Zu den Antworten der Landesregierung auf die 52 kleinen Anfragen der CDU-Landtagsabgeordneten zum Unterrichtsausfall und zur Lehrerversorgung in den einzelnen Kreisen und Städten Nordrhein-Westfalens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Klaus Kaiser: „Die Antwort auf die Fragen der CDU-Fraktion hätte der Landesregierung die Chance geboten, das Ausmaß des Unterrichtsausfalls ehrlich und transparent darzulegen. Doch daran bestand offenkundig kein Interesse. Mittels eines einfachen Abfrageverfahrens hätte die Landesregierung die bei den einzelnen Schulkonferenzen bereits vorhandenen Zahlen zum erteilten Unterricht in Erfahrung bringen können. Nun behauptet sie, das sei innerhalb von vier Wochen nicht möglich gewesen. Das ist bewusste Desinformationspolitik. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: das ist die Devise der Schulministerin in Sachen Unterrichtsausfall. Die Landesregierung versteigt sich in ihrer Antwort zu der These, es gebe ‚keinerlei objektive Anhaltspunkte‘ dafür, dass der Unterrichtsausfall in unserem Land bedenkliche Ausmaße angenommen habe. Doch: diese Anhaltspunkte gibt es. Nur will die Schulministerin diese nicht sehen. In ihrer Antwort heißt es lapidar, dass die Erhebungen der Landeselternschaft der Gymnasien ‚unzutreffend‘ seien. Diese Angst vor echten Zahlen kennen wir bereits vom Umgang der Landesregierung mit dem Unterrichtsausfall-Check in Dortmund. Es darf nicht sein, dass die Eltern wie in Dortmund und nun auch am Gymnasium in Wülfrath den Unterrichtsausfall selbst messen müssen, um sich ein genaues Lagebild verschaffen zu können. Unserem Hinweis, tausende von Lehrerstellen seien unbesetzt, begegnet die Landesregierung mit der hanebüchenen Aussage, dass unbesetzte Stellen noch keinen Unterrichtsausfall bedeuteten. Damit erkennt ausgerechnet die für Bildung zuständige Ministerin nicht den wesentlichen Zusammenhang zwischen Lehrerstellen und Unterrichtsausfall. Dabei ist die Unterversorgung an vielen Schulen ausweislich der Ministeriumszahlen dramatisch. So liegt die Personalausstattungsquote an den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen im Schnitt sogar nach den Schönwetter-Zahlen der Landesregierung unter 100 Prozent. Hier nicht von Unterrichtsausfall zu sprechen ist geradezu zynisch. Wir wollen eine Unterrichtsgarantie. Dabei werden wir mit den Grundschulen beginnen. Hessen hat es vorgemacht: um Unterricht zu garantieren, brauchen Schulen eine Lehrerversorgung von 105 Prozent. Wir werden diese Versorgungsquote für die Grundschulen in Nord-rhein-Westfalen so schnell wie möglich realisieren. Die Landesregierung präsentiert beim Thema Unterrichtsausfall und Lehrerversorgung da-gegen ein Zerrbild der schulpolitischen Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen. Das geht auf Kosten der Bildungschancen unserer Kinder. Mit dieser Politik muss Schluss sein.“