Vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat eine Jahrhundertflut Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verwüstet. Wir gedenken der Toten und teilen das Leid ihrer Angehörigen. Wir danken allen, die in der Flut und beim Wiederaufbau geholfen haben. Nordrhein-Westfalen hat aus der Flut-Katastrophe Lehren gezogen. Anlässlich des zweiten Jahrestags zieht Thomas Schnelle, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hochwasser, eine Zwischenbilanz:

„Schnellere Warnsysteme, präzisere Flutvorhersagen, genauere Hochwassergefahrenkarten auch für kleinere Gewässer sind Beispiele für die Lehren, die das Land aus der Flut gezogen hat. Die Landesregierung ist dabei, die erkannten Defizite im Katastrophen- und Hochwasserschutz aufzuarbeiten. Die Evaluation des aus 2015 stammenden Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) hat begonnen. Wir sorgen für verbindliche Risikoanalysen und bessere Warnmöglichkeiten für die Bevölkerung (u.a. 10 Mio. Euro 2023 für landeseigenes Sirenenförderprogramm, mit Cell Broadcast kommen Warnungen jetzt direkt aufs Handy). Behörden sollen verständlicher und frühzeitiger informieren können. Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz können Fluthilfen nun drei Jahre länger möglich als geplant beantragt werden. Rund 12,3 Milliarden Euro stehen in Nordrhein-Westfalen für den Wiederaufbau zur Verfügung.

Gerne hätte wir im Landtag einen Abschlussbericht vor dem zweiten Jahrestag der Flut vorgelegt – spätestens seit Februar 2023 liegen alle Tatsachen und Untersuchungen dafür auf dem Tisch. Mit immer neuen Forderungen nach weiteren Untersuchungskomplexen hat vor allem die SPD-Fraktion aber den von allen Fraktionen getragenen Zeitplan zunichte gemacht und will den Untersuchungsausschuss weiter in die Länge zu ziehen. Der Ausschuss darf aber nicht zur Bühne sozialdemokratischer Spielchen werden. Vielmehr müssen die erkannten Handlungsempfehlungen formuliert und umgesetzt werden, damit wir bei der nächsten Katastrophe noch besser gerüstet sind.“