Zur Plenardebatte über die Finanzierung der frühkindlichen Bildung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens Kamieth:

„Martin Schulz soll der Hoffnungsträger für die Kita-Finanzierung in Nordrhein-Westfalen sein. Das ist eine lächerliche Behauptung, die an der Wirklichkeit völlig vorbeigeht. Die Hoffnungen der Träger und Eltern liegen heute ausschließlich auf der NRW-Koalition. Denn die Regierung Kraft hat auf ganzer Linie versagt. Sieben Jahre lang konnte Rot-Grün kein angemessenes Kita-Finanzierungssystem präsentieren. Trotz ständiger Ankündigungen und Versprechungen. Diese Untätigkeit hatte Folgen. Denn durch die Unterfinanzierung drohen Trägerabgaben, die Arbeitsbelastung der Erzieherinnen und Erzieher ist hoch und die Kitas mussten nachweislich ihre Öffnungszeiten verkürzen. Das Kita-Rettungspaket in Höhe von 500 Millionen Euro wird vielmehr die Trägervielfalt in Nordrhein-Westfalen bewahren.

Nun müssen die nächsten Schritte folgen, weil wir auch in der frühkindlichen Bildung einen Neustart brauchen. Nach dem Kita-Rettungspaket der NRW-Koalition sind durch eine gemeinsam mit den Kommunen und Trägern gestaltete Reform die Kindertageseinrichtungen nachhaltig finanziell angemessen und verlässlich auszustatten. Zudem sollen notwendige Maßnahmen für Qualitätsverbesserungen in Kitas und für bedarfsgerechte Öffnungszeiten ergriffen werden. Im Rahmen des weiterzuführenden Qualitätsentwicklungsprozesses mit dem Bund muss sich das Land dafür einzusetzen, dass der Bund Mittel zur Reduzierung bzw. Abschaffung von Elternbeiträgen zur Verfügung stellt.

Bis dahin bleibt die finanzielle Absicherung der Kitas die wichtigste Aufgabe. Nach den Vorstellungen der Vorgängerregierung sollten etwaige Landesmittel zur nahezu vollständigen Abschaffung der bestehenden Elternbeiträge genutzt werden. Das angestrebte Ziel, eine sozial gerechte Verteilung der Aufwendungen für Elternbeiträge, wäre mit der Abschaffung der Elternbeiträge jedoch verfehlt worden: Alle Kommunen müssen bereits ihre Beitragstabellen nach sozialen Kriterien staffeln. Familien mit geringem Einkommen zahlen daher keine oder deutlich geringere Beiträge. Der relative Anteil an den Kita-Ausgaben bemessen am Einkommen fällt deshalb auch nicht – wie fälschlicherweise behauptet – höher aus, sondern im Vergleich zu höheren Einkommensbereichen geringer. Angesichts drohender Kita-Schließungen und der Herausforderung, die Kita-Qualität zu steigern, wäre eine solche Maßnahme hochgradig verantwortungslos und auch sozial ungerecht gewesen. Unter unterfinanzierten Kindertageseinrichtungen leiden gerade jene Kinder, deren Eltern Mängel in der Qualität der frühkindlichen Bildung nicht ausgleichen können.“