NRW ist ein gefesselter Riese – und das als siebtgrößte Volkswirtschaft der Eu-ropäischen Union Wir haben einen Stau an Innovationen und Investitionen – auch durch die Politik der letzten sieben Jahre Folgen: seit 2010 gerechnet, ist das Wirtschaftswachstum um 28,4% schwächer als im Bundesdurchschnitt ausgefallen. NRW ist bei der Arbeitslosigkeit sogar hin-ter Brandenburg zurück gefallen. Wäre die Entwicklung wie im Bundesdurch-schnitt verlaufen, wären heute 120.000 Nordrhein-Westfalen weniger arbeitslos. Und über vier 4. Mrd. Euro wären zusätzlich im Landeshaushalt verfügbar. Es ist Zeit, die Wirtschaft zu entfesseln – damit beginnt Schwarz-Gelb heute Wir senden ein Signal für mehr Zutrauen an und Vertrauen in die Akteure der In-dustrie, des Handwerks und Handels, der Freien Berufen und Dienstleistungen sowie der wachstumsstarken Kultur- und Kreativwirtschaft Unser Leitbild ist dabei ein Staat, der seine eigenen Prozesse und den Austausch mit Dritten so bürokratiearm und effizient wie möglich gestaltet. Damit unterscheiden wir uns vom Angang der Vorgängerregierung, die den Un-ternehmern immer mehr Steine in den Rucksack gepackt hat und ihnen so das Leben über Gebühr erschwerte. Die Botschaft ist klar: weniger Misstrauen gegenüber den wirtschaftlich Handeln-den und mehr Unterstützung für deren Bemühungen zum Wohle des Gesamten. Sieben Jahre haben wir u.a. immer wieder gesagt: weniger Bürokratie und schnellere Planungen sind nötig – das wollen wir nun an-schieben. Stichworte sind hier: Vergabe- und Baurecht sowie Hygieneampel. Ökonomie und Ökologie müssen in ein gesundes Verhältnis zueinander gebracht werden – das immer unter dem Primat der Nachhaltigkeit – auch im LEP. Gründer müssen bessere Rahmenbedingungen erhalten und dürfen nicht schon in den ersten Wochen ihrer Selbstständigkeit von Auflagen erdrückt und dadurch gefrustet werden. Die Zusammenarbeit von Wissenschaft, F&E und Wirtschaft muss durchgängiger und einfacher werden. Wir möchten, dass Nordrhein-Westfalens Wirtschaft in all ihren Facetten in Zu-kunft wieder wichtiger Treiber von Innovation, Wachstum und Beschäftigung mit Wirkung weit über die Landesgrenzen hinaus wird. Wir wollen wieder an die Spitze – weg von den mittleren und hinteren Plätzen der Ländervergleiche, mit denen sich Rot-Grün seit 2010 leider immer zufrieden gegeben hat. Den dadurch aufgelaufenen Wachstums- und Wohlstandsrückstand wollen wir aufholen und die Potentiale ausschöpfen – zum Wohle der Menschen in unserem starken Nordrhein-Westfalen. Also, meine Damen, meine Herren: NRW reloaded – durch eine umfassende Entfesselungsoffensive, die wir mit diesem Antrag von CDU und FDP lostreten wollen und für die wir um Ihre Unterstützung werben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort!