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Die Landesregierung hat an diesem Donnerstag das Gesetz zur Neufassung des Klimaschutzgesetzes sowie das Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen in den Landtag eingebracht. Dazu zwei Statements unseres wirtschafts- und energiepolitischen Sprechers Henning Rehbaum und unseres Klimaschutz-Experten Jochen Ritter.
Henning Rehbaum: „Die NRW-Koalition von CDU und FDP ist die Kämpferin für Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen: Rekordinvestitionen in Radwege, Bus und Bahn, zigtausende Ladestellen für Elektromobilität, Förderung der Batterieforschung, Wasserstoffroadmap, Energieversorgungsstrategie mit Verdopplung von Wind- und Sonnenstrom, 100 Millionen Euro für die Aufforstung der Wälder, Erforschung klimafreundlicher Ackerbaumethoden – allesamt Errungenschaften für den Klimaschutz seit 2017. Jetzt legen wir ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen vor. Kernziele sind: 55 Prozent CO2-Einsparung gegenüber 1990 bis 2030, Klimaneutralität bis 2050. Aber im Gegensatz zur Opposition, die sich derzeit mit Emission-Sparzielen überbietet, haben wir auch unsere energieintensive Industrie mit hunderttausenden Arbeitsplätzen vor Ort im Auge. Wenn Stahl, Chemie, Glas, Papier, Keramik, Zementproduktion durch unerreichbare Auflagen aus dem Land vertrieben werden, ist dem Klima nicht geholfen. Wir wollen die Industrie wettbewerbsfähig im Land behalten und klimaneutral machen. So geht effektiver Klimaschutz mit Augenmaß sowie Verantwortung für die Schöpfung und die Menschen in unserem Land.“
Jochen Ritter: „Es ist unbestritten, dass wir beständige Anstrengungen zum Schutz des Klimas brauchen – aber wir dürfen auch die Augen nicht vor den Folgen verschließen, die der Klimawandel bereits hat. Deshalb bringt NRW als erstes Bundesland ein Klimaanpassungsgesetz auf den Weg. Das drückt den Stellenwert dieses wichtigen Themas in der Landespolitik aus und gibt unseren Kommunen wichtige Leitlinien mit auf den Weg. Vor Ort ist Klimaanpassung keinesfalls Neuland – gerade viele Großstädte in NRW ergreifen bereits Maßnahmen wie zunehmende Fassaden- und Dachbegrünung zum Schutz vor Hitzewellen. Auch die Landesregierung hat sich hier bereits mit Programmen wie ,Prima.Klima.Wohnen‘ engagiert. Ich freue mich auf parteiübergreifende Diskussionen in den Ausschüssen zum Klimaanpassungsgesetz und auf weitere Ideen, wie wir NRW klimafit machen.“
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