Neues Polizeigesetz wirkt

12.12.2019
Christos Katzidis zur Bilanz „1 Jahr Sicherheitspaket I“

Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Landesregierung eine erste Bilanz zum neuen Polizeigesetz NRW vorgelegt. Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Christos Katzidis:

„Uns war es bei der Neufassung des Polizeigesetzes eine Herzensangelegenheit, die Opfer von Gewalttaten im häuslichen Bereich besser zu schützen. Täter werden konsequent von unserer Polizei festgesetzt. Zudem war es uns wichtig, die Polizei im Bereich der präventiven Bekämpfung von Terrorismus rechtlich besser aufzustellen. Beides ist uns eindrucksvoll gelungen, wie jetzt anhand der ersten Bilanz zum neuen Polizeigesetz deutlich wird.

Vor dem neuen Polizeigesetz war es in Nordrhein-Westfalen rechtlich nicht möglich, Gewalttäter zum Schutz der Opfer häuslicher Gewalt bei der Polizei für die Dauer von Wohnungsverweisungen in Gewahrsam zu nehmen. Und das obwohl die Strafanzeigen bei häuslichen Gewalten seit 2007 deutlich gestiegen sind. Von den 29 bisher angeordneten längerfristigen Ingewahrsamnahmen wurden alleine 15 im Zusammenhang mit häuslichen Gewalten angeordnet. Das zeigt die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Mit der Schließung dieser Gesetzeslücke hat die NRW-Koalition einen großen Schritt für mehr Opferschutz in Nordrhein-Westfalen gemacht.

Eine weitere gravierende Gesetzeslücke wurde mit der Einführung der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und der sogenannten Quellen-TKÜ geschlossen. Sie befähigt unsere Polizei dazu, endlich bei der Kommunikation mit den Terroristen mithalten zu können, um geplante Anschläge gegebenenfalls frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. 62 Anordnungen in 10 Monaten zeigen ebenfalls sehr deutlich, wie notwendig diese Befugnis ist und wie sehr dadurch die Arbeit der Polizei bei der Terrorabwehr unterstützt wird.

Die erste Bilanz des neuen Polizeigesetzes beweist eindrucksvoll, dass unser modernes und zeitgemäßes Update dringend notwendig war und die Polizeibehörden auch Gebrauch von den neuen rechtlichen Möglichkeiten machen. Unser Land ist dadurch ein weiteres Stück sicherer geworden.“

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