Anspruchsdenken und wenn nicht alle Wünsche sofort und am besten kostenlos erfüllt werden mit Aggressivität und Gewalt gegenüber. Eigentlich unvorstellbar: In jeder Stunde eines jeden Tages im Jahr wird in NRW ein Polizist gewaltsam angegriffen! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir als CDU bereits vor 2 Jahren die Initiative „Keine Gewalt! Respekt und Anerkennung für unsere Polizei und unsere Einsatzkräfte“ ins Leben gerufen. Im vergangenen Jahr hat dann insbesondere die Jugendorganisation des Deutschen Beamtenbundes (DBB) mit Aktionen auch hier in Düsseldorf dafür gesorgt, dass das Thema Gewalt gegen den öffentlichen Dienst auch in den überörtlichen Medien diskutiert wird. Aber nicht alle Diskussionen verlaufen gut: In der TV-Talkrunde Maischberger vom 1. Februar zum Thema „Polizisten – Prügelknaben der Nation?“ versuchten ein Bundesrichter und ein selbsternannter Berliner SPD-Polizeiexperte die Gewalteskalation gegen Polizei und Einsatzkräfte herunterzuspielen. Weitestgehend ohne die Fakten zu kennen. Auf für mich unerträgliche Weise wurde insbesondere von dem Bundesrichter versucht, eine anwesende Polizisten, die im Ablauf ihrer 37 Dienstjahre mehrfach Opfer geworden waren, lächerlich zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf heute hier nicht passieren. Von hier aus sollte ein gemeinsames klares Signal ausgehen: Respekt und Anerkennung für die, die uns dienen und: Eine klare Kampfansage des Rechtsstaates gegen alle Gewalttäter! Frau Ministerpräsidentin Kraft hat bei ihrer Regierungserklärung am 12.9.2012 (PlProt 16/7) eine jährliche Woche des Respekts angekündigt! Das ließ eigentlich hoffen. Aber der Ankündigung von Frau Kraft folgten leider über vier Jahre lang keine Taten! Frau Ministerpräsidentin, das war dann das Gegenteil von Respekt und Anerkennung. Das war schlichte Arbeitsverweigerung zu Lasten unserer Beamten und Angestellten. Dass dann endlich im November 2016 doch noch eine Woche des Respekts stattfand ist zwar viel zu spät gewesen, müsste aber eigentlich die Basis für die Zustimmung auch der Regierungsfraktionen zu unserem Antrag sein können. Leider haben SPD und Grüne aber seit 2010 ignorant alle guten Vorschläge und Anträge der CDU abgelehnt. Ich erinnere an den Antrag „Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte verdienen den besonderen Schutz durch das Strafrecht (Drs. 15/211)“, den Antrag „Widerstand gegen die Staatsgewalt ist kein Kavaliersdelikt – Angriffe auf Polizeibeamte endlich als ernsthafte Straftat ahnden“ (Drs. 15/3541), den Antrag „Gewalt gegen Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt - Mindeststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte einführen!“ (Drs. 16/3442), den Antrag „Einsatz von Mini-Schulterkameras (Body-Cams) bei der Polizei Nordrhein-Westfalen erproben“ (Drs. 16/5923), den Antrag „Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen!“ (Drs. 16/8979) den CDU-Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen – Erfüllungsübernahme für Schmerzensgeldansprüche von im Dienst verletzten Beamten einführen“ (Drs. 16/9578), den Antrag „Polizei Nordrhein-Westfalen endlich mit Body-Cams ausstatten!“ (Drs. 16/10789) SPD und Grüne haben also alles abgelehnt, was unserer Mitarbeiterinnen und Mtrarbeiter im Kampf gegen die Gewalt hätte helfen können. Dazu passt auch Ihr Entschließungsantrag heute. Viel Lobhudelei für die Regierung, eine Aufzählung von Aktionen, die mit Respekt und Anerkennung wenig zu tun haben und keinerlei konzeptionelle Maßnahmen wie wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Land, Kreisen und Kommunen besser vor Gewalt schützen können. Schade, SPD und Grüne haben eine weitere Chance vertan. Ich werbe daher ausdrücklich für unseren Antrag und bin für eine starke Unterstützung – im Sinne unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – dankbar. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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