Zu den heutigen Überlegungen der Grünen in ihrer Pressekonferenz zum Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz und dem aktuellen Stand der Dinge erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Klaus Voussem:

„Fahrradfahren ist attraktiv, gesund und gut für die Umwelt. Es ist wichtiger Teil der Mobilität der Zukunft und wir wollen es als eigenständiges Verkehrsmittel stärken. Doch bevor sich alle aufs Rad schwingen, muss auch die Infrastruktur stimmen. Diese NRW-Koalition aus CDU und FDP handelt und hat bereits mehr in Radwege und die komplette Radverkehrsinfrastruktur investiert, als jede Regierung zuvor. Das Land gibt allein 2021 54 Mio. Euro für den Ausbau des Radwegenetzes.

Jetzt wollen wir ein gutes Fahrradgesetz an den Start bringen, das Freizeitfahrer gleichermaßen berücksichtigt, wie diejenigen, die das Rad für den Weg zur Arbeit nutzen möchten. Politik hat die Aufgabe, sich an der Stelle Gedanken über die Leitlinien zu machen. Die Infrastruktur muss stimmen, dazu gehören unter anderem Mobilstationen und Fahrradgaragen an Verkehrsknotenpunkten. Wir wollen die verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätsketten stärken sowie Netzwerke und Institutionen vor Ort in den Kommunen. Dabei brauchen die Kommunen einen verlässlichen Partner und keine Politik, die ihnen Vorschriften macht. Daher liegt unser Fokus auch darauf, wie man gemeinsam Synergieeffekte schaffen kann mit den Akteuren vor Ort und die Expertisen zusammenbringen kann.

Bevor man also, wie es die Opposition es tut, Vorschläge ins Blaue macht, sollte man erstmal den Referentenentwurf abwarten, auf dessen Grundlage sich doch wesentlich besser diskutieren lässt, zumal alle Regierungen mit grüner Beteiligung es in 17 Jahren nicht geschafft haben, die heutigen Vorschläge selbst umzusetzen.

Wir haben uns auf den Weg gemacht, ein gutes Fahrradgesetz für Nordrhein-Westfalen zu schaffen, eines, dass den verschiedenen Akteuren und den unterschiedlichen Facetten gerecht wird. Das machen wir gemeinsam mit den Initiativen, Verbänden und Experten in dem Bereich. Denn Nordrhein-Westfalen soll Fahrradland werden – das ist das klare Ziel dieser NRW-Koalition.“