Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe hat am Freitag neben einem weiteren Meteorologen unter anderem Umweltministerin Ursula Heinen-Esser als Zeugin gehört. Sie gab einen detaillierten und auch selbstkritischen Einblick in die Abläufe während der Jahrhundertflut im Juli 2021. Die Landesregierung hat als Folge und Erkenntnis aus den Erfahrungen dieser Flut bereits begonnen, veraltete Regelungen aus rot-grüner Regierungszeit zu überarbeiten, damit Nordrhein-Westfalen künftig besser auf Naturkatastrophen vorbereitet ist. Dazu Thomas Schnelle, Sprecher der CDU-Fraktion im PUA V:

„Ministerin Heinen-Esser brachte es gleich zu Anfang auf den Punkt: Es geht darum, aus der Flutkatastrophe im Sommer 2021 zu lernen. Dafür hat die Ministerin einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, u.a. brauchen wir in Nordrhein-Westfalen ein besseres Vorhersagesystem auch für die kleineren Flüsse. Ämter und Behörden haben seinerzeit umgesetzt, wofür sie nach geltendem Recht zuständig waren - in einer Katastrophe solchen Ausmaßes war das nicht genug, wie wir heute wissen. Deshalb werden jetzt alle noch von der Vorgängerregierung übernommenen Regelungen grundlegend auf den Prüfstand gestellt.

Ein am Nachmittag gehörter Wetterexperte erklärte zudem, dass die Auswirkungen der starken Regenfälle Mitte Juli unmöglich vorhersehbar gewesen sind. Wann genau und wo genau es zu Starkregenereignissen kommen würde, war auch von Experten nicht zu errechnen. Präzisere Prognosen als eine grobe Eingrenzungen in ‚südliches‘ oder ,westliches NRW‘ waren nicht möglich. Vorschläge des Umweltministeriums sehen deshalb unter anderem vor, dass künftig auch die Pegelstände bei kleineren Flüssen gemessen werden sollen.

Leider hat die SPD durch gezielte Verzögerungen eine Vernehmung von Innenminister Herbert Reul am gestrigen Abend torpediert. Hier hatten bei der Opposition Selbstinszenierung und parteipolitisches Kalkül erneut Vorrang vor dem Aufklärungswillen. Die Opposition, vor allem die SPD, scheint ohnehin pauschal nur einen einzigen Fragebogen für alle Zeugen zu haben, auf dem ihr selbsternannter Chef-Aufklärer bemängelt, irgendeine Akte oder E-Mail würde fehlen, und mit einem formalen Krisenstab wäre das Unwetter vermutlich folgenlos über Nordrhein-Westfalen hinweggezogen. Es ist die krampfhafte und sehr durchschaubare Suche der Opposition nach einem Schuldigen für eine Katastrophe, mit der sie ablenken will von Regelungen, die bereits unter Rot-Grün für Naturkatastrophen dieser Art nicht angemessen waren. Seit 2017 werden diese Versäumnisse von CDU und FDP korrigiert.“