Zur heutigen Vorstellung des Abschlussberichts der Enquetekommission V, „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“, und dem Sondervotum der CDU-Landtagsfraktion, erklärt der Sprecher der CDU-Fraktion in der Enquetekommission, Walter Kern:

„Nordrhein-Westfalen muss wieder Familienland Nummer 1 werden. Daher hat die CDU-Landtagsfraktion die Arbeit in der Enquetekommission als Chance begriffen, an der Entstehung eines breiten Bündnisses für Familien in Nordrhein-Westfalen mitzuwirken. Unser Ziel war es, entsprechend des Einsetzungsbeschlusses, ein Gesamtkonzept „Politik für Familien in Nordrhein-Westfalen“ zu entwickeln.

Der Bericht gibt wichtige Impulse für eine zukunftsweisende Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen. Dennoch geht er aus Sicht der CDU-Landtagsfraktion nicht weit genug. Wir haben deswegen ein Sondervotum angefertigt, das Familienpolitik als gesellschaftliche und politische Querschnittsaufgabe begreift und sich auf den familienpolitischen Gestaltungsspielraum des Landes konzentriert. Unser Ziel ist eine strukturelle Neuausrichtung der Landesfamilienpolitik. Dafür schlagen wir unter anderem vor:

• Der Zuschnitt des Familienministeriums soll neu gestaltet werden. Dabei soll sich an der Lebenswirklichkeit von Familien in der Lebensverlaufsperspektive orientieren werden. Die wachsende Bedeutung kommunaler Familienpolitik muss sich institutionell auf Landesebene widerspiegeln.
• Familienförderung soll gesetzlich verankert werden. Dazu brauchen wir ein Landesfamilienfördergesetz, das durch frühzeitige Stärkung der Eltern-, Beziehungs- und Erziehungskompetenzen, bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbildung, Studium und Pflege sowie zielgerichtete finanzielle Unterstützung von Familien in besonderen Lebenssituationen die Lebensqualität und das Wohlergehen der Familien im Ganzen verbesset und Familien entlastet.
• Um Familienpolitik langfristig und verlässlich planen zu können, brauchen wir einen Landesfamilienbericht und einen Landesfamilienförderplan. Dieser soll eine Zusammenfassung der landespolitischen Maßnahmen und Leistungen für Familien im Berichtszeitraum des Landesfamilienberichts enthalten, der einmal pro Legislaturperiode von der Landesregierung vorgelegt werden soll. Der Landesfamilienförderplan soll darüber hinaus einen Überblick über die familienpolitischen Zielvorstellungen der Landesregierung geben.
• Familienpolitische Kooperation und Vernetzung soll in den Kommunen gefördert werden. Dafür empfehlen wir die Einrichtung von Kommunalen Familienkonferenzen. Sie haben das Ziel, lokale, heterogene familienpolitische Kompetenzen fachübergreifend und integriert kommunal zu vernetzen, kommunale Familiengerechtigkeit zu erhöhen und Beteiligung an kommunalpolitischen Prozessen zu institutionalisieren.

Kommunale Familienpolitik muss durch Landesfamilienpolitik gestärkt und nachhaltig unterstützt werden. Qualitätsorientierte Familienpolitik wird da relevant, wo Familien leben und arbeiten. Nur so können wir die Familien gezielt fördern.“

Im Anhang finden Sie das Sondervotum der CDU-Fraktion.